Koalition uneins über Förderung erneuerbarer Energien

SPD will mehr Windräder

Jörg Michel
3 Min

BERLIN. Die Energiepolitik wird für die große Koalition immer mehr zum Zankapfel. Nicht nur, dass die SPD trotz anhaltender Forderungen aus Union und Wirtschaft nicht am Atomausstieg rütteln will. Nun setzen die Sozialdemokraten auch beim Ausbau erneuerbaren Energien andere Akzente als ihr Koalitionspartner: So soll das Gesetz zur Förderung von Energie aus Wind, Sonne und Wasser nach Aussage des stellvertretenden SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ulrich Kelber, auch in Zukunft im Wesentlichen erhalten bleiben. "Es bleibt bei der staatlichen Förderung. Die SPD will die führende Stellung Deutschlands auf den Weltmärkten bei erneuerbaren Energien weiter konsequent ausbauen", sagte Kelber der Berliner Zeitung.Für die Koalition bringen Kelbers Aussagen Zündstoff. Denn Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, die Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) im Jahre 2007 auf den Prüfstand zu stellen. Die Union will dabei insbesondere die Fördersätze für Windenergieanlagen weiter abschmelzen. Sie kann sich aber auch bei anderen alternativen Energieträgern Abstriche vorstellen.Die SPD macht nun aber deutlich, dass sie derartige Abstriche nicht mittragen will. Umfassende Einschnitte werde es mit der SPD nicht geben, betonte Kelber. Das Prinzip und das Vergütungssystem des EEG müsse beibehalten werden. Bei Energie aus Biomasse oder Erdwärme beispielsweise müssten die bestehenden Zuschüsse auch nach 2007 Bestand haben, um beide Energieträger weiter voranzutreiben. Die Förderung von Windanlagen seien nach dem geltenden Gesetz bereits degressiv gestaltet. "Ein Abschmelzen der Förderung darüber hinaus kann ich mir nicht vorstellen", betonte Kelber. Lediglich bei Strom aus Sonnenkollektoren könne man wegen einer gewissen Überförderung über "bescheidene Korrekturen im Detail" sprechen.Die anstehenden Verhandlungen in der Koalition über die Zukunft des EEG dürften sich angesichts der Forderungen aus der SPD äußerst schwierig gestalten. Die ersten Vorgespräche soll es bereits nach der Sommerpause geben. 2007 soll die Gesetzgebung abgeschlossen werden. Die SPD nutzt dabei das Thema Energie zunehmend, um ihr eigenes Profil zu schärfen und sich von der Programmatik von CDU und CSU abzusetzen. Da im Jahre 2008 wichtige Landtagswahlen stattfinden, dürfte sich dieser Trend eher noch verstärkten.Dazu passt auch die Forderungen aus den Reihen der SPD, den Atomausstieg nicht etwa aufzukündigen wie dies die Union will, sondern sogar noch zu beschleunigen. "Die Atomkraft ist die größte Bremse beim Einstieg in die Energiemärkte der Zukunft", sagte unlängst der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD). Ein beschleunigter Ausstieg sei deswegen vernünftig". Er ging damit auf Konfrontation zu Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der immer wieder den Ausstieg aus dem Atomausstieg gefordert hatte. "Wir werden das Ziel von 25 Prozent erneuerbarer Energie in Deutschland bis 2020 nicht erreichen, wenn diese Energieformen in Konkurrenz zu abgeschriebenen Atomkraftwerken stehen", betonte Müller. Der Protest der Union ist ihm damit sicher.------------------------------"Wir wollen die führende Stellung Deutschlands ausbauen." Ulrich Kelber, SPD

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