KOALITIONSVERHANDLUNGEN - Immer deutlicher wird das Sparprogramm einer möglichen schwarz-roten Regierung erkennbar. Es trifft Gut-, Mittel und Geringverdienende, manche sogar mehrfach.

Keinem wird es besser gehen

Timot Szent-Ivanyi
8 Min

BERLIN, 9. November. Noch sind die Koalitionsverhandlungen nicht beendet, aber eine erste Sparmaßnahme ist schon unter Dach und Fach. Von Freitag an sind Steuersparmodelle wie Medienfonds oder Schiffsbeteiligungen nicht mehr möglich. Erhoffte Mehreinnahmen: zwei Milliarden Euro. Die Sache wurde mit Hilfe der alten, noch amtierenden rot-grünen Bundesregierung so schnell beschlossen, dass der Union dann doch etwas mulmig wurde. "Die Unionsseite war etwas verschnupft, weil sie nicht gewusst hat, wie schnell so etwas gehen kann", lästerte man am Mittwoch auf SPD-Seite.Der schnelle Schlag gegen die Steuersparmodelle ist nur der Anfang. Zwar sind viele Details der Verhandlungen zwischen Union und SPD noch offen und werden wohl erst in den letzten Runden am Wochenende geklärt. Aber schon jetzt ist klar, dass es wohl keine Bevölkerungsschicht geben wird, die nicht von einer Sparmaßnahme oder einer Steuererhöhung betroffen sein wird. Viele werden voraussichtlich mehrfach belastet, ohne dass es im Gegenzug an einer anderen Stelle zu einer Erleichterung kommt. Genaue Berechnungen werden aber erst dann möglich sein, wenn alle Einzelheiten auf dem Tisch liegen.Auf bis zu 15 Milliarden Euro summieren sich bisher die Kürzungsvorschläge der Finanzpolitiker von Union und SPD. Um die bereits bestehenden Löcher im Haushalt zu stopfen und die Wohltatenlisten aller Koalitionsfachgruppen zu bezahlen, sind aber mindestens 55 Milliarden Euro notwendig. Daher scheint es ausgemachte Sache, dass die Mehrwertsteuer um drei oder sogar vier Prozentpunkte auf 19 oder 20 Prozent angehoben wird.Am Ende werden die Koalitionsverhandlungen als Kürzungs- und Steuererhöhungsorgie in Erinnerung bleiben. Ähnlich war es auch 2002 bei Rot-Grün. Der Unterschied zu heute: Damals waren fast alle Koalitionsbeschlüsse an der Union im Bundesrat gescheitert. Das wird diesmal wohl nicht passieren.------------------------------DIE STREICHLISTE DER GROSSEN KOALITIONPendlerpauschale: Für die ersten 20 Kilometer wird die Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer komplett gestrichen. Ab dem 21. Kilometer gelten die 30 Cent weiter. Wer also zum Beispiel zur Arbeit einen Weg von 30 Kilometern (einfache Entfernung) hat, kann pro Arbeitstag drei Euro ansetzen (10 Kilometer mal 30 Cent.Arbeitnehmerpauschbetrag: Im Gegenzug zur Senkung der Entfernungspauschale ist der Vorschlag unterbreitet worden, den so genannten Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben, und zwar von jetzt 920 auf 1 100 Euro. Viele Arbeitnehmer, die dicht an ihren Arbeitsstätten wohnen, würden sich damit sogar besser stellen. Für die Mehrheit der Berufspendler dürfte sich aber insgesamt eine Verschlechterung ergeben.Eigenheimzulage: Die Zulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Betroffen sind allerdings nur "Neufälle". Wer die Eigenheimzulage bereits bekommt, noch bis 31. Dezember 2005 einen Bauantrag stellt oder einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag abschließt, ist von der geplanten Abschaffung nicht betroffen. In diesen Fällen wird die Eigenheimzulage weiter nach dem alten Recht gezahlt. Diskutiert wird zudem über eine Abschaffung der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmersparzulage.Sparerfreibetrag: Er soll drastisch auf 750 Euro (Verheiratete 1 500 Euro) gekürzt werden. Bislang gelten 1 370 Euro beziehungsweise 2 740 Euro. Das Argument der Koalitionäre: Die Zinsen sind niedrig und werden