Sonntag, 5. Juli

08.35 Uhr: Proteste flauen ab – das sind die Entwicklungen am Sonntagmorgen

Zum zweiten Tag des AfD-Bundesparteitags hat sich die Lage in Erfurt deutlich entspannt. Nach Angaben der Polizei verlief die Nacht ruhig. Fast alle Demonstrierenden hätten die Stadt bereits am Samstagabend verlassen. Ob es am Sonntag erneut größere Proteste geben wird, ist bislang offen. Angekündigt sind derzeit keine größeren Aktionen.

AfD berät heute über Satzung und Parteiregeln

Nach den Personalentscheidungen vom Samstag stehen am zweiten Parteitag vor allem interne Themen auf der Tagesordnung. Die Delegierten beraten unter anderem über Änderungen der Bundessatzung sowie der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um Regeln für die Aufnahme neuer Mitglieder, Mitgliedsbeiträge und die Organisation künftiger Parteitage. Größere inhaltliche Debatten werden nicht erwartet.

AfD setzt auf Geschlossenheit vor den Landtagswahlen

Nach der Wiederwahl von Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Vertagung möglicher Streitpunkte will sich die AfD geschlossen präsentieren. Im Fokus stehen nach Angaben der Parteiführung die Landtagswahlen im Osten nach der Sommerpause. Weidel sagte am Samstagabend im parteieigenen „AfD-TV“, eine erste Regierungsbeteiligung etwa in Sachsen-Anhalt würde „schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen“.

Samstag, 4. Juli

20.15 Uhr: Polizei zieht Bilanz: Weitgehend friedliche Proteste gegen AfD-Parteitag

Nach dem ersten Tag des AfD-Bundesparteitags hat die Polizei eine überwiegend positive Einsatzbilanz gezogen. Trotz zehntausender Demonstranten seien die Proteste weitgehend friedlich verlaufen. Nach Polizeiangaben wurden 48 Straftaten und elf Ordnungswidrigkeiten registriert. Das parallel geplante Clueso-Konzert verlief laut Stadtverwaltung störungsfrei. Bereits am späten Samstagnachmittag hatten sich die Straßenblockaden aufgelöst.

Das Protestbündnis „Widersetzen“ zieht eine positive Bilanz der Demonstrationen. Nach eigenen Angaben beteiligten sich rund 50.000 Menschen, darunter etwa 17.000 an Blockaden. Die Polizei spricht dagegen von rund 31.000 Demonstrierenden. Bereits am Samstag hatte das Bündnis von den „größten Blockaden“ gesprochen, die es bislang organisiert habe.

Insgesamt fanden laut Polizei 16 Versammlungen gegen den AfD-Parteitag statt. Nur vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die von den Einsatzkräften schnell beendet worden seien. Zudem werde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Dabei sollen Demonstranten versucht haben, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und Polizeibeamte anzugreifen.

Außerdem registrierte die Polizei nach eigenen Angaben vereinzelte Vorfälle, bei denen Medienvertreter leicht verletzt wurden. Die Hintergründe werden derzeit untersucht.

Am Abend sprach ein Polizeisprecher auf Nachfrage der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung von einer ruhigen Lage. Die letzten Veranstaltungen befänden sich in Auflösung. Insgesamt sei es ein ruhiger Parteitag-Samstag gewesen. Zwar habe es vereinzelt Auseinandersetzungen im Kontext der Proteste gegeben, der schwerwiegendste Vorfall sei jedoch ein Flaschenangriff auf Journalisten gewesen. Für den zweiten Parteitag am Sonntag rechnet die Polizei mit einer geringeren Zahl an Protestteilnehmern. Der Einsatz dauert weiterhin an.

20.06 Uhr: SPD-Jugend beendet Protest in Erfurt

Auch die Jusos brechen ihre Zelte ab. „Es war ein großartiger Tag. Viele gute Vibes“, sagte ein Juso-Vertreter zum Abschluss der Proteste. Die SPD-Nachwuchsorganisation hatte sich an den Demonstrationen gegen die AfD beteiligt und bekräftigte ihre Haltung, wonach sie sich weiterhin gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie engagieren will.

