In den Diskussionen um die Ansiedlung von Verteidigungswirtschaft hat die Stadt Leipzig die Anfragen weiterer Rüstungsunternehmen offengelegt. Insgesamt hat es bislang 17 Anfragen von Unternehmen aus dem Bereich gegeben, erklärte Wirtschaftsdezernent Clemens Schülke (CDU) am Mittwoch in der Sitzung des Stadtrats.

Zwölf davon stammen aus der reinen Verteidigungsindustrie, fünf aus dem sogenannten Dual-Use-Sektor. Mit fünf Unternehmen führe die Stadtverwaltung aktiv Gespräche. Sieben Anfragen seien zurückgewiesen worden – etwa, weil die Unternehmen Sprengstoffe verarbeiten wollten. In drei bis vier Fällen hätten sich die Unternehmen nicht wieder zurückgemeldet, erklärte Schülke weiter den Stadträten.

Das Thema Rüstungsindustrie in Leipzig kam auf Drängen der Linken auf die Tagesordnung des Leipziger Stadtrates. Dort wurde auch bekannt, dass sowohl die in Leipzig schon tätige US-Firma Covenant als auch das Düsseldorfer Start-up Falk Defence bereits vor knapp einem Jahr an die Stadt wegen einer möglichen Ansiedlung herangetreten waren. Im März war Falk Defence auch zu einem Investorentreffen im Leipziger Rathaus geladen; die Verwaltung half in verschiedenen Bereichen bei der Ansiedlung.

Die bisherigen Anfragen hätten das Potenzial für die Entstehung von 700 Arbeitsplätzen, sagte Schülke weiter. Zum konkreten Verhandlungsstand äußerte sich der Wirtschaftsbürgermeister nicht. Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sicherte Investoren Vertraulichkeit zu, da man ansonsten Firmen jeglicher industrieller Ausrichtung abschrecken würde.

OB Jung: Rüstungsmilliarden werden woanders verteilt

Das Leipziger Stadtoberhaupt wehrte sich gegen den Eindruck, die Stadt werde zum neuen Cluster der Rüstungsindustrie. „Die Milliarden der Bundesregierung werden ganz woanders ausgegeben. München ist ein Schwerpunkt, beispielsweise im Start-up-Cluster Rüstung, bei Industrieanlagen oder auch, wo die großen Rüstungsfirmen sitzen – nicht Leipzig“, betonte Jung.

Er führt weiter aus: „Daher habe ich nicht den Eindruck bekommen, dass wir auch nur ansatzweise eine Chance hätten, hier von dem Kuchen, der gerade verteilt wird, das große Stück abzubekommen.“

Auf die Frage eines Stadtrates, ob sich Jung nicht als Präsident des Deutschen Städtetages für eine Regelung starkmachen könne, Rüstungsindustrieansiedlungen in Ballungsräumen grundsätzlich auszuschließen, antwortete er: „Wir überhöhen das Thema.“

Schon über 11.300 Leipziger gegen die Ansiedlung

Da sich die Stadt selbst auferlegt habe, keine örtliche Clusterung der anfragenden Firmen zuzulassen, auch nicht proaktiv um Rüstungsfirmen zu werben und Anfragen von Produktionsstätten mit Sprengstoff oder biochemischer Verarbeitung abzulehnen, ginge es letztlich um Zulieferbetriebe der Rüstungsindustrie. Und da sähe Jung „kein neues Gefahrenpotential“.

Das sehen viele Leipziger anders. Bereits am Wochenende kam es zu einem Protestzug des linken Lagers durch die Innenstadt mit der Forderung, das Werk von Covenant wieder zu schließen. Parallel läuft eine Petition des Bündnisses „Leipzig bleibt friedlich!“, die inzwischen mehr als 11.300 Unterzeichner hat.

Wirtschaftsdezernent Schülke versprach in der Ratssitzung, die Stadträte zukünftig eher über entsprechende Investorenanfragen zu informieren.

Den Anfang machten Covenant und Falk Defence

Bereits aktiv ist der US-Raketenbauer Covenant in der Stadt. Danach wurde bekannt, dass das Düsseldorfer Unternehmen Falk Defence seit März ein Büro mit einer angeschlossenen Halle in Leipzig nutze. Es verfolge die Entwicklung eines Raketenartilleriesystems aus europäischer Produktion und suche dafür perspektivisch einen Standort „in der Region Leipzig“, erklärte Schülke.

Explosivstoffe sollen dort weder gelagert noch verarbeitet oder getestet werden, heißt es weiter. Es handle sich nicht um kommunale Immobilien, so Schülke. Auch habe die Stadt keine finanziellen Zusagen gegeben.