BERLIN, 1. Februar. Die Grünen fordern eine umfassende steuerliche Förderung von Diesel-Rußfiltern und kritisieren in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Es wäre ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet Rot-Grün die steuerliche Förderung umweltfreundlicher Autos kappen würde", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, der Berliner Zeitung. "Wir sind über die zögerliche Herangehensweise von Hans Eichel verärgert", so Loske.Hintergrund des Streits sind Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung über die zukünftige steuerliche Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge. Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) saubere Neuwagen und Wagen mit Partikelfiltern steuerlich fördern will, lehnt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dies bislang ab. An diesem Mittwoch will Bundeskanzler Gerhard Schröder den Streit bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt beilegen.600 Euro für einen NeuwagenIm Sommer hatte die Bundesregierung angekündigt, den Kauf sauberer Diesel-Neuwagen ab diesem Jahr durch eine Entlastung von bis zu 600 Euro bei der Kfz-Steuer zu unterstützen. Für die Nachrüstung gebrauchter Diesel-Autos mit Rußfiltern war eine Entlastung von 300 Euro vorgesehen. Da die Kfz-Steuer den Ländern zusteht, sollte Eichel entsprechende Verhandlungen mit den Ländern aufnehmen. Obwohl die Förderung eigentlich zum Januar 2005 starten sollte, ist bis heute aber nichts geschehen. Eichel hatte argumentiert, dass die Länder an einer Förderung kein Interesse hätten. Der Minister selbst hatte die Förderung in mehreren Interviews aber auch selbst in Frage gestellt. Dies will der kleine Koalitionspartner nun nicht länger hinnehmen. "Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen und sich um die Förderung von Rußfiltern kümmern", so Fraktionsvize Loske. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, sagte dieser Zeitung: "Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Beschlüsse Ernst nimmt und ein Machtwort spricht." Der Kanzler müsse dafür sorgen, dass der Finanzminister in dieser Frage eine "konstruktive Rolle" einnehme. Die Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge habe ökologische und ökonomische Vorteile. So gebe es derzeit angesichts der unklaren steuerlichen Handhabung eine enorme Kaufzurückhaltung bei Diesel-Wagen. Es sei also auch im Interesse der Wirtschaft, dass die Förderung nun schnell greife.Der Kanzler hatte sich im letzten Jahr mit den deutschen Autoherstellern darauf geeinigt, bis spätestens 2009 alle Diesel-Pkw mit Rußfiltern auszustatten. Im Gegenzug hatte er eine staatliche Förderung versprochen. Rußpartikel gelten als Krebs erregend. Laut Umweltbundesamt sterben in Deutschland jedes Jahr 10 000 Menschen an den Folgen der Rußpartikel.
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