BERLIN, 19. Januar. Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des Euro-Stabilitätspaktes findet in der Fachwelt kaum Unterstützung. Die Bundesbank, das Kreditgewerbe, der Bundesrechnungshof sowie Wirtschaftsforscher warnten am Mittwoch in einer Anhörung des Bundestags einhellig vor Änderungen des Paktes sowie vor einer Lockerung der bisherigen Regeln. Lediglich Vertreter von Gewerkschaften begrüßten die Reformdebatte und plädierten für weitergehende Veränderungen. Nach Meinung der Bundesbank ist der Stabilitätspakt bereits ausreichend flexibel. Auch aus Sicht des Rechnungshofes sollte an den "wesentlichen Eckpfeilern" ohne Abstriche festgehalten werden. Für den DGB ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt hingegen "in seiner jetzigen Form ein strukturelles Wachstums- und Beschäftigungshindernis für die Eurozone", heißt es in einer Stellungnahme für den Finanzausschuss. Eine positive Auswirkung auf die nationalen Finanzpolitiken sei nicht erkennbar. Am Dienstag hatten sich die EU-Finanzminister auf zentrale Grundsätze für die Reform des Stabilitätspaktes verständigt. Kernbestandteile wie die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Strafverfahren bleiben danach erhalten. Die Reform soll bis zum EU-Gipfel am 22./23. März besiegelt werden. Die Bundesregierung dringt dabei auf einen Kriterienkatalog für die Beurteilung von Defizitsündern. Dabei könnten Reformen, EU-Nettobeiträge und Ausgaben für wirtschaftliche Impulse berücksichtigt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrte sich indes gegen den Vorwurf einer Aufweichung des Stabilitätspakts. Seine Vorschläge zielten vielmehr auf "das Setzen von Wachstumsimpulsen", sagte Schröder in der Sitzung des Bundeskabinetts. (zy.)
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