Leipzig stellt sich der Rüstungsindustrie nicht in den Weg. Der Stadtrat hat am Donnerstag einen Antrag der Linken abgelehnt, der neue Waffen- und Rüstungsfabriken im ganzen Stadtgebiet verhindern sollte. Stattdessen setzte sich mit 34 zu 32 Stimmen ein Kompromiss der Stadtverwaltung durch.
Zuerst hatte Radio Leipzig über das Ergebnis der Abstimmung berichtet. Der Vorstoß der Linken scheiterte demnach knapp, obwohl ihn auch AfD und BSW unterstützten.
Die Linke wollte den Oberbürgermeister beauftragen, „alle der Stadt rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen“, um solche Ansiedlungen zu verhindern. Fördermittel, Beratung und der Verkauf städtischer Grundstücke an Rüstungsfirmen sollten tabu sein. Außerdem schlug die Fraktion einen Bürgerentscheid vor.
Das hat der Stadtrat beschlossen
Der Kompromiss zieht Grenzen, ohne die Tür zu schließen. Die Stadt wirbt keine Vorhaben an, bei denen Sprengstoff verwendet wird. Finanzielle Förderung für die Verteidigungswirtschaft ist ausgeschlossen. Ob kommunale Grundstücke an Rüstungsfirmen gehen, entscheidet der Stadtrat im Einzelfall. Auf Werbeauftritte bei Branchenmessen wie der Euro Defence Expo verzichtet Leipzig.
Geheim-Standort in Leipzig: Covenant will Tausende Marschflugkörper produzieren
Die Präambel erinnert an den 9. Oktober 1989. Als Stadt der Friedlichen Revolution stehe Leipzig in der Verantwortung zum Dialog, aber auch dafür, „friedlich erkämpfte Freiheiten zu verteidigen“. Außerdem setzt die Stadt die 2025 beschlossene Clusterförderstrategie 2035 fort.
Inhaltlich deckt sich das weitgehend mit dem Vorschlag, den Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (CDU) vorab angekündigt hatte.
17 Anfragen aus der Branche
Das Interesse an Leipzig ist groß. Neben dem bereits beschlossenen Vorhaben des US-Unternehmens Covenant spricht die Stadt mit fünf weiteren Firmen, darunter das Düsseldorfer Start-up Falk Defence. Insgesamt gingen nach Angaben der Stadt 17 Anfragen ein. In zwei Fällen gab es bereits Gespräche über Förderprogramme, einmal stellte die Stadt den Kontakt zu einem sächsischen Fonds her.
Rückenwind kam von der IHK Leipzig. Sie lehnt es ab, ganze Branchen pauschal von der Wirtschaftsförderung auszuschließen, weil das auch mittelständische Zulieferer und Forschungskooperationen treffen würde. „Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke stehen aus Sicht der IHK zu Leipzig nicht im Widerspruch zueinander“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Fabian Magerl der Deutschen Presse-Agentur.
Erledigt ist das Thema damit nicht. Jede Grundstücksfrage landet künftig wieder im Rat, und die Mehrheiten dort sind hauchdünn, wie dieser Donnerstag zeigt.
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