Die Ärmsten erhalten mehr Kindergeld

BERLIN, 26. Oktober. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach anfänglichem Zögern nun doch dazu entschlossen, die nächste Kindergelderhöhung auch Sozialhilfeempfängern zugute kommen zu lassen. Mit großer Mehrheit stimmten die Parlamentarier am Dienstagabend für eine entsprechende Intitiative. Rechtzeitig zu den abschließenden Beratungen des Bundestages über das Familienförderungsgesetz werde ein Vorschlag beider Koalitionsfraktionen vorliegen, hieß es.Die Kindergelderhöhung von jetzt 250 auf monatlich 270 Mark im kommenden Jahr soll danach als "anrechnungsfreies" Einkommen behandelt werden. Über eine Änderung des Bundessozialhilfegesetzes soll sichergestellt werden, dass die Kindergelderhöhung um 20 Mark für ein Kind und 40 Mark für zwei und mehr Kinder die Sozialhilfe nicht mindert, was nach der Sozialgesetzgebung eigentlich der Fall wäre. Nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Klaus Müller, und der sozialpolitischen Fraktions-Sprecherin Ekin Deligöz soll die neue Regelung bis zum 30. Juni 2002 befristet sein. "Bis dahin müssen dann auch die Regelsätze für die Sozialhilfe neu festgelegt werden", sagte Deligöz.Die Grünen-Politiker zeigten sich zufrieden über die Entscheidung der SPD. Seit März hätten sie auf eine Lösung gedrängt, wie alle Kinder unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern besser gestellt werden könnten. Es könne nicht sein, dass die rund eine Million in Sozialhilfe lebenden Kinder bei der Besserstellung von Familien leer ausgingen. Die Grünen waren damit der Ansicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefolgt, die diese Tatsache als sozial ungerecht kritisiert hatten.Die Grünen-Politiker betonten, dass den Gemeinden durch die Regelung keine Kosten entstünden. Die Mehrausgaben von rund 200 Millionen Mark bekämen die Kommunen über die Kindergelderhöhung vom Bund zugewiesen. Zudem seien sie durch die letzte Anhebung des Kindergeldes bereits um 300 Millionen Mark bei den Sozialhilfekosten entlastet worden. Auch werde das Prinzip, wonach die Sozialhilfe grundsätzlich nachrangig gegenüber allen anderen staatlichen Leistungen und Einkommen ist, nicht angetastet. Ebenso wenig ändere die Maßnahme etwas am steuerlichen Existenzminimum. Das Finanzministerium habe diesen Punkt geprüft, sagte Müller.Die Grünen halten dennoch die Anhebung der Sozialhilfe für Kinder für dringend erforderlich, weil sie in den kommenden Jahren nur entsprechend der Inflationsrate angepasst würden. Die Sätze reichten ohnehin nicht mehr aus, eine "menschenwürdige Existenz" zu sichern. Sozialverbände gingen von einer "Unterdeckung" von bis zu 18 Prozent aus. "Die Debatte über die Regelsätze steht uns aber noch bevor", sagte Deligöz.