BERLIN, 31. März. Die Regierungsfraktionen rechnen trotz Vorbehalten in den eigenen Reihen mit einer breiten Zustimmung für die gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch, er hoffe, dass bis zum Ende des Verfahrens "alle an Bord" seien. An diesem Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über den umstrittenen Gesetzentwurf.Am Dienstagabend hatten bei einer Probeabstimmung 25 SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl sagte, dass damit "noch keine Festlegung für das Abstimmungsverhalten im Bundestag getroffen" sei. Kritik kam vor allem vom wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreis der SPD-Parlamentarier. Anders als die linken Abweichler beugen sich diese Abgeordneten allerdings traditionell dem Fraktionszwang. "Die Seeheimer sind relativ loyal", sagte Seeheimer Sprecher Johannes Kahrs der Berliner Zeitung. "Im Parlament wird nachher keiner dagegen stimmen."Kahrs verwies darauf, dass es zuletzt wichtige Änderungen an den Plänen gegeben habe. So gelte das Gesetz nur für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, 82 Prozent der Unternehmen seien nicht betroffen. Zudem verursache das Projekt kein Haushaltsrisiko. "Es wird nur das ausgegeben, was eingenommen wird", sagte Kahrs. Er kündigte weiteren Klärungsbedarf an, um handwerkliche Pannen bei der Umsetzung zu verhindern. Auch die Grünen verlangen noch Änderungen. In einem Fraktionsbeschluss fordern sie, Branchen wie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser zu befreien. Gleiches soll für bestimmte Zeit auch für Existenzgründer gelten. Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert erneuerte ihre Forderung nach einer zusätzlichen Stiftung, damit auch Einzelpersonen die Möglichkeit bekommen, durch Spenden das Gesamtvermögen der Abgabe zu erhöhen. Insgesamt müsse der Vorrang für tarifliche Lösungen klarer formuliert werden, fordern die Grünen.Die Union lehnt das Vorhaben weiter strikt ab. "Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man die Ausbildungsabgabe als üblen Aprilscherz bezeichnen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Union, Katherina Reiche, der Berliner Zeitung. Zur Bekämpfung der Lehrstellenmisere forderte Reiche die Förderung von betrieblichen Bündnissen für Ausbildung, eine Verkürzung der Ausbildungszeiten sowie die Senkung der Lehrlingsgehälter. Auch müsse der Arbeitsmarkt generell flexibilisiert werden. Laut SPD-Fraktion soll das Gesetz Anfang Mai im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte das Projekt noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Dies ist nicht ausgeschlossen, da neben der Opposition auch die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ihre Bedenken erneuterten. Mit einem Nein im Bundesrat würden sie sich jedoch gegen einen SPD-Parteitagsbeschluss stellen.In einer Studie warnt das Bonner Bundesinstitut für Berufsbildung vor "fatalen Folgen" der Abgabe. Anreize erhielten vor allem kleine Betriebe, die bereits während der Ausbildung finanziellen Nutzen aus den Lehrlingen ziehen. Dagegen würden Großbetriebe, die tatsächlich für den eigenen Bedarf ausbilden, ihr Ausbildungsangebot vermutlich einschränken.Verwaltet werden soll die Abgabe vom Bundesverwaltungsamt, die Kosten sollen aus dem Abgabefonds bezahlt werden und liegen laut SPD-Fraktion bei bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr. Die Abgabe wird fällig, wenn am 30. September nicht mindestens 15 Prozent Lehrstellen über Bedarf zur Verfügung stehen.------------------------------Foto: Ausbildung bei VW: Experten sehen die Gefahr, dass große Firmen ihr Lehrstellenangebot einschränken.
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