Die BSW-Friedensinitiative in Sachsen zielt auf einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik – und hofft auf eine Mehrheit im Landtag. Das geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor.
Mit dem Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland einzusetzen – vor allem über eine Initiative im Bundesrat. Das Vorbild ist klar benannt: ein kurz zuvor gefasster Beschluss im Nachbarland Sachsen-Anhalt.
Der Antrag verlangt einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Linie. Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt werden. Finanzielle Hilfen sollen sofort enden, soweit sie über humanitäre Unterstützung hinausgehen.
Außerdem sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland umgehend aufgehoben werden. Im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens sollen sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland wieder normalisieren.
Langfristig setzt die BSW-Fraktion auf eine neutrale Ukraine. In der Begründung heißt es, die Sanktionspolitik habe den Krieg nicht beendet, schade aber der deutschen und sächsischen Wirtschaft.
Die Entscheidung in Magdeburg als Vorbild
Den Anstoß liefert der Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort war am 14. Oktober in einer Sondersitzung ein gemeinsamer Antrag von BSW und AfD mit weitgehend übereinstimmenden Forderungen beschlossen worden.
Im Magdeburger Landtag wurde mit Mehrheit von BSW und AfD ein Friedensantrag beschlossen.
© Imago/dts Nachrichtenagentur
Beide Fraktionen stimmten dafür, CDU, SPD, Grüne und Linke dagegen. Über Alternativanträge von CDU, Linke sowie von SPD und Grünen wurde daher nicht mehr abgestimmt.
Die Debatte dort war scharf. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach von der ersten Friedensinitiative eines deutschen Parlaments: „Wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört, die Welt retten zu wollen, unser Land zuerst.“ Die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig erklärte: „Ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden.“
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Der Gegenwind war massiv. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nannte es „beschämend“, der Ukraine jedes Mittel der Selbstverteidigung entziehen zu wollen. Linken-Politikerin Eva von Angern sprach von „Populismus mit einem Friedensetikett“.
Die Rechnung mit der Mehrheit
Für Sachsen setzt das BSW auf eine ähnliche Konstellation – geht dabei aber einen Schritt weiter. Nach Darstellung von Nico Rudolph, Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland, gebe es drei Fraktionen, die „für sich in Anspruch nehmen, für den Frieden zu stehen“: BSW, AfD und Linke.
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Zusammen mit den fraktionslosen Abgeordneten Matthias Berger und Doreen Voigt, die laut Rudolph bisher Friedensanträgen zugestimmt haben, ergebe das rechnerisch eine Mehrheit. „Ein Impuls für den Frieden kann also auch von Sachsen ausgehen“, so Rudolph.
Rudolph bezeichnet die Abstimmung als „Lackmus-Test“, wer echte Friedenspolitik wolle und wer nur in Sonntagsreden davon spreche. Als Beispiel für die Eskalation nennt er die „Marschflugkörperfabrik von Covenant bei Leipzig“, die bereits erste Aufträge erhalten habe.
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