wohl nie wieder die Größenordnungen wie noch Anfang der 90er-Jahre erreichen. Bei einem Zinssatz von drei Prozent bleiben schließlich für Verheiratete die Erträge auf 50 000 Euro nach wie vor steuerfrei.Veräußerungsgewinne: Kursgewinne bei Aktienverkäufen und Gewinne aus Immobiliengeschäften sollen künftig generell steuerpflichtig werden. Der Steuersatz ist aber noch nicht geklärt. Bislang gilt für Kursgewinne eine so genannte Spekulationsfrist von einem Jahr (Immobilien zehn Jahre). Liegen also zwischen Kauf und Verkauf eines Wertpapiers weniger als zwölf Monate, müssen die Gewinne wie normales Einkommen versteuert werden. Vergeht ein größerer Zeitraum, sind die Gewinn bislang komplett steuerfrei. Es wird erwartet, dass der Steuersatz in der Größenordnung von 25 Prozent liegen wird.Steuerberatung: Kosten für Steuerberater sollen künftig nicht mehr von der Steuer absetzbar sein.Schulgeld: Abzugsmöglichkeiten für Schulgeldzahlungen an Privatschulen sollen wegfallen.Abfindungen: Die Freibeträge für Abfindungen bei Entlassungen werden gestrichen. Bisher gelten 7 200 Euro, ab dem 50. Lebensjahr und mindestens 15 Dienstjahren 9 000 Euro und ab dem 55. Lebensjahr und mindestens 20 Dienstjahren 11 000 Euro.Bergmannsprämie: Freibetrag soll gestrichen werden.Heirats- und Geburtshilfen: Der Freibetrag (315 Euro) für die vom Arbeitgeber gezahlten Leistungen wird abgeschafft. Unternehmen treffen zudem steuerliche Änderungen bei der Vorratsbewertung, die Nichtanerkennung von Jubiläumsrückstellungen und die Beseitigung der Steuerfreiheit für Sachbezüge in Form von Vermögensbeteiligungen.Steuersparmodelle: Mit Wirkung ab Freitag werden beliebte Steuersparmodelle unmöglich gemacht. Betroffen sind Fondsmodelle, die in erster Linie Verluste produzieren. Damit konnten Anleger ihre Investitionen steuermindernd mit anderen Einkünften verrechnen. Künftig können die Verluste nur noch mit Einnahmen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Investitionen in Filmproduktionen dürfen in Zukunft nur mit Gewinnen aus Filmen verrechnet werden. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, durch den von der amtierenden Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf ist es aber möglich, das Gesetz rückwirkend in Kraft zu setzen.Schichtzuschläge: Obwohl die SPD generell Änderungen an den steuerfreien Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen ablehnt, hat die Union einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach soll der höchstmögliche Stundenlohn, auf den sich der Schichtzuschlag bezieht, von 50 auf 25 Euro pro Stunde abgesenkt werden. Damit käme eine Krankenschwester weiter in den Genuss steuerfreier Zuschläge, für Gutverdiener wäre der Zuschlag nicht mehr komplett steuerfrei. Der Punkt ist aber offen.Dienstwagen: Diskutiert wird auch, den Privatanteil an der Nutzung eines Dienstwagens künftig höher zu besteuern. Derzeit muss monatlich ein Prozent des Listenpreises eines Dienst-Fahrzeuges beim Einkommen versteuert werden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" aus dem Jahre 2002 eine Erhöhung auf 1,5 Prozent geplant. Das Vorhaben war aber unter anderem am energischen Widerstand der Union gescheitert.Mehrwertsteuer: Eine Anhebung der direkten Verbrauchssteuer ist sehr wahrscheinlich - gestritten wird noch, ob sie auf 18, 19 oder 20 Prozent angehoben wird und wie die gewonnenen Mittel einzusetzen wären: zur Haushaltskonsolidierung, zur Senkung der Lohnnebenkosten (eventuell der Arbeitslosenversi- cherung) oder für beides. Im Falle einer Anhebung auf 18 Prozent könnte der Fiskus mit 16 Milliarden Euro zusätzlich rechnen, wird auf 20 Prozent erhöht, kämen 32 Milliarden mehr herein. Erwogen