BERLIN, 21. Februar. Der seit mehr als zwei Jahren andauernde Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform der Bundesbank geht trotz eines neuen Kompromissangebots von SPD und Grünen weiter. Nach einer Umfrage dieser Zeitung bei den Finanzministerien wird auch der überarbeitete Gesetzentwurf von einer großen Mehrheit der Länder abgelehnt. Die von der Bundesregierung gemachten Zugeständnisse gehen den Ländern nicht weit genug. "Die Landeszentralbanken müssen in ihrer jetzigen Form erkennbar bleiben", hieß es. Das sei weiter nicht der Fall.Zugeständnisse an LänderSPD und Grüne hatten am Mittwoch mehrere Änderungen am Reformentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beschlossen, die dieser mitträgt. Die Finanzpolitiker der Koalition erfüllten zum einen die Forderung der Bundesländer nach einem stärkeren Einfluss im neuen Vorstand der Bundesbank. So soll die Führung künftig aus acht Personen bestehen, von denen je vier von der Bundesregierung und dem Bundesrat bestimmt werden. Eichel hatte lediglich sechs Vorstandsmitglieder geplant, die alle auf Vorschlag der Regierung benannt werden sollten. Andererseits änderten die Koalitionspolitiker den Eichel-Entwurf aber auch zu Lasten der Länder. Die neun Landeszentralbanken (LZB) werden nach den Änderungsanträgen der Koalition endgültig zu Unterabteilungen der Bundesbank degradiert. Ausdruck dessen ist beispielsweise die Wortwahl: Die Bezeichnung "Landeszentralbank" wurde jetzt komplett aus dem Gesetzentwurf gestrichen und durch den Begriff "Hauptverwaltung" ersetzt. Dementsprechend soll es künftig auch nur noch "Präsidenten der Hauptverwaltung" geben.Entscheidend ist jedoch, dass die Länder künftig ihren Einfluss auf die Auswahl dieser Hauptverwaltungs-Präsidenten faktisch verlieren. Während bisher die LZB-Präsidenten vom Bundesrat vorgeschlagen wurden, sollen sie nun vom Bundesbank-Vorstand ernannt werden. Dort haben die Länder aber keine Mehrheit, weil bei einem Patt die Stimme des (von der Bundesregierung vorgeschlagenen) Präsidenten den Ausschlag gibt. Die Bundesregierung hatte die Entmachtung der Landeszentralbanken mit dem Übergang der geldpolitischen Verantwortung von der Bundesbank auf die Europäischen Zentralbank (EZB) im Zuge der Euro-Einführung begründet. Das Gesetz ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnten die Bundesländer den Reformversuch Eichels aber zu Fall bringen.
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