Geheimdienst informierte über seinen V-Mann

BERLIN, 13. August. Das für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages wird sich in der kommenden Woche mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene befassen. Im Mittelpunkt der außerordentlichen Sitzung steht die Rolle eines V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der unter anderem Informationen über die Nazi-Rockband "Landser" geliefert hatte. Das Gremium tritt auf ausdrückliche Bitte des Bundesinnenministeriums zusammen, sagte dessen Sprecher Rainer Lingenthal der "Berliner Zeitung" am Dienstag. Zuvor hatte die Opposition eine außerordentliche Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gefordert, um über den V-Mann-Fall aufgeklärt zu werden."Landser"-Platte verkauftBei dem V-Mann handelt es sich um Mirko H. aus dem sächsischen Neustadt, der derzeit eine zweijährige Haftstrafe absitzt, zu der ihn das Dresdner Landgericht im vergangenen Dezember unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt hatte. H. führte eine Zeit lang den sächsischen Ableger der "Hammerskins", einer aus den USA stammenden nationalsozialistisch und rassistisch orientierten internationalen Skinhead-Bewegung. Daneben gehörte ihm das Plattenlabel "Hate Records", über das tausende von CDs mit rechtsextremistischer Rockmusik vertrieben wurden. Schließlich soll er auch mit Wissen des BfV an Produktion und Vertrieb der CD "Ran an den Feind" der seit Anfang der 90er-Jahre existierenden Band "Landser" beteiligt gewesen sein. In den Songs dieser jüngsten "Landser"-Platte, von der schon 8 000 Exemplare in Deutschland verkauft worden sein sollen, wird unter anderem zu Gewalt gegen Ausländer und Politiker sowie zum Mord an Brandenburgs Generalstaatsanwalt aufgerufen. Im vergangenen Oktober wurden die vier Bandmitglieder und ihr Produzent festgenommen. In Kürze wird die Karlsruher Bundesanwaltschaft die Anklage gegen die fünf Männer im Alter zwischen 27 und 37 Jahren vorlegen. Ihnen wird neben Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten auch Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen - ein Straftatbestand, der bislang noch nie gegen eine Rockband angewandt wurde.