Die Linkspartei hat im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Bundesverfassungsgericht angerufen. Im Zentrum steht ein einzelner Satz, den die Ministerin über den offiziellen Instagram-Kanal ihres Hauses verbreitete.

Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge hervor. Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen.

Worum es im Streit um Katherina Reiche geht

Reiche hatte auf der offiziellen Instagram-Seite ihres Ministeriums Auszüge aus einer Rede geteilt – versehen mit dem Zitat: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft.“

Die Berliner Linke sah darin einen unzulässigen Eingriff und reichte eine Unterlassungsklage ein. In dem Video hatte Reiche vor „Antisemitismus“ und „Enteignung“ gewarnt und einer Partei vorgeworfen, sie mache „den Juden in dieser Stadt Angst“. Gemeint war demnach offenbar die Linke, konkret wurde sie jedoch nicht genannt.

Warum die Linke gegen Reiche vor das Bundesverfassungsgericht zieht

Die beauftragte Kanzlei hatte Reiche zunächst zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese Frist ließ die Ministerin verstreichen – daraufhin rief die Partei das Bundesverfassungsgericht an.

Entscheidend ist aus Sicht der Linken dabei weniger der Ton als der Absender. Weil die Botschaft über einen amtlichen Regierungskanal lief, handele es sich um eine staatliche Äußerung – und staatliche Organe seien zur Neutralität verpflichtet. In den vergleichbaren Verfahren beruft sich die Kanzlei auf das „Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“.

Reiche verschärft Kritik an den Linken

Vor ihrer Reise in die Ukraine zog Reiche am Wochenende noch einmal nach. Sie befürchte bei einem rot-rot-grünen Bündnis in Berlin bundesweite Wachstumseinbußen, sagte sie.

„Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, ist nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land“, warnte die Ministerin. Es sei „eine Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

Linke spricht von „groß angelegter Kampagne“ der CDU

Die Berliner Linke wertet das Vorgehen als „groß angelegte Kampagne“ der CDU gegen ihre Wahlsiegerin und Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Deshalb bleibt es nicht bei Reiche: Wegen ähnlicher Aussagen auf amtlichen Kanälen ging die Partei auch gegen die CDU-geführten Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein vor.

Welche CDU-Ministerien die Äußerungen zurückzogen

Die Ministerien in Sachsen und Schleswig-Holstein zogen die beanstandeten Äußerungen auf ihren offiziellen Kanälen zurück. Die Ressorts in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen taten dies nicht.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) etwa hatte auf dem offiziellen Ministeriumskonto geschrieben: „Dass in Berlin Clanchefs und Islamisten den Wahlsieg der Linken feiern, macht, glaube ich, nicht nur mir große Sorgen.“

Strafanzeige gegen Dobrindt wegen „Na doch“

Über die Unterlassungsforderungen hinaus hatte die Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Anlass ist eine Szene aus der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Moderatorin Maybrit Illner hatte sich versprochen und sich sofort korrigiert: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt warf daraufhin ein: „Na doch.“

Eralps Anwalt Jasper Prigge wertet den Einwurf als üble Nachrede und Beleidigung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dobrindt habe sich den Versprecher zu eigen gemacht und eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt.

Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem eine Wahlparty der Linken in Neukölln. Dort waren Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim anwesend gewesen; Letzterer solle der PFLP nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Strafanzeige gegen Dobrindt wegen „Na doch“

Die Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Sie bekenne sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens; eine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe nicht.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, die CDU verlor deutlich. Spitzenkandidatin Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an – in einem Bündnis mit SPD und Grünen. Erstmals könnte die Linke damit eine Berliner Landesregierung anführen.