wird, aus sozialen Gründen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben auf sechs oder gar fünf Prozent zu senken, parallel dazu die Ermäßigung auf Hundefutter, Schnittblumen und Presseerzeugnisse zu streichen und den dann geltenden Normalsatz zu verlangen. Eine Anhebung auf 18 Prozent war Bestandteil des Unions-Wahlprogramms; die SPD könnte eine Erhöhung akzeptieren - unter der Bedingung, dass Gutverdienende mit einer Extrasteuer belastet werden.Reichensteuer: Die zusätzliche Belastung hoher Einkommen mit drei Prozent Einkommensteuer wird von der SPD als Gerechtigkeitskomponente angestrebt. Zunächst sollte die Extrazahlung von allen gefordert werden, die jährlich mehr als 250 000 Euro verdienen (Ehepaare 500 000), jetzt ist von einer Grenze ab 130 000 Euro (Ehepaare 260 000) die Rede. Im erstgenannten Fall würden sich die Mehreinnahmen auf 1,2 Milliarden Euro belaufen, im zweitgenannten auf fast zwei Milliarden Euro.Ich-AGs: Die 2003 eingeführte Förderung von kleinen Existenzgründern soll zum 1. Juli 2006 abgeschafft werden. Ich-AGs und Überbrückungsgeld sollen durch ein neues, noch nicht näher bezeichnetes Instrument ersetzt werden.Hartz IV: In diesem Bereich sollen vier Milliarden Euro gespart werden, zwei Milliarden davon, indem zum Beispiel für Jugendliche unter 25 Jahren auf den Unterhalt von Angehörigen zurückgegriffen wird. Außerdem sollen jugendliche Hartz-IV-Empfänger künftig den Bezug einer eigenen Wohnung anzeigen. Rentner ab 60 Jahren müssten künftig auf ihre Rente zurückgreifen statt auf das Arbeitslosengeld II.Rente: Das gesetzliche Rentenalter wird schrittweise von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben. Ab 2012 wird der erste Geburtsjahrgang erstmals später in die Rente gehen - siehe Tabelle. Wer früher in Rente gehen möchte, muss für jeden Monat einen lebenslangen Rentenabschlag von 0,3 Prozent in Kauf nehmen. Eine Ausnahme: Wer 45 Jahre lang versicherungspflichtig beschäftigt war, kann schon mit 65 volle Rente beziehen. Wahrscheinlich ist zudem, dass die Renten auf absehbare Zeit nicht steigen. Der Grund: Union und SPD wollen einen so genannten Nachholfaktor einführen. Dieser greift, wenn die Ruheständler eigentlich Anspruch auf eine Erhöhung hätten, weil die Renten im Prinzip der Entwicklung der Löhne folgen. Doch schon jetzt gelten Abschläge,die sich auf 1,3 Prozent summieren: Renten steigen also nur, wenn die Löhne im Vorjahr um mehr als 1,3 Prozent gestiegen sind. Der Effekt wird derzeit ausgehebelt, weil die Lohnsteigerung im Mittel deutlich unter der Marke liegt. Eigentlich müssten die Altersbezüge gekürzt werden, was aber per Gesetz ausgeschlossen ist. Der Nachholfaktor soll bewirken, dass die Senkung des Rentenniveaus auf jeden Fall erreicht wird.------------------------------Geburts- Die volle Rentejahrgang wird gezahlt:1947 ab 65 Jahre + 1 Monat1948 ab 65 Jahre + 2 Monate1949 ab 65 Jahre + 3 Monate1950 ab 65 Jahre + 4 Monate1951 ab 65 Jahre + 5 Monate1952 ab 65 Jahre + 6 Monate1953 ab 65 Jahre + 7 Monate1954 ab 65 Jahre + 8 Monate1955 ab 65 Jahre + 9 Monate1956 ab 65 Jahre + 10 Monate1957 ab 65 Jahre + 11 Monate1958 ab 66 Jahre1959 ab 66 Jahre + 1 Monate1960 ab 66 Jahre + 2 Monate1961 ab 66 Jahre + 3 Monate1962 ab 66 Jahre + 4 Monate1963 ab 66 Jahre + 5 Monate1964 ab 66 Jahre + 6 Monate1965 ab 66 Jahre + 7 Monate1966 ab 66 Jahre + 8 Monate1967 ab 66 Jahre + 9 Monate1968 ab 66 Jahre + 10 Monate1969 ab 66 Jahre + 11 Monate1970 ab 67 Jahre------------------------------Grafik: Eigenheimzulage------------------------------Foto: Die fetten Jahre sind vorbei, Deutschland bereitet sich auf magere Zeiten vor.

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