„Unsinniges Brandmäuerchen“: BSW-Politikerin fordert Linke zu Zusammenarbeit mit AfD auf

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Linken in einer Videobotschaft auf der Plattform X dazu aufgefordert, zusammenzuarbeiten und die von der Union, SPD und Grünen geplante Lockerung der Schuldenbremse zu stoppen. Nun schloss sich auch die BSV-Politikerin Sevim Dağdelen dieser Forderung an.

Dağdelen schrieb auf X: „Die Linke hat die historische Chance, die Kriegskredite für unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern. Sie müsste nur ein Mal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den falschen das Richtige zu machen“.

Geht es nach Dağdelen und von Storch, sollen die Linken gemeinsam mit der AfD die Einberufung für den neuen Bundestag für den nächsten Montag beschließen, bzw. beantragen. So könne der alte Bundestag am kommenden Dienstag nicht zusammenkommen. Den „Kriegsbesoffenen“ würde so die „rote Karte“ gezeigt, so Dağdelen in ihrem Beitrag auf X.

Union und Sozialdemokraten können nur in der alten Zusammensetzung des Bundestages zusammen mit den Grünen eine stabile Zweidrittelmehrheit finden, die es für die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen braucht. CDU, CSU und SPD sind dabei auf Unterstützung der Grünen angewiesen – diese hatten das Paket zunächst abgelehnt. Letztendlich wurde doch noch eine Einigung erzielt.

Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags zurück. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. AfD und Linke hatten sich– getrennt voneinander – bemüht, die Sondersitzung zu blockieren, und stellten Anfang der Woche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Auch eine Sevim Dağdelen reichte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu stoppen.