Ärzte: Reform der Arbeitszeit nicht zerreden

BERLIN, 27. Juli. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik am Parteienkompromiss zur Gesundheitsreform hat der Klinikärzte-Verband Marburger Bund davor gewarnt, die geplante Neuregelung der Arbeitszeiten von Krankenhausärzten zu zerreden. "Die handwerkliche Qualität der Politik im Hause Schmidt ist ja so schlecht geworden, dass die Konflikte sicher sind", sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery der Berliner Zeitung mit Blick auf das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sowie dem Unions-Experten Horst Seehofer ausgehandelten Eckpunktepapier. Er rechne mit einer mühseligen Umsetzung der Eckpunkte in Gesetze, sagte Montgomery. Wie berichtet, wollen Bundesregierung und CDU/CSU im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform auch die Arbeitsbedingungen von Klinikärzten verbessern. Künftig sollen Bereitschaftsdienste wie normale Arbeitszeit und nicht als Ruhezeit gewertet werden. Bisher ist das nicht der Fall. Dies führt dazu, dass insbesondere junge Klinikärzte häufig Langzeit-Schichten von bis zu 30 Stunden leisten müssen. Der Streit um die Arbeitszeiten beschäftigt Mediziner, Arbeitgeber und Politik bereits seit mehreren Jahren. Mit der Neuregelung will die Regierung jetzt einem für September erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zuvorkommen. Dort ist die Klage eines Kieler Arztes anhängig, der unter Berufung auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie durchsetzen will, dass seine Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit gewertet und entsprechend vergütet werden. Nach deutschem Recht ist das bisher nicht möglich. Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH ist die Forderung des Mediziners berechtigt. Der Antrag des Generalanwalts ist zwar nicht bindend, meistens folgen die Richter ihm aber.Die Neuregelung der Arbeitszeiten für Klinikärzte wird das Gesundheitswesen nach Berechnung des Marburger Bundes mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Voraussichtlich müssten die Kliniken rund 15 000 Ärzte einstellen, wenn sie Bereitschaftsdienste durch Schichtdienste ersetzen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht sogar von 1,7 Milliarden Euro Mehrkosten aus. Sie erwartet einen zusätzlichen Bedarf von 27 000 Ärzten und 14 000 sonstigen Fachkräften wie etwa Pflegern, die ebenfalls Schichtdienste leisten. Die geplante Abschaffung der Arzt-im-Praktikum-Phase für junge Mediziner werde überdies weitere 300 Millionen Euro kosten.BLZ/KAY HERSCHELMANN Viele Krankenhaus-Ärzte müssen oft 30 Stunden hintereinander arbeiten.