Union: Deutschland hat sich abspeisen lassen

BRÜSSEL, 28. Juli. Die deutschen Unionsabgeordneten im Europa-Parlament haben der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe sich in der neuen EU-Kommission mit untergeordneten Posten abfinden lassen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Hartmut Nassauer, sagte am Mittwoch, der designierte Kommissar Günter Verheugen habe sowenig Befugnisse, daß er ein "Versuchsmodell für einen Junior-Kommissar" abgäbe. Verheugen sei dem britischen Kommissar Chris Patten unterstellt worden. Die Erweiterung der Europäischen Union sei zwar eine Spitzenaufgabe, Verheugen habe aber kein Spitzenressort bekommen. Die Grüne Michaele Schreyer, die in der neuen Kommission für den Haushalt zuständig sein soll, bezeichnete Nassauer als "Kassenwart"."Kein Spaziergang""Ich finde es unbegreiflich, daß sich ein großer Mitgliedsstaat wie Deutschland so abspeisen läßt", sagte der CSU-Abgeordnete und Vizepräsident des Europa-Parlaments Ingo Friedrich. Verheugen sei der einzige Kommissar ohne eigene Generaldirektion. Er verfüge lediglich über eine "Task Force" für die Erweiterungs-Verhandlungen.Nassauer und Friedrich machten deutlich, daß sich alle designierten Kommissare bei den für Anfang September geplanten Anhörungen im Europa-Parlament auf harte Fragen einstellen müßten. "Die Anhörungen werden kein Spaziergang sein", sagte Friedrich. "Es ist nicht zu erwarten, daß alle 20 Kandidaten diese Situation mit Bravour überstehen." Der "deutschen Lage" werde man dabei besondere Aufmerksamkeit widmen. Auch die designierten Kommissare Pascal Lamy, Erkki Liikanen und Antonio Vitorino die allesamt den Sozialdemokraten zugerechnet werden seien umstritten. Über die konservative spanische Kandidatin Loyola de Palacio, deren frühere Mitarbeiter in einen Subventionsbetrug verwikkelt sein sollen, wollten die Unionsabgeordneten aber nicht urteilen.Nach den Vorstellungen der CDU/CSU sollte nach jeder Anhörung eines designierten Kommissars in dem betreffenden Ausschuß abgestimmt werden, auch wenn dies nicht im EU-Vertrag vorgesehen ist. Laut Vertrag kann das Parlament die EU-Kommission nur insgesamt ablehnen. Einzelnen Kommissaren kann die Ernennung hingegen nicht verwehrt werden. Rechtlich sei ein Votum in den Ausschüssen deswegen auch nicht verbindlich, politisch sei es aber von Bedeutung, sagte Nassauer.Ganz anders äußerten sich am Mittwoch die Sozialisten im Europa-Parlament. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, sagte, daß die Abstimmung im Plenum entscheidend sei. "Es ist unvernünftig, wenn sich Teile der Konservativen Feindbilder in der Kommission aufbauen", so Swoboda. Für die Sozialisten sei bei den Anhörungen entscheidend, ob die Kandidaten zeigen könnten, daß sie nie in Finanz-Affären verwickelt waren, daß sie für ihre Posten qualifiziert seien und daß sie überzeugte Europäer seien.