PDS-Senator Wolf fordert höhere Steuern

Wenn heute um elf Uhr die große Verhandlungskommission von SPD und Linkspartei.PDS im Roten Rathaus zur Koalitionsrunde zusammenkommt, gibt es wohl nur noch einen, der weiter drastisch sparen will: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) betonten dagegen am Wochenende, dass der Sparkurs nicht verschärft werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Senat am Donnerstag eine verheerende Niederlage bereitet und entschieden, dass Berlin vom Bund keine Sanierungshilfen bekommen wird.Wirtschaftssenator Wolf sprach sich dafür aus, die Einnahmen zu erhöhen. "Wir brauchen eine andere Steuerpolitik, um das Wachstum zu fördern", sagte Wolf der Berliner Zeitung. So müssten die Einkommensteuer für diejenigen, die mehr Geld verdienen, sowie die Grund- und Vermögensteuer erhöht werden. Allerdings kann das Land Berlin nur eine Erhöhung der Grundsteuer selbst beschließen. Für die Einkommen- und Vermögensteuer ist die Bundesregierung zuständig.Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie das Bundesverfassungsgericht es dem Berliner Senat vorgeschlagen hatte, ist nicht ausgeschlossen. Wolf erklärte, darüber müsse man reden. Er sei "eher vorsichtig", da eine höhere Gewerbesteuer weitere Ansiedlungen verhindern könne. Finanzsenator Sarrazin erklärte am Wochenende im RBB-Inforadio, er halte es "für vertretbar, der Aufforderung des Gerichts zu folgen und die Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer Städte anzuheben".Sarrazin will heute in der großen Koalitionsrunde eine Finanzplanung bis zum Jahr 2011 vorlegen und Sparvorschläge unterbreiten. Nach Ansicht des Finanzsenators darf es keine "Denktabus" geben. "Natürlich stellen sich jetzt alle auf ihren jeweiligen Misthaufen und krähen: An diesen Misthaufen geht mir keiner 'ran, das wäre der Tod der Stadt", sagte Sarrazin. Doch wenn nichts getan werde, "ist dies erst recht der Tod der Stadt". Von dem Ziel, innerhalb der nächsten 15 Jahre eine Neuverschuldung von null Euro zu erreichen, müsse sich der Senat jedoch verabschieden, so der Finanzsenator. Ohne die Sanierungshilfen des Bundes werde dies nicht gelingen, Berlin müsse weiter Kredite aufnehmen.Unterdessen zeigt sich, dass das Vertrauen der Berliner in eine rot-rote Koalition gering ist. Fragt man die Berliner Bevölkerung, welchem Regierungsbündnis sie am ehesten die Lösung von bestimmten Problemen zutrauen, so wird in keinem Fall die rot-rote Koalition genannt. Dies ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. In den meisten Fällen liegt eine große Koalition aus SPD und CDU vorne. Nur wenn es um die Bildung und die Verbesserung der Schulen geht, würden die Berliner einer rot-roten, einer rot-grünen und auch einer großen Koalition jeweils gleich viel zutrauen.Besonders gering ist auch das Vertrauen beim Abbau der Schulden und der Senkung der Ausgaben. Nur 18 Prozent der Berliner sagen, diese Aufgabe könne am ehesten eine rot-rote Regierung lösen. Immerhin 28 Prozent halten die CDU für kompetenter, den Haushalt zu konsolidieren. Die Mehrzahl (36 Prozent) ist jedoch der Ansicht, dass keine mögliche Regierungskoalition die Finanzprobleme Berlins lösen kann. Dabei muss man beachten, dass die Umfrage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschlossen wurde.Die Grünen, die sich nach der Niederlage des Senats in Karlsruhe schon wieder als Koalitionspartner angeboten haben, können in der Verkehrs- und Integrationspolitik punkten. 28 Prozent der Berliner trauen einer rot-grünen Koalition die Lösung der Verkehrsprobleme zu. 35 Prozent meinen, Rot-Grün habe die höchste Kompetenz bei der Integration von Ausländern. Klaus Wowereit stellte jedoch am Wochenende erneut klar, dass er an einer Zusammenarbeit mit den Grünen nicht interessiert sei. Seite 20------------------------------Grafik: Einer großen Koalition trauen die Berliner mehr zu als einer rot-roten Koalition. Bei der Lösung der Verkehrsprobleme und bei der Integration von Ausländern glauben die Berliner jedoch, dass Rot-Grün die größten Kompetenzen hat. Und in der Bildungspolitik liegen alle möglichen SPD-Koalitionen gleichauf.------------------------------Foto: "Wir schließen keine Oper und keine Universität." Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister