Die Spitzen von Union und SPD kommen an diesem Mittwoch zu ihrem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen am Abend einige Themen, die von praktischer Bedeutung für Millionen Menschen sind. Fraglich ist, ob es weitreichende Beschlüsse gibt, wie es in Koalitionskreisen weiter hieß. Wahrscheinlich ist dagegen, dass sich die Beratungen über Stunden bis in die Nacht erstrecken.

Bei dem Spitzentreffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Geplant ist, dass durch eine Reform der privaten Altersvorsorge die Riester-Rente abgelöst wird. Dazu hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Ziel: Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll attraktiver werden. Der weitere Aufbau dieser privaten Säule soll unter anderem mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes – etwa an der Post und der Telekom – gefördert werden. Das hatten die Spitzen der Koalition Ende November bereits generell beschlossen.

Außerdem ist die Rente erneut Thema: Nachdem die schwarz-rote Koalition vergangene Woche ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht hatte, geht es nun um die Rentenkommission, die im Sommer Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung vorlegen soll. Noch vor Weihnachten soll geklärt werden, wer genau in dem Gremium sitzen soll. Ein wenig Zeit hat die Regierung hier noch: Die Kommission könnte in der Kabinettssitzung am 17. Dezember eingesetzt werden, dann hätte die Koalition ihre selbstgesetzte Frist eingehalten.

Themen sind auch Infrastruktur und das Heizungsgesetz

Zudem wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat gemäß Koalitionsvertrag ein umfassendes Reformpaket vorgelegt. Ziel ist unter anderem, deutlich mehr Tempo bei der Sanierung von Brücken, dem Ausbau von Bahnstrecken, Autobahnen und Wasserstraßen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, digitalisiert und erheblich beschleunigt werden. Derzeit dauert es bis zur Umsetzung von Projekten oft viele Jahre oder gar Jahrzehnte. Bundestag und Bundesrat hatten ein Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur beschlossen.

Ein zentraler Hebel soll das „überragende öffentliche Interesse“ sein. Für wichtige Projekte zur Modernisierung des Schienennetzes sowie für ausgewählte Autobahnprojekte gilt dies bereits, wie auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das hatte die frühere Ampelregierung beschlossen. Das Verkehrsministerium will nun, dass weitere zentrale Verkehrsprojekte der Straße, Schiene und Wasserstraße sowie auch der Bau neuer Lkw-Stellplätze gesetzlich als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Darüber aber gibt es noch Verhandlungen – vor allem mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD) – zumal Verkehrsminister Schnieder Anpassungen bei Umwelt- und Naturschutzpflichten plant.

Weiteres Thema dürfte die Neufassung des Heizungsgesetzes sein. Die Reform von letzterem sorgt seit Wochen für Differenzen. Umstritten ist in der Bundesregierung, wie hart der Schnitt werden soll. Dabei geht es vor allem um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die CDU will das ändern. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dagegen warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz. Dass es beim Koalitionsausschuss eine grundsätzliche Einigung gibt, ist dem Vernehmen nach wenig wahrscheinlich – das Problem könnte ins neue Jahr vertagt werden.

Den Koalitionsausschuss wird sich voraussichtlich auch mit möglicherweise steigenden Krankenkassenbeiträgen befassen. Da die Ausgaben der Krankenkassen schneller steigen als ihre Einnahmen, könnten die Zusatzbeiträge für Versicherte im kommenden Jahr anziehen. Ein Spargesetz mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken steckt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fest.

Vor dem Koalitionsausschuss hatte der Kassen-Spitzenverband in einem Brandbrief Bund und Länder dringend zum Handeln aufgerufen. Verbandschef Oliver Blatt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn der Koalitionsausschuss aus dem kleinen Sparpaket auf den letzten Metern nicht doch noch ein echtes Sparpaket schnürt, werden wir in wenigen Wochen umfangreiche Beitragserhöhungen erleben.“