Nach der Ansiedlung des amerikanischen Rüstungsunternehmens Covenant und dem Bekanntwerden weiterer Rüstungspläne des Start-ups Falk Defence in Leipzig formiert sich nun immer mehr Widerstand. Am Wochenende gab es erste Straßenproteste, bei denen die Schließung des Produktionsstandortes von Covenant in Leipzig gefordert wurde.

Nahezu 11.000 Menschen haben sich zudem jetzt in einer Petition gegen die Ansiedlung von Rüstungsindustrie im Raum Leipzig ausgesprochen. Man wolle damit eine Grundsatzdebatte über Rüstungsindustrie und die Zukunft Leipzigs anstoßen, teilt die Initiative Leipzig bleibt friedlich mit. Nach Angaben der Organisatoren ist die Petition bereits bei der Stadt Leipzig und dem sächsischen Landtag eingereicht worden.

Auf der Onlineplattform OpenPetition hat die Petition der Initiative mit dem Titel Aus der Stadt der Friedlichen Revolution darf keine Stadt der Waffen werden! bisher 10.790 Unterzeichnungen erreicht.

Der 2019 gegründete Verein bezeichnet sich selbst als Zusammenschluss engagierter Bürger. Bereits in der Vergangenheit hatte die Gruppe etwa Aktionen gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle organisiert. Unterstützt werden die Organisatoren von der Schwerter zu Pflugscharen Allianz – nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss aus Friedensinitiativen in der Region. Gemeinsam fordern sie „Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine wirtschaftliche Alternative zur Militarisierung“.

Petitionsausschuss muss Anliegen prüfen

Im nächsten Schritt muss sich der Petitionsausschuss des sächsischen Landtages mit der Petition befassen. Eine rechtlich bindende Wirkung hat sie nicht. Ab 2500 Unterschriften kann das Gremium aber entscheiden, dass es eine öffentliche Anhörung in der Sache geben soll. Der Petitionsausschuss der Stadt Leipzig hat der Friedensinitiative zufolge bereits angekündigt, sich mit dieser und weiteren Petitionen zu Rüstungsansiedlungen in Leipzig zu beschäftigen.

Das amerikanische Rüstungsunternehmen Covenant hat Anfang des Monats seine Produktionshalle für den weitreichenden Marschflugkörper Anthem in Leipzig eröffnet. Die Produktion soll 2027 beginnen. Michael Kaufman, Mitgründer von Covenant und Geschäftsführer, verteidigt die Ansiedlung: „Die Zukunft der europäischen Abschreckung hängt davon ab, über fortschrittliche Fähigkeiten in einem Umfang zu verfügen, den eine glaubwürdige Abschreckung erfordert. Anthem ermöglicht dies, indem es präzise Langstreckenangriffsfähigkeiten mit Kosteneffizienz, schneller Bereitstellung und einer skalierbaren Produktion verbindet.“ Das dänische Heer, das diese Raketen aus Leipzig erwerben möchte, unternehme „einen entscheidenden Schritt, um diese Fähigkeit in die operative Realität umzusetzen“, sagte Kaufmann in einer Presseerklärung weiter.

Dänemark wichtiger Kunde in Leipzig

Die Zusammenarbeit repräsentiere einen „wichtigen Meilenstein für Covenant und seine wachsende Rolle in der europäischen Verteidigung“, so das Unternehmen.

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Falk Defence entwickelt nach eigenen Angaben in Leipzig Prototypen seiner Artillerierakete Siegfried. Die gelenkte Artillerierakete soll eine Reichweite von rund 100 Kilometern haben und 70 Prozent günstiger zu produzieren sein als vergleichbare Systeme. Das Rüstungs-Start-up sucht in Leipzig derzeit Personal für die Forschung und die Entwicklung der neuen Raketensysteme. Ein potenzieller Abnehmer könne die Ukraine sein, schreibt Falk Defence auf LinkedIn, erste Geschäftskontakte laufen.

Wo das Waffensystem produziert wird, ist aber noch offen. (mit dpa)