Koalition uneinig: Umweltminister Schneider lehnt Reiches Netzpaket ab

In der Debatte um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zeigt sich die Bundesregierung gespalten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einem Gesetzesentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Absage erteilt und Nachbesserungen angekündigt.

„Ich bin für Effizienz, überhaupt keine Frage, ich bin für Kostenersparnis. Aber ich bin strikt dagegen, dass wir ein Stoppschild für den Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen setzen“, sagte Schneider am Donnerstag bei einem Kongress des Energieberaterverbandes GIH in Berlin. Der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium sei nicht der Vorschlag der Bundesregierung. Eine Stärkung insbesondere von Wind- und Solaranlagen müsse kommen.

Energiekosten

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Streit um das Netzpaket: SPD will Änderungen

Reiche hatte ein sogenanntes Netzpaket vorgelegt, mit dem der Zubau von Wind- und Solaranlagen stärker an den hinterherhinkenden Netzausbau gekoppelt werden soll. Ziel sei es, teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen zu vermeiden.

Nach dem Entwurf sollen Verteilnetzbetreiber künftig Netzgebiete als „kapazitätslimitiert“ ausweisen können, wenn diese in der Vergangenheit überlastet waren. In solchen Gebieten sollen Betreiber neue Wind- oder Solaranlagen nur dann errichten dürfen, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten. Bislang erhalten Anlagenbetreiber eine Kompensationszahlung, wenn ihre Anlage wegen Netzüberlastung vom Netz genommen wird.

Energieverbände kritisieren, der Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien werde damit faktisch aufgehoben. Kritiker befürchten, dass künftig deutlich weniger Windenergieanlagen neu gebaut würden. Schneider räumte ein, innerhalb der Bundesregierung gebe es in dieser Frage noch Uneinigkeit. Seine Partei werde sich „noch stark verändernd einbringen“, laut Aussage des Ministers  im Sinne des Klimaschutzes und der Energie-Unabhängigkeit. Der bisherige Gesetzesentwurf sei daher innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmt. (mit dpa und AFP)