Der Schock vom Donnerstag, als die Bonner Koalition zum ersten Mal seit Jahren eine Abstimmung im Bundestag verlor, ist den Abgeordneten des Regierungsbündnisses tief in die Glieder gefahren. Eine Wiederholung dieses Schauspiels, darüber sind Union und FDP sich einig, soll es nicht geben. Schon am 26. März, bei der Abstimmung über die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder, steht die Probe aufs Exempel an. In der Überzeugung, daß deutsche Pässe zur besseren Integration von Ausländerkindern beitragen, ist sich die FDP mit den Oppositionsparteien und rund 30 CDU/CSU-Leuten im Bundestag einig. Die meisten Unionsabgeordneten, besonders heftig die CSU, lehnt diese Maßnahme jedoch ebenso erbittert ab. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte sich in der Debatte inhaltlich lange nicht festlegen mögen. Was die Machtfrage anging, richtete er am Donnerstag eine klare Botschaft an die Liberalen. Wenn die Abstimmung erneut mit einem SPD-Sieg enden sollte, bedeute das das Ende der Koalition.Pochen auf den KoalitionsvertragDie FDP hat verstanden. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle klang beinahe kleinlaut, als er entgegnete: "Es gibt gar keinen Anlaß für Ermahnungen." Anders als der Große Lauschangriff gebe es über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 1994. Beim Lauschangriff habe die FDP sich deshalb eine Profilierung leisten dürfen. "Die FDP ist gegen wechselnde Mehrheiten, und das haben wir bei sämtlichen Abstimmungen dieser Legislaturperiode auch gezeigt", sagte er am Sonntag der "Berliner Zeitung".Im Koalitionsvertrag von 1994 hatte die FDP eine Reform unterschrieben, von der sie sich sogleich distanzierte. Statt einer doppelten Staatsangehörigkeit für Ausländerkinder hatten die Liberalen sich mit einer "Kinderstaatszugehörigkeit" zufriedengegeben. Mehr wollte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) damals nicht zugestehen. Die Kinderstaatszugehörigkeit sollte zwar die meisten rechtlichen Benachteiligungen für Ausländerkinder beseitigen, ohne aber die Frage der Nationalität zu berühren.FDP und eine Gruppe jüngerer CDU/CSU-Abgeordneter versuchten bis zum Herbst, eine Nachbesserung zu erreichen. Kanther und die CSU beriefen sich dagegen auf den Koalitionsvertrag. Je näher die Wahl rückte, umso einleuchtender erschien vielen aus der CDU/CSU das Argument, man dürfe keine Beschlüsse fassen, die die Anhänger als zu ausländerfreundlich mißverstehen könnten. Am Ende sagte die FDP zu, bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl stillzuhalten. Junge Unionsabgeordnete und FDP waren gescheitert. Sie warfen sich gegenseitig Mangel an Mut zur Rebellion vor.Gefallen an der RebellionOffenbar haben jetzt aber doch einige Liberale vor allem solche, die bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidieren Geschmack an der Rebellion bekommen. Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, führender Vertreter des linksliberalen Flügels, verlangte am Wochenende, bei der Abstimmung über die Staatsbürgerschaft das Stimmverhalten freizugeben. Damit rief er diesmal jedoch in seiner Parteispitze Unwillen hervor.Die FDP-Führung ist entschlossen, ihren Abweichlern bis zum 26. März klarzumachen, daß es im Bundestag nicht um eine Gewissens-, sondern tatsächlich um die Koalitionsfrage geht. "Die Abstimmung kann nur freigegeben werden, wenn beide Koalitionspartner es wollen", meinte Westerwelle. Mit Blick auf die CDU/CSU fügte er hinzu: "Dieses ist nicht der Fall." Um Hirsch den Blick für das Anliegen der Parteiführung zu schärfen, sagte der Generalsekretär: "Der Koalitionsvertrag ist zu der Zeit erarbeitet worden, als Burkhard Hirsch innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion war. Wir werden uns daran halten."
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