19.30 Uhr: Anwohner räumen nach Parteitag und Protesten Müll weg

Am Gothaer Platz räumen die Anwohner Anett und Thomas den Müll der Demonstrationen weg. „Damit die Stadt schön bleibt“, sagt Anett. Das Paar wohnt ganz in der Nähe und hatte die Ausschreitungen am Morgen vor dem eigenen Haus miterlebt. Ihr behinderter Sohn sei seitdem noch immer verunsichert. Für die Nacht hoffen sie nun auf Ruhe.

19.21 Uhr: Demonstranten weiter in Erfurter Innenstadt, Messe leert sich

Der Gothaer Platz ist nach einer rund 30-minütigen Sperrung wieder für den Verkehr freigegeben. Zuvor hatten dort Hunderte Gegner der AfD demonstriert.

Auch auf dem Parkplatz vor der Messe löst sich die Gegendemonstration inzwischen auf: Nur noch eine Handvoll Teilnehmer sitzt dort in der Abendsonne.

19 Uhr: Campact-Chef Bautz wirft Bundesregierung „Verschleppung“ von AfD-Verbot vor

Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt hat Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand der Kampagnenorganisation Campact, die Blockadeaktionen ausdrücklich verteidigt. Nach seinen Angaben beteiligten sich rund 15.000 Menschen an Sitzblockaden rund um das Messegelände mit dem Ziel, den Parteitag „so lange wie möglich" zu verzögern.

Solange Bundeskanzler Friedrich Merz und der Innenminister ein AfD-Verbot „verschleppten", sei ziviler Ungehorsam „nicht legal, aber legitim", sagte Bautz. Er verglich die Aktionen mit dem Widerstand von Rosa Parks gegen die Rassentrennung, mit Blockaden von Castor-Transporten und mit Protesten gegen die Kohleverstromung.

Alle diese Bewegungen seien zunächst als extremistisch diskreditiert worden, hätten am Ende jedoch „gesellschaftliche Mehrheiten" hinter sich versammelt. Zugleich rief Bautz dazu auf, die „Brandmauer" gegen die AfD zu halten, und warnte vor einer Zusammenarbeit konservativer Parteien mit „Faschisten". Historisch hätten schon einmal konservative Kräfte den Weg zur „Entzivilisierung" geebnet.

18.38 Uhr: SPD-Mann Schneider fordert Zusammenarbeit gegen AfD

Carsten Schneider (SPD), der von 2021 bis 2025 Ostbeauftragter der Bundesregierung war und in dieser Funktion wiederholt kontrovers diskutiert wurde, warb in seinem Redebeitrag für eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen. Neutralität dürfe nach seiner Auffassung nicht gegenüber Rassismus, Faschismus und Chauvinismus gelten. Als Fundament demokratischen Handelns nannte er die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes und hob die parteiübergreifende Zusammenarbeit der Erfurter Bundestagsabgeordneten hervor.

Carsten Schneider (SPD) war von 2021 bis 2025 Ostbeauftragter der Bundesregierung. In seiner Amtszeit geriet er wiederholt in die Kritik: Gegner warfen ihm mangelnde konkrete Fortschritte vor, zudem sorgten Äußerungen über das Demokratieverständnis vieler Ostdeutscher und den unterstellten Einfluss russischer Propaganda für den Vorwurf, er pauschalisiere die Menschen in Ostdeutschland.

17.36 Uhr: Frauenanteil des AfD Bundesvorstands von eins auf zwei „verdoppelt“

Sechs Jahre lang gehörte der Thüringer AfD-Politiker Stephan Brandner als stellvertretender Bundesvorsitzender dem führenden Parteigremium an, ließ sich dieses Mal aber nicht mehr aufstellen. „Ich bin komplett ausgelastet mit meinen Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer in der Bundestagsfraktion und zwei Arbeitskreisen.“ Brandner begrüßt die Wahl von Katrin Ebner-Steiner aus Bayern als zweiter Frau neben Co-Chefin Alice Weidel. „Damit haben wir unseren Frauenanteil verdoppelt. Das steht uns gut zu Gesicht.“ Die gesamte Wahl des Vorstands sei ohne persönliche Verletzungen ausgekommen und als „Zeichen der Geschlossenheit“ zu verstehen, so der gebürtige Westfale, der seit 2017 für die Blauen im Bundestag sitzt.

