Lafontaine bleibt sich treu

Der Wirtschaftspolitiker Oskar Lafontaine bleibt sich auch im Jahreswirtschaftsbericht treu, der unverkennbar die Handschrift der neuen Bundesregierung trägt. Die hohe Arbeitslosigkeit wolle er vorrangig durch eine Beschleunigung des Wachstums bekämpfen, hatte Lafontaine zuletzt vergangene Woche vor dem Bundestag angekündigt. Diese Überzeugung schlägt sich nun auch im Jahresbericht nieder, der nach der Entmachtung des Wirtschaftsministers in die Zuständigkeit Lafontaines gefallen ist. Von den Tarifparteien und "den Notenbanken" gemeint ist freilich die Europäische Zentralbank fordert Lafontaine aktive Mitarbeit bei der Ankurbelung der Konjunktur. Sie sollen Lohn- und Geldpolitik nicht nur besser aufeinander abstimmen, sondern künftig auch mehr für Wachstum und Beschäftigung tun.Gern bemüht Lafontaine zur Untermauerung seiner Thesen das amerikanische Vorbild. Niedrige Zinsen hätten die private Nachfrage dort jahrelang stimuliert. Und trotz gleichbleibend hoher Arbeitskosten hätten US-Unternehmen seit Beginn der neunziger Jahre Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Eine Politik zur Verbesserung der Kostenstrukturen der Unternehmen, wie sie in Deutschland die alte Bundesregierung verfolgt hatte, sei in den USA nicht nötig gewesen, um das Jobwunder zu generieren.An dieser Analyse ist einiges wahr und vieles falsch. Richtig ist, daß die amerikanische Notenbank Fed mit niedrigen Zinsen und einer stets vorausschauenden Geldpolitik Anfang der neunziger Jahre einen der Grundsteine für das goldene amerikanische Zeitalter gelegt hat. Falsch ist dagegen, daß das Jobwunder allein Ergebnis einer klugen, aufeinander abgestimmten Konjunkturpolitik war. Die Zahl der Arbeitsplätze ist in den USA auch noch deutlich gestiegen, als das Wachstum nachließ. Es ist weithin akzeptiert, daß vor allem strukturelle und nicht konjunkturelle Gründe dafür verantwortlich sind, daß die Arbeitslosenquote in Deutschland dreimal so hoch ist wie in Amerika. Deutsche Arbeitnehmer entsprechen millionenfach nicht dem Anforderungsprofil von Unternehmen und die Firmen finden noch immer nicht die Bedingungen vor, die sie zu mehr Einstellungen veranlassen. Mehr Wachstum wird nur dann auch deutlich mehr Jobs ermöglichen, wenn die Regierung zugleich erkennt, daß sie das unzeitgemäße Aus- und Weiterbildungssystem endlich erneuern und die starre Tarifpolitik aufbrechen muß.