Steuergipfel geplatzt

Bonn. rei/po Die Steuerreformgespräche zwischen Bundesregierung und SPD sind im dritten Anlauf gescheitert. Beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen nimmt das Gesetzgebungsverfahren jetzt weiter seinen Lauf.Nach nur 50 Minuten Gespräch im Bundeskanzleramt haben Bundesregierung und SPD-Opposition die gemeinsamen Gespräche zur Steuerreform gestern für gescheitert erklärt. "Nun ist der Öffentlichkeit klar, wer für was einsteht", sagte FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt im Anschluß an das Treffen. Die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen gab die Koalition SPD-Parteichef Oskar Lafontaine. Die Verhandlungsbereitschaft der SPD sei von Treffen zu Treffen geringer geworden, kritisierte CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble. Dennoch habe die Koalition durch die Gespräche im normalen Gesetzgebungsverfahren "keine Minute" verloren. Will die Koalition die Steuerreform jetzt doch noch durchsetzen bleibt nur der Kompromiß mit einzelnen sozialdemokratisch regierten Ländern im Bundesrat. Finanzminister Theo Waigel warf der SPD gestern vor, sie sei mit ihren Vorschlägen die Antwort schuldig geblieben, wie die Arbeitslosigkeit zu vermindern sei. Scharf griff Waigel den SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an. Die Koalition habe in ihrem Konzept nahezu alle Empfehlungen einer Expertenkommission aufgegriffen, nun sage Lafontaine, gegen die Einwände der Interessengruppen sei die Reform nicht zu machen. Lafontaine warf der Bundesregierung im Gegenzug "Blockade" vor. Sie verhindere, daß gemeinsam als richtig erkannte Maßnahmen umgesetzt würden. Als Beispiel nannte Lafontaine die Entlastung der Sozialversicherungskassen durch Steuermittel. Lafontaine kündigte an, die SPD werde im Vermittlungsausschuß die Einwände der Steuerreformgegner in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen. "Wir werden keine Steuerreform gegen das Volk machen." Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Scharping, sagte, die SPD werde schon bald einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Lohnnebenkosten um 30 Milliarden Mark senke. Dafür will die SPD Steuern auf den Energieverbrauch erhöhen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) reagierte schockiert auf das Scheitern der Steuergespräche. In einer konjunkturellen Phase, in der endlich erste Zeichen für mehr Investitionen sichtbar würden, sei der Ausgang der Verhandlungen geradezu fatal. Schuld daran seien die taktischen Manöver der Opposition und ihre mangelnde Einsicht. Der Ausgang der Steuerreformgespräche sei ein Schock für die investierende Wirtschaft. Die Grünen dagegen begrüßten das Scheitern der Gespräche. Sie wollen nun ihre steuerpolitischen Vorstellungen in das Vermittlungsverfahren einbringen. Die Grünen sind in mehreren Bundesländern an der Regierung beteiligt und spielen deshalb bei der Abstimmung von rot-grünen Landesregierungen im Vermittlungsausschuß eine Rolle.Abgesagt wurde gestern auch das für Freitag geplante Gespräch zwischen der Koalition und der SPD zum Energiekonsens. +++