Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sorgte direkt nach der Bundestagswahl für großes Aufsehen. Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Anfrage scharf, von einem „Foulspiel“und sogar einem „Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft“ war die Rede.
Nun liegen der Bild-Zeitung die Antworten der Bundesregierung vor, die auf den gestrigen Dienstag datiert sind. Bemerkenswert ist, dass ein großer Teil der Fragen gar nicht beantwortet wird.
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Bundesregierung: Keine Anhaltspunkte für NGO-Schattenstruktur
Die Kleine Anfrage bestand aus insgesamt 551 Teilfragen, die sich unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ über die Neutralität von insgesamt 17 Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace erkundigten. Anlass waren die von diesen Verbänden mitorganisierten Großdemonstrationen, die sich im Wahlkampf neben der AfD auch insbesondere gegen die CDU und Friedrich Merz wandten. Der Union zufolge lag der Verdacht nahe, dass Organisationen Staatsgelder nutzten, um gegen die Opposition Stimmung zu machen.
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Dem von der Bild verbreiteten Dokument zufolge sieht die Bundesregierung „keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten“. Mehr als 70-mal schreibt die Regierung als Antwort auf Fragen: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Inhaltliche Antworten gibt die Bundesregierung kaum.
Zudem sei eine Beantwortung vieler Fragen zu den Summen, die NGOs insgesamt vom Staat erhalten, nicht innerhalb der gesetzten Frist möglich – eine Fristverlängerung wird jedoch nicht verlangt. Der Bild zufolge ließ sich die Bundesregierung nicht nehmen, in der Vorbemerkung darauf zu verweisen, es sei „nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages […], frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.“
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