BERLIN, 12. November. Die Regierungskoalition will ihre Arbeitsmarktreform offenbar erheblich nachbessern. Drei Tage vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag zeichnete sich am Dienstag ab, dass SPD und Grüne den Gesetzentwurf zur so genannten Hartz-Reform in Kernpunkten ändern und damit der Kritik aus Opposition und Wirtschaft Rechnung tragen wollen. Dies betrifft vor allem die Regelungen zur Leiharbeit. Hier hatten sowohl die Union als auch die betroffene Branche bemängelt, dass Zeitarbeiter die gleiche Bezahlung wie regulär Beschäftige der entleihenden Unternehmen erhalten sollen.Nach den Worten von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sollen nun nach einer Übergangszeit von einem Jahr Gewerkschaften und Zeitarbeitsverbände bis 1. Januar 2004 tarifliche Regelungen aushandeln. Nach der Vereinbarung bekommen Leiharbeiter künftig zwar den gleichen Lohn wie Festangestellte, erhalten aber nur die Grundlohnstruktur und werden so von weiteren Vergünstigungen der jeweiligen Kunden ausgenommen. Nach dem bisherigen rot-grünen Gesetzentwurf waren Leiharbeiter und Stammpersonal gleichgestellt. Die Tarife für die Leiharbeiter sollen künftig flächendeckend zwischen Gewerkschaften und Verbänden ausgehandelt werden. Die Pläne zur Zeitarbeit waren der Hauptgrund, warum die Union das Hartz-Konzept bislang ablehnt. Wenn es bei der vorgeschlagenen vollen Tarifbindung für die Leiharbeit bleibe, werde es eine gemeinsame Gesetzgebung von Regierung und Opposition nicht geben, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz, mit dem Clement am Morgen zusammengekommen war. Allerdings habe Clement sich "unseren Argumenten gegenüber aufgeschlossen" gezeigt. Neben niedrigeren Tarifen für Leiharbeiter forderte Merz, dass der enge Zeitplan der Gesetzgebung gestreckt werden müsse, damit "ein ordentliches Verfahren ermöglicht wird." Pfusch mache die CDU/CSU nicht mit. Die SPD-Fraktion konnte sich am Dienstag zunächst nicht über die Hartz-Reform einigen. Der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) verlangte Änderungen. Die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe seien sozial ungerecht und konjunkturpolitisch falsch, kritisierte AfA-Chef Ottmar Schreiner. Die Absenkung des Existenzminimums würde die Armut verschärfen und viele Arbeitslose in die Sozialhilfe treiben. Schreiner sagte der Berliner Zeitung, Rot-Grün dürfe nicht bei den unteren Einkommensgruppen am stärksten sparen. In der SPD-Linken herrscht zudem Unmut darüber, dass Aussagen aus dem Wahlprogramm nicht mehr gelten sollten. So sei vor der Wahl nur von einer Verzahnung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Rede gewesen. Die geplanten Kürzungen aber seien "der erste große Schritt auf eine Angleichung" hin, obwohl dies von der Regierung ausgeschlossen wurde. Die Pläne seien "überhaupt nicht vertretbar", sagte ein SPD-Abgeordneter. Über Nachbesserungen sollen am Mittwoch die Bundestagsausschüsse und am Donnerstag noch einmal die Fraktion beraten.Auch bei den Machern des Hartz-Konzeptes mehrt sich die Kritik an der Umsetzung der Pläne durch die Bundesregierung. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, sagte in Dresden, er rechne mit einem gemeinsamen Protest aus den Reihen der Kommission, der auch er angehört hatte. "Wir haben uns in der Kommission darauf verlassen, dass das Konzept eins zu eins umgesetzt wird. Was jetzt vorgelegt wird entspricht nicht dem Kommissionsbericht", kritisierte Schleyer. Rot-Grün "verwässere" das Hartz-Konzept zunehmend. In einem internen Vermerk kritisiert das Handwerk überdies das Tempo der Gesetzgebung. (mit gbü., thk, lve.)Kaum Arbeit für Ältere // Klärungsbedarf haben die Gewerkschaften auch beim Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer im Rahmen der Hartz-Reform. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer wies am Dienstag darauf hin, dass die hohe Arbeitslosigkeit mit Beschäftigungsdefiziten bei älteren Arbeitnehmern begründet sei. Bereits heute bestehe die Möglichkeit für befristete Verträge für Arbeitnehmer ab 58 Jahren.Nach Einschätzung der Gewerkschaften hat diese Regelung aber nicht die Arbeitsbedingungen für diese Personengruppe verbessert.Vertreter der Wirtschaft plädieren für eine Herabsetzung des Kündigungsschutzes. Christoph Kannengießer von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände unterstrich, mit dem "equal pay" für Zeitarbeiter steige das Risiko einer massiven Subventionierung durch den Beitragszahler.DPA/TIM BRAKEMEIER Gelobt (Nach-)Besserung bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).
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