Leser-Telefonforum zum neuen Mietenüberleitungsgesetz

Der Vermieter muß eine Erhöhung exakt auf den Pfennig begründen

BLZ
6 Min

Mieterhöhungen in den neuen Bundesländern ab 1. August dieses Jahres stehen vor der Tür. Der Bundestag hat das entsprechende Mietenüberleitungsgesetz bereits beschlossen. Sollte der Bundesrat, wie allgemein erwartet, diesem Gesetz seine Zustimmung geben, tritt es im Juni in Kraft. Was damit auf die Mieter in den östlichen Bezirken Berlins und auf die Brandenburger Nachbarn zukommt, war am Montag Gegenstand des Leser-Telefonforums. Auskünfte gaben Edith Kramar, Gerhard Decker und Dieter Schlotz aus dem Bundesbauministerium sowie Frank Maciejewski vom Berliner Mieterverein. Hier Fragen und Antworten von allgemeinem Interesse.Ab wann kann die höhere Miete verlangt werden?Die erhöhte Miete kann ab 1. August verlangt werden, wenn der Mieter das Schreiben noch im Juni im Briefkasten hat. Sollte er es erst im Juli erhalten, dann müßte er frühestens ab 1. Oktober mehr bezahlen. Das ist also eine Frist von vollen zwei Monaten zuzüglich des Monats, in dem der Bescheid eingegangen ist. Die Sonderregelung zum Stichtag 1. August gilt nur, wenn das Schreiben vom Vermieter im Juni eingeht.Wieviel Zeit bleibt dem Mieter, zu widersprechen, falls ihm die Erhöhung nicht gerechtfertigt erscheint?Er hat zwei Monate Zeit, die Erhöhung, die auf Heller und Pfennig verständlich begründet sein muß, zu prüfen. Es ist nicht auszuschließen, daß es hier und da zu Irrtümern und Mißverständnissen kommt. Sollten Mieter solcherlei Bedenken haben, wäre zuallererst anzuraten, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und eine Einigung zu erzielen. Sollte das nicht helfen, bleibt immer noch der Weg zu einem Mieterverein oder der Verbraucherzentrale, die ebenfalls fachkundige Auskünfte zu Mieten geben kann. Wichtig: Hat ein Mieter zweimal die neue Miete gezahlt, ohne zu widersprechen, gilt dies als Zustimmung.Ist überhaupt gewährleistet, daß wir als Mieter das komplette Gesetz in den Händen haben? Nur so können wir doch prüfen, ob die Erhöhung auch berechtigt ist.Es gibt verschiedene Möglichkeiten, an das Gesetz heranzukommen. Es müßte, sobald es vom Bundesrat bestätigt und veröffentlicht ist, in allen Bezirksämtern, in den Wohnungsämtern, in Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften oder bei den Mietervereinen als Broschüre zu erhalten sein. Gut wäre es nach Ansicht des Bundesbauministeriums, wenn Vermieter die Broschüre mit dem Erhöhungsschreiben dem Mieter zusenden. In der Pflicht stehen sie allerdings nicht. Geplant sind auch Postwurfsendungen.Wie hoch darf die Miete steigen?Um 15 Prozent auf die Nettokaltmiete ohne Modernisierungs- und Instandsetzungszuschläge. Zum 1. Januar 1997 dürfen weitere fünf Prozent aufgeschlagen werden, aber nur für Wohnraum in einer Gemeinde mit über 20 000 Einwohnern oder einer Gemeinde, an die eine Gemeinde mit 100 000 Einwohnern angrenzt. Der Mieterhöhungsbetrag reduziert sich um fünf Prozent bei Wohnraum ohne Zentralheizung und Bad.Stutzig gemacht hat mich ein Artikel in der Berliner Zeitung vom Montag. Müssen Bad und Zentralheizung zusammen fehlen, um nur eine zehnprozentige Erhöhung zu rechtfertigen. Oder reicht es, wenn nur eines dieser Merkmale fehlt?Definitive Antwort des Bundesbauministeriums: Es reicht für eine nur zehnprozentige Mieterhöhung, wenn eines dieser beiden Merkmale fehlt. Entweder Heizung oder Bad. Wen betreffen die Mieterhöhungen?Das Mietenüberleitungsgesetz gilt für DDR-Wohnungen, das heißt für solche, die vor dem 3. Oktober 1990 bezugsfertig waren. Für alle anderen gilt das Miethöhegesetz ohne Einschränkungen.Wieviel mehr kann der Vermieter bei einer Neu-/Wiedervermietung verlangen?Bei der Wiedervermietung ist eine 15prozentige Kappungsgrenze vorgesehen. Diese bezieht sich allerdings auf die Nettokaltmiete zuzüglich etwaiger Modernisierungs- und Instandsetzungszuschläge. Müssen Mieter, die