Koalitionsausschuss: „Crazy Horst“ Seehofer darf Energiewende weiter blockieren

Berlin - Es ist gar nicht lange her, da war die Energiewende das große Projekt der Regierung Merkel. Unter den führenden Koalitionspolitikern, die sich am Dienstagabend erstmals seit drei Monaten zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt trafen, scheint das weitgehend in Vergessenheit geraten zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Spitzenrunde sich auch bei diesem Treffen wieder nicht gegen CSU-Chef Horst Seehofer durchsetzte, der seit Monaten stur eine Revision seiner eigenen Energiewende-Beschlüsse fordert.

Noch bis zur Sommerpause will Schwarz-Rot Seehofer gewähren lassen, obwohl er mit seinen Forderungen gegen ein Gesetz vorgehen will, das er und seine Partei selbst mitbeschlossen haben – und obwohl er 14 Bundesländer in der Frage gegen sich hat. So hat es die Koalitionsrunde aus der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Seehofer, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) in der Nacht beschlossen. Für die Energiewende, die unter der Großen Koalition ohnehin noch stärker ins Stocken geraten ist als zuvor bereits unter Schwarz-Gelb, bedeutet der Aufschub eine weitere Bremsung.

Als Merkel noch mit FDP und CSU regierte, reagierte sie auf den Super-GAU von Fukushima 2011 mit Atomausstieg und Energiewende: Deutschland sollte in naher Zukunft ohne Kernenergie und mit weniger Kohle und Öl auskommen. Horst Seehofer war damals schon CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident – und wandelte sich seinerzeit noch schneller vom glühenden Atomkraft-Verteidiger zum Öko-Energie-Fan. Bayern sollte Vorreiter werden.

Seehofer will Gaskraftwerke statt Stromtrassen

In schwierigen Verhandlungen einigten sich alle Ministerpräsidenten der Bundesländer danach mit der Bundesregierung auf ein Konzept für die Energiewende. Zu ihm gehören auch Ausbauziele für die Windkraft in Norddeutschland sowie der Bau von 36 neuen Stromtrassen durch die Landschaft. Zwei davon sollen den Strom aus dem windreichen Norden in den industriestarken Süden bringen. Die CSU, deren Chef damals schon Seehofer hieß, stimmte dem Bundesbedarfsplangesetz, der die Projekte gesetzlich festschreibt, 2013 im Bundestag zu, Bayerns Landesregierung unter Ministerpräsident Seehofer im Bundesrat ebenso.

Davon will Seehofer nun nichts mehr wissen. Statt der vereinbarten Leitungen will er neue Gaskraftwerke bauen lassen – und fordert die Bundesregierung auf, ihn dabei mit Steuergeldern zu unterstützen. Alle Bundesländer außer Hessen lehnen diesen Vorschlag ab. Eine Studie für die Strombörse EEX warnt vor Mehrkosten von 100 Millionen Euro im Jahr für die Stromkunden. Denn ohne Trassen, die Windstrom zu den Industriezentren im Süden bringen, drohen Mehrkosten im Stromhandel durch die fehlenden Transportnetze.

Bürgerprotest in Bayern

Seehofers Wankelmut brachte ihm schon den Spitznamen „Crazy Horst“ ein, den vor allem der grüne Ex-Umweltminister Jürgen Trittin prägte. „Da die Mehrheit der Atomkraftwerke im Süden vom Netz gehen und die großen Windpotentiale im Norden sind, muss Bayern besser angebunden werden“, kommentierte er Seehofers Schwenk. Der CSU-Chef blockiere nicht nur die Trassenpläne, sondern auch den Ausbau der Windkraft in Bayern. „Offensichtlich glaubt Seehofer, in Bayern käme der Strom aus der Steckdose. Wie er da rein kommt, davon will ‚Crazy Horst‘ lieber nichts wissen.“

Die Energiewende-Wende Seehofers hat freilich offensichtliche Gründe: In Bayerns Bevölkerung regt sich Unmut über die konkreten Trassen-Baupläne. Und die örtlichen CSU-Politiker stellen sich, aus Sorge um die Rolle der CSU als unangefochtene Kraft vor Ort, an die Seite der Protestierenden -  und damit gegen die Beschlüsse der eigenen Partei auf Bundesebene. In einigen Orten entlang der 450-Kilometer-Strecke organisieren CSU-Bürgermeister gar den Widerstand.

Kritik von Kretschmann

Statt für den Netzausbau zu werben und zu vermitteln, wechselte Seehofer die Seiten – und ist seitdem im Clinch mit Energieminister und SPD-Chef Gabriel. Schon dabei hatte Seehofers Blockade laut „Spiegel“ bereits ersten Erfolg gezeigt: Als Zugeständnis soll Gabriel angeboten haben, dass die umstrittene Süd-Ost-Leitung, die von Sachsen-Anhalt ins schwäbische Gundremmingen führen soll, über weite Strecken auf bestehenden Trassen verlaufen oder unter die Erde gelegt wird. Zudem könne das hoch effiziente, aber defizitäre Gaskraftwerk im oberbayerischen Irsching weiter subventioniert werden, falls Seehofer seinen Widerstand gegen die SuedLink-Trasse aufgäbe. Dem Bayern war das offenbar noch nicht genug.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Seehofers Kurs vor dem Koalitionsausschuss als unverantwortlich bezeichnet und Merkel und Gabriel aufgefordert, sich gegen den CSU-Chef durchzusetzen. Ein gut ausgebautes Leitungssystem sei nötig, um die Wende hin zu regenerativen Energien zu schaffen, so Kretschmann. „Da sind jetzt die Kanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister gefragt, den Netzausbau gegenüber einem Land durchzusetzen, das ihn selber mit beschlossen hat.“