17.10 Uhr: AfD-Bundesvorstand komplett

Die knapp 600 Delegierten wählten nun auch die übrigen Vorstandsmitglieder für eine Amtsperiode von zwei Jahren. Als Beisitzer wurden Marc Jongen (EU-Parlamentarier, Baden-Württemberg) und Martin Reichardt (Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt) gewählt. Dritter Routinier im Vorstand ist der hessische Landespolitiker Heiko Scholz.

Hinzu kommen die drei Nachwuchspolitiker Micha Fehre (Niedersachsen), Maximilian Kneller (Nordrhein-Westfalen, beide Bundestagsabgeordnete) sowie Jean-Pascal Hohm, der für die AfD im Brandenburger Landtag sitzt und Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ist.

16.34 Uhr: Bundesumweltminister Schneider und Ostbeauftragte Kaiser beim Protest

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Demonstrationen gezeigt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, die Proteste seien bislang überwiegend friedlich geblieben. „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut“, sagte Maier. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass auch die bis Sonntag geplanten Aktionen ohne Gewalt verlaufen.

Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie verschiedene Initiativen und Bündnisse aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert. Auf den Kundgebungen waren zahlreiche prominente SPD-Politiker anwesend, darunter die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser, Generalsekretär Tim Klüssendorf und Bundesumweltminister Carsten Schneider.

16.01 Uhr: Brandenburger im Bundesvorstand wiedergewählt

Ostdeutschlands größtes Flächenland behält seinen zweiten Posten im Bundesvorstand: Dennis Hohloch wurde mit 82,46  Prozent im Amt des Schriftführers bestätigt. Der Potsdamer Lehrer für Geographie und Geschichte ist seit 2019 Mitglied des Brandenburger Landtags und fungiert seit vier Jahren als Bundesschriftführer. Der 37-Jährige ist mit der pakistanischstämmigen AfD-Europaabgeordneten Mary Khan-Hohloch verheiratet und hat eine Tochter.

15.55 Uhr: Autobahn A71 wieder frei

Die Autobahn A71 ist nach stundenlangen Blockaden wieder freigegeben. Nach Angaben der Stadt ist die Parkplatzsituation in der Innenstadt Erfurts noch gut. Dort soll am Abend ein Konzert des Erfurter Künstlers Clueso stattfinden. Die Anreise mit Autos aus dem Osten sei möglich. Aufgrund von Aufzügen sind der Gothaer Platz und die Binderslebener Landstraße nach wie vor gesperrt.

15.35 Uhr: Ein Preuße als Schatzmeister

Der neue Schatzmeister Hannes Gnauck, gelernter Kaufmann und ehemaliger Soldat, war bislang als einfaches Mitglied im Bundesvorstand für die Jugendarbeit zuständig und baute die „Akademie Schwarz-Rot-Gold“, eine AfD-Kaderschmiede, maßgeblich mit auf. „Mit der Stimme für mich bekommt ihr einen Preußen“, so Gnauck, der gebürtig aus der Uckermark stammt. Demütig sein, hart arbeiten, bescheiden bleiben, so laute sein Credo.

Der unterlegene Kontrahent Carsten Hütter, selbstständiger Kaufmann und Handwerksmeister aus Sachsen, übte das Amt seit November 2020 aus. Er habe die Finanzabteilung zu „einer schlagkräftigen Einheit“ in der Bundesgeschäftsstelle aufgebaut. „Acht Millionen Euro Investitionen in den Wahlkampf von 2025 waren eine tolle Leistung“, so Hütter. Er unterstützte alle Landesverbände gleichermaßen bei der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz. 21 Millionen Euro an Spenden wurden während seiner Amtszeit eingeworben. Die AfD verfüge aktuell über einen Kontostand von rund 14 Millionen Euro, so Hütters Erfolgsbilanz.

Zum stellvertretenden Bundesschatzmeister wurde der 39-jährige Europaparlamentarier Alexander Jungbluth gewählt, der sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen Carsten Hütter durchsetzte.

15.32 Uhr: Wahlkrimi! 35-jähriger Hannes Gnauck neuer Schatzmeister der AfD

Nächster Generationenwechsel im Bundesvorstand. Bei der Wahl des Bundesschatzmeisters trat Amtsinhaber Carsten Hütter, Landesverband Sachsen, gegen den deutlich jüngeren brandenburgischen AfD-Politiker Hannes Gnauck an.

