Berliner FDP will

Berlin. wok Der Landesverband der Freien Demokraten Berlin hat die FDP-Bundestagsfraktion aufgefordert, dem Gesetzentwurf zum großen Lauschangriff in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. In einem Schreiben an Hermann Otto Solms wird darauf verwiesen, daß ein von Innen- und Justizministerium erarbeitetes Rahmenpapier in wesentlichen Punkten dem Mitgliederentscheid der FDP widerspreche.Die FDP-Mehrheit habe rechtsstaatliche Hürden gefordert. Dazu gehörten ein dringender Tatverdacht, Erschöpfung oder Untauglichkeit anderer Beweismittel und die Begrenzung des Lauschangriffs auf zwei Wochen mit entsprechender Verlängerungsmöglichkeit. Des weiteren hätten die Mitglieder einen jährlichen Bericht an den Bundestag und ein Prüfungsrecht des Datenschutzbeauftragten gefordert.Keine dieser Begrenzungen, so die Berliner FDP, sei in dem Entwurf zur Änderung des Artikels 13 des Grundgesetzes und noch nicht einmal in dem zur Änderung der Strafprozeßordnung enthalten.Auch der geplante Straftatenkatalog geht nach Auffassung des Landesverbandes zu weit. Er sei nicht auf die organisierte Kriminalität beschränkt worden und enthalte im Gegenteil sogar Verstöße gegen das Ausländergesetz und das Asylverfahrensgesetz. Für eine derart weitgehende Preisgabe des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung liege kein Mandat der FDP-Mitglieder vor. +++