SPD will 2008 höheres Bafög durchsetzen

BERLIN. Die SPD will sich für eine höhere staatliche Ausbildungsförderung im kommenden Jahr einsetzen. "Wir müssen massiv in Bildung investieren. Deswegen muss es 2008 zu einer spürbaren Erhöhung des Bafög kommen", sagte die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), der Berliner Zeitung. Die seit vielen Jahren stagnierenden Bedarfssätze und Freibeträge dürften kein Dauerzustand sein, mahnte sie. Zuletzt war das Bafög im Jahre 2001 angehoben worden.Heute will das Bundeskabinett die Bafög-Novelle von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) beschließen. Sie sieht für dieses Jahr erneut gleichbleibende Sätze vor. Und dies, obwohl Schavans eigener Beirat für Ausbildungsförderung in einer Stellungnahme zuletzt eine Erhöhung um bis zu zehn Prozent als dringlich bezeichnet hatte. Seit 2002 beträgt der Bedarfshöchstsatz beim Bafög für einen Studierenden 466 Euro im Monat. Dieser Satz beinhaltet den Grund- und Wohnbedarf, nicht aber die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung. Der Elternfreibetrag, der darüber entscheidet ob ein Studierender überhaupt Bafög-berechtigt ist, beträgt seitdem 1 440 Euro.Nach Ansicht der SPD-Bildungspolitikerin Burchardt sind diese Sätze nicht mehr angemessen. "Es ist Konsens in der SPD, dass es 2008 dabei nicht mehr bleiben darf." Ansonsten würden zu viele Jugendliche aus bedürftigen Familien erst gar nicht mit einem Studium beginnen. "Dies können wir uns nicht leisten", betonte Burchardt. Im internationalen Vergleich sei die Studierendenquote in Deutschland ohnehin viel zu gering. "Wir brauchen mehr Akademiker, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen."GEW warnt vor sozialer SelektionAuch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte mehr Geld für Studenten. "Eine Bafög-Erhöhung ist lange überfällig", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne dieser Zeitung. Ansonsten drohe sich die ohnehin vorhandene sozialen Selektion an den Hochschulen weiter zu verschärfen, betonte Thöne. Er erwarte von der Bundesregierung eine Anpassung mindestens im Umfang der allgemeinen Teuerungsrate. Viele Studierende seien wegen der Einführung allgemeiner Studiengebühren in vielen Ländern ohnehin überdurchschnittlich belastet. "Es wäre eine gesellschaftspolitische Katastrophe, wenn immer weniger Jugendliche aus weniger begüterten Familien auf das Studium verzichten müssen", so der GEW-Chef.Die Bundesregierung hatte den Verzicht auf eine Erhöhung in diesem Jahr mit der prekären Haushaltslage begründet. Eine Entscheidung für 2008 ist damit allerdings noch nicht gefallen. Für Studierende mit Kindern und ausländische Studierende soll es in der Reform allerdings geringfügige Verbesserungen geben. Dies reicht nach Ansicht der Kritiker allerdings nicht aus. So nannte es das Deutsche Studentenwerk zynisch, dass Teile der Politik in diesem Zusammenhang immer auf die Möglichkeit von Studienkrediten verweist. Es sei nicht nachvollziehbar, dass junge Menschen ihr Studium mit einem Darlehen von bis zu 90 000 Euro selbst finanzieren müssten.------------------------------Foto: Studenten an Internet-Arbeitsplätzen in der Universität Erfurt