BERLIN. Ein Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak könnte möglicherweise am Widerstand der Grünen scheitern. Nach Informationen der Berliner Zeitung wächst in der Partei- und Fraktionsspitze die Sorge, dass FDP und Linkspartei den Ausschuss zur Diskreditierung der rot-grünen Außenpolitik verwenden könnten. Zugleich wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen mehr zur Aufklärung beigetragen habe, als erwartet. Vor einer endgültigen Entscheidung wolle man aber abwarten, wie sich die Regierung weiter verhalte. Noch gebe es ungeklärte Fragen.Fraktionschefin Renate Künast sagte dazu am Sonntag der Berliner Zeitung: "Unser Ziel ist die Aufklärung. Deshalb halten wir am Untersuchungsausschuss fest. Es liegt jetzt an der Regierung, durch zeitnahe systematische Aufklärung diesen überflüssig zu machen." Co-Fraktionschef Fritz Kuhn hatte zuvor der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, die Grünen wollten "den infamen Vorwurf, die rot-grüne Regierung wäre doch am Irak-Krieg beteiligt gewesen, entkräften". Wenn es einen anderen Weg als einen Untersuchungsausschuss gebe, das lückenlos zu tun, werde man darüber reden. Heute treffen sich die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Auch Vertreter der Bundesregierung werden dabei sein.Die Grünen-Fraktion hatte sich letzte Woche eigentlich auf einen Untersuchungsausschuss verständigt. Lediglich der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hatte dagegen gestimmt. In den letzten Tagen waren führende Grünen-Vertreter aber vorsichtig von den Plänen abgerückt. Zum einem will die Partei damit FDP und Linkspartei unter Druck setzen, ihnen bei der Formulierung des Untersuchungsauftrages entgegen zu kommen. Während Grüne vor allem einen Angriff gegen die ehemalige rot-grüne Politik abwehren wollen, suchen FDP und Linkspartei nach Wegen, wie sie SPD und Grüne einer widersprüchlichen Politik bezichtigen können. Wegen der unterschiedlichen Ziele konnten sich die drei Oppositionsparteien bislang nicht auf einen Text verständigen. Nur wenn alle drei Fraktionen zustimmen, kommt ein Ausschuss zu Stande. Durch ihr Zögern versuchen die Grünen auch, die Bundesregierung zur weiteren freiwilligen Aufklärung zu drängen. Denn die Regierung will einen Ausschuss vermeiden, um damit die Arbeit der Geheimdienste nicht zu gefährden.Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich am Wochenende noch einmal klar gegen einen Ausschuss aus. Am Freitag hatte er im Bundestag die Vorwürfe von FDP und Linkspartei, wonach sich die Bundesregierung aktiv am Irak-Krieg beteiligt habe, zurückgewiesen. Im Magazin Spiegel hieß es, Steinmeier sei zur Einrichtung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten bereit, wenn so ein Ausschuss verhindert werden könne. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der Bild am Sonntag, über einen Untersuchungsausschuss würden Informationen ausländischer Dienste "gleich in die Zeitungen durchgereicht". Die Aktivitäten von Sicherheitsbehörden und damit die Sicherheit in Deutschland könnten beeinträchtigt werden.------------------------------"Das Gremium könnte eine Plattform für Antiamerikanismus und Nato-Ablehnung sein."Frank-Walter Steinmeier, Außenminister
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