Dabei führten sowohl der erste als auch der zweite Wahlgang zu keiner Entscheidung: Sowohl Gnauck als auch Hütter verfehlten in beiden Runden mit Ergebnissen zwischen 46 und 49,7 Prozent die notwendige einfache Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen. Das Sitzungspräsidium eröffnete daraufhin eine neue Wahlrunde.

Wieder wurden Gnauck und Hütter von den Delegierten des Parteitags vorgeschlagen. Dieses Mal aber setzte sich Gnauck mit 51 Prozent gegen Hütter durch, der nur noch 44,8 Prozent der Stimmen erreichte.

15.30 Uhr: 15.000 Menschen auf Messegelände

Weiterhin versammeln sich Tausende Menschen auf dem Erfurter Messegelände. Am Nachmittag strömten weiterhin Menschen zu den Demonstrationen, die sich gegen den in der Messehalle stattfindenden Parteitag richten. Andere Demonstranten verließen das Messegelände derweil wieder in Richtung Gothaer Platz.

Die Polizei sprach von etwa 15.000 Menschen, die an der Messe protestierten. Einzelne Böller explodierten bei den Demonstrationen, rote Rauchtöpfe wurden gezündet. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren für das Messegelände nur 15.000 Versammlungsteilnehmer erlaubt. „Demonstrierende aus Richtung Gothaer Platz können jetzt noch zur Messe kommen. Allerdings müssen weitere Demonstranten dann möglicherweise abgewiesen werden“, sagte er. Auch auf dem naheliefenden egapark versammeln sich zahlreiche Demonstranten.

15 Uhr: Polizei beschlagnahmt Pyrotechnik und Waffen

Die Bundespolizei hat am Rande der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt verbotene Pyrotechnik und Waffen sichergestellt. Zwei Männer und zwei Frauen hätten vor dem Mittag versucht, vor den Einsatzkräften zu fliehen, hieß es. Bei einer Kontrolle wurden unter anderem kurze Schlagstöcke – sogenannte Kubotans – sowie pyrotechnische Erzeugnisse sowie Verkleidungsgegenstände wie eine Perücke entdeckt.

Ermittelt wird wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht und das Sprengstoffgesetz. Verdächtige pyrotechnische Erzeugnisse seien vom Entschärfungsdienst unbrauchbar gemacht worden, hieß es.

14.45 Uhr: „Lass uns Deutschland blau machen“

Bei der Wahl zum dritten stellvertretenden Bundessprecher werden Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, und Peter Boehringer, ebenfalls aus dem bayerischen AfD-Landesverband, vorgeschlagen. Doch Boehringer „steht nicht zur Verfügung“, wie er sagt, und lehnt eine Kandidatur ab.

Die erste und einzige weibliche Kandidatin für das Amt des stellvertretenden Bundessprechers hält im Vergleich zu ihren männlichen Mitbewerbern eine ruhige Rede. Frauen und Senioren werden darin ausdrücklich erwähnt – zwei Bevölkerungsgruppen, die zuvor kaum Beachtung fanden. Sie beendet ihre Rede mit den Worten: „Lass uns Deutschland blau machen, meine Freunde.“ Katrin Ebner-Steiner wird mit 55,74 Prozent gewählt. 44,26 Prozent der Delegierten stimmen dagegen. 25 enthalten sich.

14.29 Uhr: Verheiratet, drei Kinder und ein Schäferhund

Als zweiter stellvertretender Bundessprecher wird Stefan Möller, ein enger Vertrauter des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, vorgeschlagen. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Möller eröffnet seine Bewerbungsrede mit den Worten: „Ich bin verheiratet, habe drei Kinder und einen Schäferhund.“ Vereinzelt ist Applaus zu hören.

