Prodi will politisches Gewicht der EU stärken

STRASSBURG, 5. Mai. Der neue Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, ist mit großer Mehrheit vom Europa-Parlament im Amt bestätigt worden. Bei einer mit Spannung erwarteten Abstimmung erhielt der italienische Politiker am Mittwoch 376 Ja-Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 31 enthielten sich. "Dies ist eine starke Botschaft der Einheit für das neue Europa, das wir aufbauen", sagte Prodi. Der Kommissionspräsident dementierte Berichte, nach denen er Bundeskanzler Gerhard Schröder nahegelegt habe, einen der beiden deutschen Kommissare aus den Reihen der Opposition zu wählen. Er habe keinerlei Hinweise gegeben, daß er sich in die deutsche Politik einmischen wolle, sagte Prodi. Die Bundesregierung habe sich ihrerseits auch noch nicht geäußert.Seine neue Mannschaft will Prodi dem Europa-Parlament am 20. oder 21. Juli vorstellen. Bis dahin muß er sich mit den nationalen Regierungen über die Kandidaten ins Benehmen setzen. Prodi wies darauf hin, daß er über ein Veto-Recht verfüge, um ungeeignete Bewerber abzulehnen. Er sagte auch zu, auf eventuelle Bedenken des Parlaments einzugehen, die bei den Anhörungen Anfang September laut werden könnten. Sollten sich die Einwände gegen einen bestimmten Kandidaten richten, werde er mit dessen Regierung in Verhandlungen eintreten. Prodi äußerte sich schließlich auch zu der Frage, ob Mitglieder der alten EU-Kommission, die geschlossen wegen Mißwirtschaft zurückgetreten war, nochmals antreten könnten. Dies sei dann möglich, wenn sie "völlig frei von jedem Flecken des Verdachts" seien.Nach dem Zeitplan des Parlaments kann die neue Kommission ihr Amt frühestens Mitte September antreten, weil die Abgeordneten erst dann ihre Anhörungen so weit abgeschlossen haben werden, daß sie über das gesamte Gremium abstimmen werden. Die Benennung von Prodi und seinen Mitkommissaren geschieht nach den Vorgaben des erst vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Amsterdamer EU-Vertrags. Der neue Kommissionspräsident zeigte sich entschlossen, das Initiativ-Recht, das ihm die EU-Verträge zubilligen, voll auszuschöpfen. "Europa ist wirtschaftlich ein großer Faktor", sagte er. "Wir müssen Europa nun zu einem großen politischen Faktor machen, der in der Welt mit einer Sprache auftritt." Prodi warb erneut für seine Idee einer großen Balkan-Konferenz, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Kriegsregion voranzubringen und die Länder des Balkan an die Europäische Union heranzuführen. Nach der Einschätzung des neuen EU-Kommissionspräsidenten müßte die Union jährlich rund fünf Milliarden Euro (knapp zehn Milliarden Mark) aus ihrem Haushalt freimachen können, um zum Wiederaufbau beizutragen. Der 59jährige Prodi war bis zum vergangenen Jahr Ministerpräsident in Italien. Damals nahm er in der EU an den Treffen der christdemokratischen Regierungschefs teil. Diese Bindung will Prodi offenbar aufgeben: "Es gibt keine formelle Notwendigkeit, einer politischen Gruppierung anzugehören", erklärte der neue Kommissionspräsident.