Linken-Chefin nach BSW-Forderung zu Sondervermögen: „Lüge der AfD“

Nach der Aufforderung der AfD an die Linken, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen und so die Verabschiedung des geplanten Sondervermögens noch im alten Bundestag zu stoppen, hat sich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingemischt. Sevim Dağdelen sowie Fabio De Masi forderten die Linken auf, die Abstimmung gemeinsam mit der AfD zu verhindern. Dabei erhielt vor allem De Masi eine Abfuhr von der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner. 

„Die Linke könnte die Kriegskredite stoppen. Sie müsste einen formalen Akt – die Einberufung des neuen Bundestages – beschließen. Stattdessen lieber ein historisches Versagen, das die AfD zur stärksten Kraft machen könnte“, so De Masi auf der Plattform X. Die Linke könne auch im Bundesrat eine getrennte Abstimmung über die Infrastruktur und die Rüstungsmilliarden fordern – „so wie das BSW“.

Schwerdtner reagierte auf den Beitrag von De Masi und schrieb: „Du weißt, dass das eine Lüge der AfD ist und solltest vor Selbstachtung besser löschen“.

Bereits am Sonntag hatten die Linken mitgeteilt, die Forderungen der AfD nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestages nicht zu unterstützen. „Wir als Linke arbeiten weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke am Sonntag in Berlin. Zudem gebe es für das Vorgehen der AfD keine Rechtsgrundlage.

Bei dem Paket geht es unter anderem um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung sowie um die Errichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur sowie mehr Klimaschutz. Für die damit verbundene Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Über eine solche Mehrheit verfügen Union, SPD und Grüne nur im bisherigen Parlament, nicht aber im neu gewählten Bundestag. Die AfD stützt ihren Vorstoß auf eine Vorschrift, wonach das Parlament sofort einberufen werden muss, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. Görke wies jedoch darauf hin, dass dieser Rechtsanspruch erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages für dessen Abgeordnete bestehe. Diese ist für den 25. März geplant.