Anschließend geht der Thüringer AfD-Politiker auf die aus seiner Sicht haltlose Kritik am Landesverband ein. Es sei „großer Quatsch“, dass es „keine Mäßigung“ gebe. Noch vor einigen Jahren habe die AfD gefordert: „Alle Ausländer raus“. Inzwischen habe man jedoch festgestellt, dass die Wähler das gar nicht wollten. Deshalb sei die AfD durchaus in der Lage, zu differenzieren und Kompromisse einzugehen. „Björn Höcke ist mein Weggefährte und mein Freund“, betont Möller. Zum Abschluss seiner Rede reagiert er auf den Vorwurf, von Höcke gesteuert zu werden: „Aber wenn mir Journalisten unterstellen, ich wäre ferngesteuert, dann kann ich nur sagen: Wir sind nicht verheiratet.“

14.25 Uhr: Darth Vader bei der AfD?

Falscher Film! Plötzlich erklingt in der AfD-Tagungshalle der Erfurter Messe „The Imperial March“ – Darth Vaders berühmtes Motiv aus „Star Wars“.

Irritation unter den Delegierten: Die Musik ist immer wieder aus unterschiedlichen Richtungen zu hören. Ob die vor der Halle angemeldete Gegendemonstration für das außerirdisch-schieftönige Musikspektakel verantwortlich ist, wurde nicht aufgeklärt. Techniker fanden offenbar hinter einem Vorhang unter dem Hallendach mindestens eine Bluetooth-Box.

„Ich hoffe, dass das GEMA-konform ist“, kommentierte der stellvertretende AfD-Sitzungsleiter Julian Flak mit einem müden Lächeln.

14.16 Uhr: „Heute, an dieser historischen Wegmarke, an der wir stehen, greifen wir nach der Macht“

Sven Tritschler tritt auch ans Rednerpult. Der 44-Jährige gilt als enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel und war langjähriger Bundesvorsitzender der ehemaligen AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Er ist seit 2017 Landtagsabgeordneter in Düsseldorf. Tritschler möchte ein persönliches Wort an die Delegierten richten und zitiert aus einem Artikel, in dem seine Kandidatur als „Affront“ im vollkommen zerstrittenen NRW-Landesverband bewertet wird.

Dem sei nicht so, betont Tritschler. „Was glaubt ihr? Dass ich Angst vor euch habe?“, fragt der AfD-Politiker seine Parteikollegen. „Heute, an dieser historischen Wegmarke, an der wir stehen, greifen wir nach der Macht“, sagt Tritschler und fügt hinzu: „Erfolg zieht aber leider nicht immer die besten Charaktere an.“ Zum ersten Mal an diesem Tag wird ganz offen Kritik geübt und nebenbei die Parteilinie betont: „Remigration ist nicht verhandelbar.“ Tritschler spricht am Ende seiner Rede von einer „Revitalisierung der Partei“ und neuen internen „Drähten“, sodass AfD-Politiker von Entwicklungen nicht „aus der Presse“ oder aus „WhatsApp-Gruppen“ erfahren.

Schlussendlich ist das Ergebnis eindeutig: Sven Tritschler gewinnt mit 50,7 Prozent und Gottschalk erhält 36,6 Prozent. Zudem haben 13,24 Prozent der Delegierten für „Nein zu allen“ gestimmt.

14.14 Uhr: Kampfkandidatur um stellvertretenden Bundesvorsitz

Am Nachmittag erfolgt die erste Kampfkandidatur um das Amt des ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden: Sven Tritschler aus dem Landesverband NRW tritt gegen Amtsinhaber Kay Gottschalk, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen, an. Vor der Wahl dürfen beide Kandidaten für sich werben.

Gottschalk, mit längerer Unterbrechung seit 2017 Mitglied der Parteispitze, erhält als Erster das Wort und spricht von einer „korrupten“ Regierung, die das Land heruntergewirtschaftet habe. „Die GEZ gehört in die Hölle“, fügt der AfD-Politiker hinzu und übt scharfe Kritik an „der Presse“ und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kay Gottschalk will, so sagt er, dafür sorgen, dass es wieder vorwärts geht. Das zweite Erfolgsmodell, welches dafür sorge, sei: „Remigration“. Die „Massenmigration“ habe das Land zerstört und die Sozialsysteme leergefegt. Demgegenüber wolle die AfD dafür sorgen, dass „sich Arbeit wieder lohnt“. Abschließend bittet Gottschalk „um Vertrauen“, um sein Amt erneut ausüben zu dürfen.

