SPD stellt sich hinter Riesters Rentenpläne

BONN, 4. Mai. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Vorschläge des sozialdemokratischen Schatten-Sozialministers Walter Riester zur Rentenpolitik unterstützt. Riester bewege sich mit seiner Forderung einer steuerfinanzierten Mindestrente "völlig auf der Beschlußlage des SPD-Wahlprogrammes", sagte Lafontaine am Montag in Bonn. Er bekräftigte, daß die SPD für alte Menschen eine Grundsicherung einführen wolle, die auch bei geringen Rentenbeiträgen ein Minimum an Altersbezügen gewährleiste. Diese Mindestsicherung solle das bestehende System einer beitragfinanzierten Rente ergänzen, es aber nicht ersetzen.Riesters Interview-Äußerungen zur Rentenpolitik waren zuvor vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Urbaniak kritisiert worden. Urbaniak hatte dem möglichen Sozialminister einer SPD-geführten Bundesregierung vorgeworfen, er verabschiede von der beitragsfinanzierten Rentenversicherung. Riester, derzeit zweiter Vorsitzender der IG Metall, hatte dagegen betont, daß seine sämtlichen Aussagen durch das SPD-Wahlprogramm gedeckt seien, das der Parteitag in Leipzig Mitte April beschlossen hatte.Zwar wird im SPD-Programm bekräftigt, daß die gegenwärtige "beitrags- und leistungsbezogene Rente" beibehalten werden soll. Dies schließt nach Ansicht der SPD-Führung jedoch nicht aus, die steuerfinanzierte Mindestsicherung auszubauen. So wird an anderer Stelle des Programms eine "soziale Grundsicherung" für alte Menschen "im Bedarfsfalle" gefordert. Zur Dokumentation, daß Riesters Aussagen sich mit den SPD-Forderungen decke, wurde diese Passage am Montag als Tischvorlage an die Mitglieder des SPD-Präsidiums verteilt; Lafontaine zitierte sie anschließend vor der Presse.Enge Koppelung lösenNach dem SPD-Modell einer Mindestrente müßten alte Menschen nicht mehr zum Sozialamt gehen, um genug Geld zur Existenzsicherung zu bekommen. Wenn ihre Rente aus Sozialbeiträgen einen gewissen Betrag der etwas höher als der Sozialhilfesatz liegt unterschreitet, würde die Rentenkasse die Summe aufstocken. Dazu müßten verstärkt auch Steuermittel eingesetzt werden. Die Mindestsicherung sei ein Schritt dazu, die Sozialsysteme aus der "zu engen Koppelung an die Erwerbsarbeit" herauszunehmen, hatte Riester erklärt. Wer phasenweise Teilzeitarbeit leiste, werde am Ende des Erwerbslebens weniger Rente bekommen. Dies müsse durch ein Rentenminimum ausgeglichen werden.Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler, der bis zu Riesters Nominierung im SPD-Regierungsteam vorige Woche als führender Rentenpolitiker seiner Partei fungierte, wollte zu der Diskussion keine Stellung nehmen. Während die SPD-Führung die Übereinstimmung mit Riester betont, diskutieren SPD-Sozialpolitiker intern, wie weit die Übereinstimmungen des Gewerkschafters mit den Positionen ihrer Partei reichen. Besonders kritisch sehen SPD-Sozialpolitiker, daß Riester auch Sympathie für die Grundrenten-Pläne des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) und des Wissenschaftlers Meinhard Miegel gezeigt hatte.FDP kritisiert "Gleichmacherei"Auf Riesters Pläne angesprochen, bezeichnete Miegel wiederum die SPD-Mindestsicherung als "viel zu teuer". Eine Grundrente müsse als Alternative zur Beitragsrente aufgebaut werden und nicht als Zusatz. Wie die genauen Pläne des möglichen SPD-Sozialministers aussähen, sei freilich schwer zu sagen. Bei einem längeren Gespräch mit Riester "wurde nicht so ganz klar, was er meint", sagte Miegel.Auch der Rentenexperte der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Lutz Freitag, warnte Riester davor, "finanziell unerfüllbare Hoffnungen auf eine attraktive Mindestrente für alle zu wecken". Die CSU bezeichnete eine Grundrente als die "Enteignung einer ganzen Generation". FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle wies Riesters Idee als "Gleichmacherei" zurück.