Kritik an SPD-Broschüre

Bundestag prüft Verstoß gegen Spendengesetz

Gerold Büchner
1 Min

POTSDAM. Der Deutsche Bundestag prüft, ob die SPD mit einer an Schulen in Brandenburg verteilten Broschüre Vorschriften für Parteispenden verletzt hat. Das teilte die Parlamentsverwaltung auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Es gebe derzeit eine "Sachverhaltsklärung", so ein Bundestagssprecher.Die SPD im Landkreis Dahme-Spreewald hatte an Schüler die Broschüre "Kompass Bildung" verteilt, die über Perspektiven nach der 10.Klasse informiert. Im Serviceteil enthält sie die Kontaktdaten von Politikern und Untergliederungen der SPD, was die CDU als unzulässige Parteienwerbung an Schulen kritisiert. Die Broschüre wurde zudem finanziell gefördert von der landeseigenen Agentur für Struktur und Arbeit (LASA) sowie der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises. Das Parteiengesetz untersagt aber Spenden von Unternehmen der öffentlichen Hand. Die SPD macht geltend, es habe sich um erlaubtes Sponsoring gehandelt. (gbü.)

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