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FRANKFURT A. M./BERLIN. Die Grünen haben es dieser Tage nicht leicht. Die ganze Republik redet über die Finanzkrise, die Konjunktur und das Krisenmanagement der Koalition, aber kaum einer redet über die Grünen. In den jüngsten Sonntagsfragen ist die Öko-Partei auf bescheidene einstellige Werte zurückgefallen. Was vielleicht damit zu tun hat, dass vielen Bürgern in Notzeiten traditionell grüne Themen wie Umwelt, Klimaschutz oder Verbraucherrechte nicht zwingend erscheinen.Auf ihrer Jahresauftaktklausur haben die 51 Bundestagsabgeordneten der Grünen jetzt versucht, sich dieser Wahrnehmung entgegenzustemmen. In ihrer "Frankfurter Erklärung" versuchen sie den Brückenschlag zwischen Ökonomie und Ökologie: Dem "wilden Sammelsurium" der Regierung in Sachen Konjunktur wolle man ein eigenes Programm entgegenhalten, das massive Investitionen in Klimaschutz, Bildung und in das Sozialsystem vorsehe, betonte Fraktionschef Fritz Kuhn.Im Zentrum des grünen Konjunkturpaketes stehen Milliardenausgaben zur Einsparung von Energie, zur Wärmedämmung von Gebäuden, zum Ausbau von Wärme- und Stromnetzen und zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität. Außerdem will die kleinste Oppositionspartei über zehn Milliarden Euro in Kitas, Ganztagsschulen und Hochschulen stecken und den Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro anheben. Wer mehr als nur ein kurzes wirtschaftliches Strohfeuer entfachen wolle, müsse gezielt Geringverdiener entlasten und in nachhaltige Projekte investieren, heißt es in der Erklärung.Bei der 2009 anstehende Bundestagswahl wollen die Grünen laut Papier verhindern, dass "nun plötzlich schwarz-gelb mit den gescheiterten Rezepten des Neoliberalismus das Land regiert". Die Grünen müssten deshalb so stark werden, dass kein Weg an ihnen vorbei führe. Was fast ein wenig utopisch klingt in einer Zeit, in der sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Kanzlerin und ihren Vizekanzler und deren Konjunkturprogramme konzentriert.Das wissen auch die Grünen. Deswegen sind sie sauer, dass die Koalition wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen extra eine Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung der Kanzlerin zum zweiten Konjunkturpaket anberaumt hat. Dabei handle es sich um plumpe Wahlkampfhilfe, hieß es bei den Grünen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm räumte ein, dass im Parlament nur eine Aussprache und keine Beschlüsse geplant seien, dass dies angesichts der Größe des Konjunkturpaketes aber gerechtfertigt sei.Die beiden grünen Fraktionschefs, Renate Künast und Fritz Kuhn, werden heute auf ihre Weise dagegen protestieren: Die Einladung der Kanzlerin zur heutigen Unterrichtung der Opposition über die Entscheidungen der Koalition schlugen die beiden aus.------------------------------Foto: Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen im Bundestag