Einigkeit über Förderung für Ökostrom

BERLIN, 14. Dezember. SPD-Bundestagsfraktion und Grüne haben eine umfassende Einigung über die künftige Förderung der Wind- und Sonnenenergie sowie der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erzielt. Nach dem Kompromiss, dem nun auch das Bundeswirtschaftsministerium zugestimmt hat, soll Windstrom ab Januar mit bis zu 17,8 Pfennig pro Kilowattstunde vergütet werden. Anschließend soll die Unterstützung, die bundesweit auf den Strompreis umgelegt wird, binnen fünf Jahren stufenweise auf 13,8 Pfennige je Kilowattstunde sinken. Durch die hohe Anfangsförderung, so der Plan, werden Investitionsanreize für neue Windkraftanlagen geschaffen. Mit der stufenweisen Senkung der Förderung wollen die Koalitionäre eine Unterstützung veralteter Technologien vermeiden.Solaranlagen sollen mit 99 Pfennig je Kilowattstunde unterstützt werden, sofern sie privaten Betreibern gehören. Anschließend, so ist geplant, wird die Förderung pro Jahr um fünf Prozent gesenkt. Bei gewerblichen Betreibern ist eine geringere Subventionierung vorgesehen, deren Höhe noch nicht festliegt. Außerdem kamen SPD und Grüne überein, das Fördergesetz für Ökostrom auf 20 Jahre zu befristen. Als "Sofortprogramm" sollen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen öffentlicher Versorger ab Januar mit drei Pfennig pro Kilowattstunde unterstützt werden. Die Förderung wird pro Jahr um 0,5 Pfennige gesenkt. Strittig ist noch, ob die Befristung von Steuervorteilen für Gaskraftwerke am Donnerstag im Bundestag mit dem Ökostromgesetz beschlossen wird. (hmu./chs.)