zum 1. Juli 1995 eine neue Wohnung beziehen, schon den 15-Prozent-Aufschlag bezahlen? Ab wann?Da das Gesetz im Juni in Kraft treten wird, kann bereits zum 1. Juli der Wiedervermietungsaufschlag genommen werden. Zugleich kann die ab 1. August zulässige Mieterhöhung im Vertrag vereinbart werden. Das würde im Grunde ja auch jene treffen, die zum Beispiel erst im September oder Oktober in eine wiedervermietete Wohnung ziehen. Wir erhielten jetzt ein Schreiben von der Wohnungsbaugesellschaft, daß wir offenbar zuviel Miete gezahlt haben. Unser Guthaben werde mit unserer jetzigen und der wahrscheinlich neuen Miete verrechnet. Haben wir einen Anspruch auf Zinsen?Nein, das sieht die Rechtsprechung nicht vor. Genausowenig kann der Vermieter von Ihnen Zinsen verlangen, wenn Sie durch irgendwelche Umstände nachzahlen müssen.Erhöhen sich auch die Mieten für Garagen?Separate Erhöhungen für Garagen sind nicht vorgesehen.Wie kann man bei einem neuen Mietvertrag kontrollieren, ob sich der Vermieter an die 15-Prozent-Grenze hält?Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter einen Auskunftsanspruch, wie hoch die preisrechtlich zulässige Miete ist. Darüber hinaus sollte sich der Mieter beim Vormieter erkundigen, wie hoch dessen Miete war.Welche zusätzliche Belastung kann es bei einer Modernisierung der Wohnung geben?Im Mietenüberleitungsgesetz ist eine Kappungsgrenze von 3,00 Mark bei Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen. Dies bedeutet, daß eine Modernisierung, die mit elf Prozent der Kosten umgelegt werden kann, 3,00 Mark pro Quadratmeter nicht übersteigen darf. Ausgenommen von dieser Kappung sind Modernisierungsmaßnahmen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, beispielsweise Umstellungen von Stadt- auf Erdgas, oder die vor dem 1. Juli 1995 begonnen worden sind.Wir haben uns im Zuge der Mietermodernisierung selbst eine Gasetagenheizung angeschafft. Für uns käme dann doch nach dem Gesetz nur eine zehnprozentige Erhöhung in Frage?Ja, wenn alle anderen Kriterien dazu überhaupt berechtigen. Die Mietermodernisierung wird übrigens durch das Gesetz nicht berührt. Sollten Sie weitere Dinge geplant haben, um auf diese Art noch landeseigene Förderungsmittel auszuschöpfen, so empfehlen wir unbedingt, sich das alles vom Vermieter schriftlich bestätigen zu lassen, und womöglich auch, welchen Restwert der Vermieter zahlt, wenn Sie ausziehen.Wie kann ein Mieter feststellen, ob erhebliche Schäden an mehr als drei der fünf Wohnwertkriterien Dach, Fassade, Fenster, Treppenhaus/Flur, Installationen/Leitungen vorliegen?Das Thema Beschaffenheitszuschläge war schon des öfteren Gegenstand von Streitigkeiten. Der Berliner Mieterverein hatte deshalb eine Checkliste erarbeitet, die auch jetzt zur Anwendung kommen kann. Eine Begutachtung durch einen Fachmann ist in der Regel Voraussetzung, um gerichtsfeste Beurteilungen zu erhalten. Sollte es sich um gravierende Schäden handeln, müßte sie der Vermieter selbst schon akzeptieren und in die Berechnung der Miete einfließen lassen.Wie sind denn beispielsweise Hausflur und Treppenhaus als nicht zureichend definiert?Sie weisen erhebliche Schäden auf, wenn der Trittbereich mangelhaft ist, nicht jede Etage beleuchtet wird oder über Jahre nichts gemacht wurde und sie allmählich verwahrlost sind. Die für eine Mieterhöhung erforderliche Beschaffenheit wird auch dann nicht gewährleistet, wenn Haustüren nicht vorhanden oder nicht mehr verschließbar sind. Eine Beseitigung dieser Zustände wäre eine vom Vermieter zu tragende Instandsetzung und keine Modernisierung.Wie hoch ist das finanzielle Risiko, wenn man dem Mieterhöhungsverlangen nicht zustimmt?Ein Prozeßkostenrisiko besteht immer. Die Höhe richtet sich nach dem Streitwert und dieser wiederum nach dem 36fachen Monatsbetrag, der in der Erhöhung bestritten wird. Es können leicht einige hundert Mark an Prozeßkosten entstehen. +++

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