Seit Jahresbeginn können die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt die Ausgaben des Landes nicht mehr kontrollieren. Grund ist die Umstellung auf ein neues IT-System bei der Landeshauptkasse: Die sogenannten Abflusslisten, mit denen Parlamentarier bislang monatlich die tatsächliche Mittelverwendung im Landeshaushalt nachvollziehen konnten, werden seit Dezember nicht mehr bereitgestellt, wie MDR INVESTIGATIV berichtet.
Die Abflusslisten umfassen normalerweise mehr als 500 Seiten und enthielten bisher detaillierte Datensätze, anhand derer die Abgeordneten geplante Ausgaben mit den tatsächlichen Zahlungen abgleichen und Abweichungen vom Haushaltsplan erkennen konnten. Dieses zentrale Kontrollinstrument des Parlaments fällt nun seit Monaten ersatzlos weg.
Die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß bezeichnete den Zustand gegenüber dem MDR als „nicht akzeptabel“. Die Software verursache „offenbar erhebliche Probleme und verhindert die Bereitstellung dieser Daten“, sagte Heiß. Es fehle ein „verlässlicher Überblick über die tatsächliche Mittelverwendung“, was Transparenz und parlamentarische Kontrolle erheblich einschränke. Zudem berichteten Teile der Landesverwaltung von eingeschränkten Zugriffen und Fehlentwicklungen bei einzelnen Haushaltstiteln, was die Lage zusätzlich verschärfe.
Fehler aufgrund des neuen IT-Systems
Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Olaf Meister, kritisierte die Situation scharf. Den Abgeordneten fehle die Übersicht, „wo genau das Land wie viel ausgibt, wo es stockt und wo es aus dem Ruder läuft“, sagte Meister. Ausgaben könnten überschritten werden – um das zu erkennen, brauche man eine Abflussübersicht.
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Meister äußerte darüber hinaus eine weitergehende Befürchtung: Wenn das Finanzministerium dem Parlament keine Daten liefern könne, stelle sich die Frage, ob das Ministerium selbst überhaupt noch einen vollständigen Überblick über die Haushaltslage habe. „Sonst könnten sie ja einfach auf Drucken klicken und uns das geben“, sagte der Grünen-Politiker. Er forderte das Ministerium auf, öffentlich zu erklären, ob es derzeit über eine belastbare Gesamtübersicht verfüge.
Das Finanzministerium bestätigte unterdessen, dass die fehlenden Daten mit der Einführung des neuen IT-Systems zusammenhängen. „Aufgrund der planmäßig noch laufenden Prozesse der Umstellung von Alt- auf Neusystem“ seien konsistente Daten nicht verfügbar gewesen, teilte das Ministerium mit. Man arbeite daran, den Abgeordneten zeitnah Listen zu den Zahlungsabflüssen zu übermitteln. Für den Monat März und das erste Quartal würden derzeit Abflusslisten erstellt; die Daten seien aber noch vorläufig, da noch nicht alle „Einzelfehler“ im System behoben seien.
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Ähnliche Fälle in Sachsen
Auf die Frage, ob bis zur Wiederherstellung der Übersichten an einzelnen Stellen womöglich zu viel Geld ausgegeben werden könnte, antwortete das Ministerium lediglich, mit dem Haushaltsplan bestehe eine gesetzliche Grundlage, daher dürften die dort beschlossenen Mittel auch ausgegeben werden. Meister widersprach dieser Darstellung: Ohne Abflussübersicht lasse sich gerade nicht erkennen, ob Ausgaben im vorgesehenen Rahmen blieben.
Die Probleme in Sachsen-Anhalt weisen Parallelen zu ähnlichen Schwierigkeiten in Sachsen auf. Beide Länder hatten zum Jahreswechsel eine neue Haushaltssoftware auf Basis von SAP eingeführt. In beiden Fällen kam es in der Folge zu erheblichen Störungen bei Behörden, die ihren Zahlungsverkehr über die jeweilige Landeshauptkasse abwickeln. In Sachsen-Anhalt musste unter anderem die Bußgeldstelle einen Mahnstopp verhängen, weil Zahlungseingänge nicht zugeordnet werden konnten. Auch die Justiz war von den Auswirkungen betroffen. Meister räumte ein, dass Startprobleme bei einer solchen Umstellung nicht ungewöhnlich seien. „Aber genug Zeit zur Vorbereitung wäre gewesen“, sagte der Grünen-Politiker. Das neue Haushaltssystem war nach jahrelanger Verzögerung eingeführt worden.
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