13.47 Uhr: Thüringer Polizei spricht von aktuell 31.000 Demonstranten im Stadtgebiet

Aktuell sind rund 31.000 Demonstranten im Stadtgebiet und Umfeld unterwegs. Das Versammlungsgeschehen konzentriert sich auf den Bereich der Messe, so die Thüringer Polizei. Mehrere Aufzüge sind noch auf dem Weg. Der Aufzug vom Gothaer Platz darf weiterhin Richtung Messe ziehen. Die genehmigte Höchstzahl von 15.000 Teilnehmenden bei der DGB-Kundgebung auf dem Messeparkplatz Ost könnte so bald erreicht sein. Möglicherweise könnten Demonstranten dann abgewiesen werden, so die Polizei.

Die Autobahn A71 ist weiterhin nicht freigegeben. Eine Blockade in der Binderslebener Landstraße besteht weiterhin.

13.40 Uhr: Alice Weidel erneut zur zweiten AfD-Bundesvorsitzenden gewählt

Standing Ovations! Alice Weidel wurde ohne Gegenkandidaten und auf Vorschlag von Co-Parteichef Tino Chrupalla mit 81,31 Prozent zur zweiten Bundesvorsitzenden gewählt. Eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Parteitag vor zwei Jahren: Damals holte die promovierte Ökonomin knapp 80 Prozent der Stimmen.

„Die Deindustrialisierung unseres Landes schreitet voran“, erklärte die offen homosexuell lebende Weidel in ihrer Bewerbungsrede. „Der Mittelstand ächzt unter Bürokratie und Steuern.“ Leidtragende seien die Leistungsträger des Landes. Die Deutschen setzten „große Hoffnungen in die AfD“. In Regierungsverantwortung werde die Partei das Land wieder zurück zu den Prinzipien der Marktwirtschaft führen.

In der Migrationspolitik bekräftigte die 47-Jährige ihre Forderung nach Sachleistungen für jene Personenkreise, die noch nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten. Und: „Illegale und Straftäter gehören zurückgeführt.“

13.24 Uhr: Tino Chrupalla als AfD-Chef bestätigt

Tino Chrupalla ist mit 70,05 Prozent der Stimmen als AfD-Chef im Amt bestätigt worden. Es gab keine Gegenkandidatin. Chrupalla wurde von Alice Weidel vorgeschlagen.

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla wurde erneut zum ersten von zwei Bundesvorsitzenden seiner Partei gewählt. Mit 70,05 Prozent schnitt er dabei etwas schlechter ab als auf dem Parteitag in Essen vor zwei Jahren, wo er 82,7 Prozent der Stimmen holte.

In seiner Bewerbungsrede legte er den Fokus auf die Energiepolitik: „Nur mit bezahlbarer Energie werden wir als moderne Industrienation überleben. Wir brauchen Gas und Öl aus aller Welt. Nur ein wohlhabendes Land kann die soziale Frage beantworten.“

Wohl auch als Replik auf eine Podcast-Äußerung von Björn Höcke, der Westdeutsche zuletzt als „deutschsprechende Amerikaner“ bezeichnete, entgegnete Chrupalla: „Der Westdeutsche ist genauso Deutscher wie der Ostdeutsche.“

13 Uhr: 12.000 Demonstranten auf Hauptkundgebung

Nach Angaben eines Polizeisprechers waren zeitweise rund 25.000 Demonstranten im Stadtgebiet und an mehreren Blockadepunkten unterwegs. An der Kundgebung vor der Messezentrale seien zunächst etwa 12.000 Menschen gezählt worden. Dem Bündnis Widersetzen zufolge werden immer mehr Blockaden rund um Erfurt von den Aktivisten selbst beendet. Die Teilnehmer machen sich auf den Weg in die Innenstadt.

12.49 Uhr: OAZ-Kollegen bestätigen Angriff auf Journalisten

Der Sitzungsleiter des AfD-Parteitags, Krzysztof Walczak, machte die anwesenden Delegierten auf die jüngsten Entwicklungen bei den Gegendemonstrationen in Erfurt aufmerksam. Drei Reporter des Berliner Medienhauses Apollo News seien von Linksextremisten gejagt und zusammengeschlagen worden. „Dieser Angriff muss mit aller Schärfe und Konsequenz aufgeklärt und bestraft werden“, so Walczak. Gegenüber Reportern der OAZ wurden die Angriffe bestätigt.

