Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken hat angekündigt, rechtlich gegen Franziska Giffey (SPD) vorzugehen. Auslöser ist ein Auftritt der Wirtschaftssenatorin in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend, bei dem sie ein Mitglied eines Koordinierungskreises als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet haben soll.
Die betroffene Person ist nach Angaben der Gruppe Hannah Bruns. Auf Instagram kündigte die LAG an, gegen die Anschuldigungen vorzugehen, und spricht von einer schwerwiegenden persönlichen Diffamierung.
Giffeys Kritik an der Abgeordneten Vanessa Emde
Hintergrund ist Giffeys scharfe Kritik an der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. Diese sitze trotz mehrerer Distanzierungsrunden weiterhin in der Fraktion und sei nach Giffeys Schilderung bei „Maischberger“ kürzlich mit einer bekennenden Antisemitin in einer Fraktionssitzung erschienen.
Die Gruppe hält dem die Jerusalem Declaration on Antisemitism entgegen. Nach ihrer Lesart sind Kritik am Zionismus und am Staat Israel nicht antisemitisch – der Antisemitismusvorwurf werde politisch instrumentalisiert.
Warum Giffey gegen Rot-Grün-Rot ist
Giffey positioniert sich gegen ein Bündnis ihrer SPD mit der Linkspartei – obwohl sie zwischen Dezember 2021 und April 2023 selbst eine rot-grün-rote Koalition als Regierende Bürgermeisterin führte. Seither habe sich nach ihrer Darstellung vieles verschoben.
Sie untermauerte das mit Zahlen: Die Linke habe 2021 rund 7000 Mitglieder gezählt, inzwischen seien es 19.500. Mit dem Wachstum sei eine große Gruppe hinzugekommen, die den Krieg in Gaza ins Zentrum ihres Engagements rücke.
Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke: Ein Streit mit Vorgeschichte
Der Antisemitismusvorwurf gegen die Linke ist bereits juristisch ausgetragen worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einem Eilantrag der Partei statt und ordnete die vorläufige Löschung eines Instagram-Videos an.
Reiche hatte der Linken darin vorgeworfen, Antisemitismus offen zu leben und jüdisches Leben zu bekämpfen. Ob diese Vorwürfe inhaltlich zutreffen, hat das Gericht im Eilverfahren ausdrücklich nicht entschieden. Auch gegen andere Politiker ging die Linke rechtlich vor.
Widerstand von innen: Wer bei Rot-Grün-Rot in Berlin nicht mitziehen will
Rot-Grün-Rot in Berlin: Warum Giffey bei Maischberger ein Bündnis mit der Linken ablehnt
Trotz Giffeys Vorbehalten laufen die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD vorerst planmäßig weiter. Sie sollen nach Angaben von Beteiligten im Januar abgeschlossen sein; danach ist eine Befragung der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag vorgesehen. Ob das Bündnis trotz der offenen Streitpunkte zustande kommt, ist offen. Vergangene Woche hatte Giffey bereits angekündigt, nicht als Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft an den Verhandlungen teilzunehmen.
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