deu. Bonn Die 16 Bundesländer wollen die Sozialleistungen nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Bürgerkriegsflüchtlinge senken. Diese Kürzung wollen sie im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat durchsetzen, um Ausgaben zu sparen.Die einvernehmliche Absprache der Länder stammt nach Informationen der Berliner Zeitung bereits von der Innenministerkonferenz am 3. Mai in Bonn. Damals hatten Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und die 16 Innenminister der Länder über die Rückführung der etwa 350 000 bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge verhandelt, ohne eine Einigung zu erzielen. In einer vertraulichen Protokollnotiz hielten die Länder aber fest, Bürgerkriegsflüchtlinge sollten bei den Sozialleistungen den Asylbewerbern "in vollem Umfang gleichgestellt" werden.Die Änderungen im sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz sehen vor, Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen statt Geld zu geben. Während der Dauer ihres Anerkennungsverfahrens sollen sie außerdem geringere Leistungen als Sozialhilfeempfänger bekommen. Davon ausgenommen sind in dem Gesetz bisher ausdrücklich Bürgerkriegsflüchtlinge mit einer Duldung von zwei und mehr Jahren.Die Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge tragen Länder und Gemeinden. Der Asylkompromiß von 1993 enthält zwar die Klausel, daß Bund und Länder sich die Kosten teilen. Dem ist der Bund jedoch bis heute nicht gefolgt. Bonn hält seine Verpflichtung für abgegolten, seitdem es den Ländern 1993 einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer zugebilligt hat. Im Ergebnis müssen damit Länder und Gemeinden für die Sozialhilfekosten von Bürgerkriegsflüchtlingen einstehen, die nach Angaben der Bundesregierung jährlich 3,5 Milliarden Mark betragen.Das Asylbewerberleistungsgesetz liegt zur Zeit im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat. Bei der Sitzung des Gremiums Ende Mai hatten die Länder bereits vergeblich die Gleichstellung der Bürgerkriegsflüchtlinge verlangt. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt. Sie soll nun im Herbst bei den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 1997 im Vermittlungsausschuß fallen. +++
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