Die Strompreise in Deutschland sind die zweithöchsten in ganz Europa. Nur in Irland zahlen Haushalte noch mehr, zeigen neue Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat.

Für das BSW liegt ein Grund auf der Hand: Wer hierzulande Strom, Sprit oder Gas kauft, zahlt sogar Steuern auf Steuern. Die Mehrwertsteuer wird auch auf Stromsteuer, Energiesteuer und Abgaben fällig, die längst im Preis stecken.

Claudia Wittig nennt das die „Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke“. Die stellvertretende Vorsitzende der BSW-Fraktion im Magdeburger Landtag macht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die hohen Energiepreise verantwortlich.

„Nicht einmal diese Mini-Entlastung bekommen Merz und Klingbeil hin“

„Die Energiepreise sind viel zu hoch in Deutschland. Sie sind Abzocke für die Bürger und ruinös für unsere Wirtschaft“, sagt Wittig. Die Eurostat-Zahlen hat ihre Fraktion über das Statistische Bundesamt abgefragt und der Berliner Zeitung vorgelegt.

Ihre Kritik zielt auf die Bundesregierung, vor allem auf den Finanzminister. Besonders ärgert sie die Debatte um die Stromsteuer, die seit Monaten ohne Ergebnis läuft: „Seit Monaten diskutiert die Bundesregierung über die Stromsteuer, aber nicht einmal diese Mini-Entlastung bekommen Merz und Klingbeil hin“, sagt Wittig. Die Entlastung müsse kommen, reiche aber nicht aus, heißt es beim BSW.

Ihr schärfster Vorwurf betrifft die Mehrwertsteuer: „Dass Strom, Sprit und Gas auch noch doppelt besteuert werden, indem die Mehrwertsteuer auch auf andere Abgaben erhoben wird, ist die Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke!“

Deutschland zahlt deutlich mehr als der EU-Schnitt

Die Eurostat-Zahlen für das erste Halbjahr 2026 stützen den Befund des BSW. Haushalte mit geringem bis mittlerem Verbrauch zahlen in Deutschland knapp 42 Cent pro Kilowattstunde. Der EU-Schnitt liegt bei rund 33 Cent.

In den Niederlanden und in Frankreich kostet Strom weniger als 30 Cent. Ähnlich teuer wie in Deutschland ist er unter den Nachbarn nur in Belgien.

Vor einem Jahr stand Deutschland sogar noch an der Spitze der EU, inzwischen hat Irland übernommen. Rechnet man die Kaufkraft mit ein, sind laut der Statistikbehörde Haushalte in Rumänien, Polen und Tschechien am stärksten belastet.

BSW will CO₂-Preis abschaffen und Mehrwertsteuer senken

Das BSW will die Energiepreise deutlich drücken. Der CO₂-Preis, „der innerhalb von drei Jahren verdoppelt wurde, muss weg“, fordert Wittig.

Auch die Mehrwertsteuer auf Energie soll sinken, von 19 auf sieben Prozent, „denn Energie ist Grundbedarf“. Und die Netzbetreiber dürften sich „mit explodierenden Netzentgelten nicht länger eine goldene Nase verdienen“.

Im Magdeburger Landtag will das BSW demnächst einen Antrag zur Senkung der Energiepreise einbringen. Die Partei sitzt dort seit der Landtagswahl im September mit fünf Abgeordneten.

Steuer auf Steuer: So entsteht die doppelte Belastung

Der Mechanismus, den Wittig anprangert, steckt in jeder Stromrechnung: Auf jeden Euro Stromsteuer kommen 19 Cent Mehrwertsteuer obendrauf. An der Zapfsäule läuft es mit der Energiesteuer genauso.

Die Grundregel stammt aus dem EU-Mehrwertsteuerrecht. Beim Steuersatz hat Deutschland aber Spielraum: Ermäßigte Sätze auf Strom und Gas sind unter Auflagen erlaubt. Genutzt hat die Bundesregierung das schon einmal. Für Gas und Fernwärme galten bis Ende März 2024 sieben Prozent Mehrwertsteuer.

Auch der CO₂-Preis hat sich seit 2023 mehr als verdoppelt. Er wirkt vor allem beim Tanken und Heizen. Strom aus Kraftwerken ist über den europäischen Emissionshandel bepreist.

2027 könnte noch teurer werden

Industrie und Landwirtschaft zahlen seit Januar kaum noch Stromsteuer, private Haushalte dagegen den vollen Satz. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will das ändern und die Senkung für alle nachholen.

Klingbeil sieht dafür bislang kein Geld. Bei der Steuerschätzung im Oktober sagte er: „Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen“, wie das finanziert werden soll.

Nächstes Jahr könnte der Strompreis weiter steigen. Der Bund kürzt 2027 seinen Zuschuss zu den Netzkosten, die Netzentgelte steigen vielerorts. Dazu kommen höhere Umlagen, die die Übertragungsnetzbetreiber bereits angekündigt haben.