Rot-Grün bremst Steuerrabatt

BERLIN, 10. Mai. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rücken SPD und Grüne von den Plänen zur Entlastung von Unternehmen ab. Angesichts von Haushaltslöchern in Milliardenhöhe setzten die Grünen am Dienstag durch, dass die vorgesehene Senkung der Konzernsteuern und Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer zunächst nicht im Bundestag beraten werden. Auch in der SPD gab es neue Forderungen nach Nachbesserungen. "In dieser Form werden die Gesetze mit Sicherheit nicht kommen", hieß es in der SPD-Fraktion. Finanzminister Hans Eichel (SPD) reagierte verärgert auf die Verschiebung. "Wir sind sehr verwundert", hieß es in Regierungskreisen.Eigentlich war geplant, dass die Fraktionen von SPD und Grünen die entsprechenden Gesetzentwürfe von Eichel übernehmen, um sie erstmals am Freitag im Bundestag zu debattieren. Dagegen legte die Grünen-Fraktionsspitze nach Informationen der Berliner Zeitung bei einem Treffen mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Dienstagmorgen ihr Veto ein. Zur Begründung hieß es beim kleinen Koalitionspartner, es sei kontraproduktiv, wenn man zeitgleich über Milliardenausfälle bei den Staatseinnahmen und über Steuergeschenke für Unternehmen diskutiere. Außerdem hätten die Grünen eine Reihe von Problemen mit den Gesetzentwürfen. Daher wolle man sie sich nicht unverändert zu eigen machen. "Die Entwürfe sind praktisch an den Fraktionen vorbei beschlossen worden", sagte ein Grünen-Politiker dieser Zeitung.Die SPD-Fraktion zeigte sich gespalten. Die Verschiebung der Debatte sei unnötig und höchst ärgerlich, sagte ein Sozialdemokrat. Andere waren dagegen erleichtert, im Schlussspurt des NRW-Wahlkampfes keine weitere Debatte über Steuergeschenke für Unternehmen führen zu müssen. So gibt es nicht nur bei den Grünen, sondern auch beim Koalitionspartner SPD große Zweifel an den Vorschlägen von Eichel für die Finanzierung der geplanten Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent."Die Union hat vorgeschlagen, die Körperschaftssteuer nur bis auf 22 Prozent zu senken, und ich sehe keinen Grund, dass wir da noch weiter gehen", sagte der Kieler Abgeordnete Hans-Peter Bartels. Er berief sich dabei nicht nur auf die Steuerausfälle, sondern auch auf die Kapitalismus-Kritik der SPD. "Gerade vor diesem Hintergrund hielte ich es für kurios, wenn wir uns in einen Steuersenkungswettlauf mit der Union einließen", betonte der SPD-Politiker: "Das wäre das falsche Signal. Es passt nicht in diese Zeit."Offiziell hielten SPD und Grüne an ihrem Zeitplan für die Verabschiedung der Steuerentlastungen fest. "Es wird keine Zeit verloren", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne). Tatsächlich ist es weiterhin möglich, die Steuerentlastungen wie geplant bis zum Sommer zu verabschieden. Ob Rot-Grün das angesichts des Widerstandes aus den eigenen Reihen auch dann noch will, wenn die NRW-Wahl am 22. Mai verloren geht, ist offen.Auf der Unionsseite sorgten die Vorgänge im Regierungslager für Schadenfreude. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen (CDU), sagte, die SPD habe den Entwurf zurückgenommen, weil Eichel offenbar keine Mehrheit für seine Steuersenkungen auf Pump finde. Die SPD habe sich damit in steuer-, finanz- und haushaltspolitischen Fragen endgültig als debatten- und handlungsunfähig erwiesen.Politik Seite 5------------------------------"Ich hielte es für kurios, wenn wir uns in einen Steuersenkungswettlauf mit der Union einließen."Hans-Peter Bartels, SPD