Zuwanderungsgesetz wird auf die lange Bank geschoben

BERLIN, 14. April. Nach außen hin gibt sich das Bundesinnenministerium noch zuversichtlich, wenn es auf die Einigungschancen beim umstrittenen Zuwanderungsgesetz angesprochen wird. "Wir streben eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause an", lautet weiterhin die Devise, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Januar ausgegeben hatte. Intern allerdings ist die Regierung von diesem Zeitplan inzwischen abgerückt. Nach Informationen der Berliner Zeitung rechnen Regierungskreise nicht mehr damit, dass sich Bundesrat und Bundestag vor der Sommerpause des Parlaments auf ein Zuwanderungsgesetz verständigen werden. "Selbst wenn der Vermittlungsausschuss bald angerufen werden sollte, ist eine rasche Einigung kaum möglich", heißt es nun. "Der erste Januar 2004 als Datum für das In-Kraft-Treten des Gesetzes ist nicht mehr zu halten." Beim Zuwanderungsgesetz werde viel gestritten, aber wenig gearbeitet, lautet die enttäuschte Einschätzung. Wichtige Themen, wie etwa die Integration, blieben auf der Strecke.Die Gründe dafür sind vielfältig. Politisch wird derzeit vor allem die bevorstehende Landtagswahl in Bayern als Hindernis betrachtet. Rot-Grün geht davon aus, dass sich - neben allen sachlichen Unterschieden - die CSU schon allein wegen des Wahlkampfs einem Kompromiss verweigern werde. Hinzu kommt die schleppende Behandlung des Gesetzes im Bundestag. Bislang ist die zweite und dritte Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs auf der nächsten Plenarsitzung Anfang Mai nicht vorgesehen. Erst nach dieser Lesung kann sich der Bundesrat erneut mit dem Gesetzentwurf befassen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Da Rot-Grün in der Länderkammer nicht über eine Mehrheit verfügt, ist sie auf die Stimmen von unionsgeführten Bundesländern angewiesen.Doch selbst wenn der Vermittlungsausschuss noch vor der im Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments angerufen werden sollten, ist wegen der schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss nicht zu erwarten. Das Vermittlungsverfahren werde sich wahrscheinlich über Wochen hinziehen, heißt es in der rot-grünen Koalition. Ob eine Einigung angesichts der gegensätzlichen Ansichten von Union und Koalition überhaupt möglich ist, ist derzeit ebenso offen. Das erneute Verfahren war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende vergangenen Jahres die Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Bei der Abstimmung im März 2002 hatte Brandenburg eine Ja- und eine Neinstimme abgegeben, die der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit als Ja gewertet hatte.