Ein Polizeisprecher bestätigte der OAZ, dass zwei Journalisten in der Innenstadt angegriffen und mit Verletzungen unbestimmten Schweregrades versorgt wurden. Ein Journalist wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

12.15 Uhr: Zwei Journalisten durch Flaschenwürfe verletzt – erste Blockaden beendet

Erste Blockaden auf der A71 wurden von den Teilnehmern selbst beendet. Mehrere tausend Menschen befinden sich jedoch weiterhin auf der Autobahn – es kommt weiter zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, so die Polizei Thüringen. Insgesamt sind nach Angaben der Behörde derzeit 25.000 Demonstranten vor Ort. Vereinzelt sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, dabei wurde auch Pfefferspray durch die Einsatzkräfte eingesetzt.

Zwei Journalisten seien bei einer Versammlung auf der Straße des Friedens durch Flaschenwürfe verletzt worden. In den sozialen Medien kursieren Videos, die die Flaschenwürfe zeigen. Auf einem Foto, das ebenfalls in Posts zu sehen ist, sieht man, wie auf einen Journalisten eingetreten wird. Die Ermittlungen laufen.

12.11 Uhr: DGB-Demo mit Luisa Neubauer

Bei der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) stehen sowohl die DGB-Sprecherin Yasmin Fahimi als auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future auf der Bühne. Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist vor Ort.

12.01 Uhr: Katrin Göring-Eckardt spricht auf der Demo

Die Hauptkundgebung bei der Messe füllt sich. Soeben ist der zweite Demozug mit Tausenden Demonstranten angekommen. Die Thüringer Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt spricht vor den Versammelten.

11.45 Uhr: Alice Weidel: „Wir sind die neue Volkspartei“

Alice Weidel hat in ihrer Rede zur Rechenschaft des abtretenden Bundesvorstands die AfD als erstarkende Kraft dargestellt. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 sagte sie, der Partei hätten im Bundestag „lediglich zwei Sitze“ gefehlt, um Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können.

Die AfD sei inzwischen „die neue Volkspartei“, sagte Weidel. Sie beschrieb die Partei als „letzte Chance“, den Abstieg des „Vaterlandes“ zu verhindern.

Den Verfassungsschutzbericht, der die AfD als rechtsextremistisch einstufte, nannte Weidel ein „lächerliches, unsortiertes Konvolut“ und eine „Verleumdungsschrift“. Über die SPD sagte sie: „Ich weine der ehemaligen Arbeiterpartei keine einzige Träne hinterher.“

Weidel kündigte zudem eine Überarbeitung des Grundsatzprogramms an. Die Mitgliederentwicklung stellte sie als Beleg für den Aufstieg der Partei dar: Von 30.000 Mitgliedern im Jahr 2023 sei die AfD auf heute 75.000 gewachsen. „Wir werden bald die 100.000 knacken. Wir wollen groß und stark werden.“

Zum Abschluss sagte Weidel: „Wir lassen uns unser Land und die Zukunft unserer Kinder nicht kaputt machen.“

11.27 Uhr: Aggressive Stimmung gegen Streamer

Aufgeladene Szenen bei der Hauptkundgebung. Der bekannte Streamer Weichreite wurde unter Polizeischutz über das Gelände geführt, dabei streamte er. Zahlreiche aufgebrachte Antifa-Aktivisten und Demoteilnehmer skandierten „Nazis raus“. Weichreite verließ das Gelände wenige Minuten später. Tätliche Angriffe blieben aus.

11.23 Uhr: Polizei setzt Schlagstöcke ein

Während der Parteitag in der Messehalle läuft, verlaufen die meisten Demonstrationen und Blockaden bisher friedlich. Am Gothaer Platz kam es hingegen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Schlagstöcken.

11.15 Uhr: Höcke mit scharfen Angriffen auf Merkel, Medien und Gegendemonstranten

Björn Höcke hat in seinem Grußwort in Erfurt Angela Merkel, Medien und Gegendemonstranten attackiert. Über die frühere Kanzlerin sagte er mit Blick auf die Wahlparty 2013: „Das vergessen wir ihr nicht.“ Damit meint er die Siegesfeier der CDU nach der Bundestagswahl 2013. Damals nahm Merkel ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschland-Fähnchen aus der Hand und entfernte es von der Bühne.

Die AfD habe sich „gegen die undemokratische Blockade der bunten Zivilgesellschaft“ durchgeschlagen. Die Proteste vor dem Parteitag beschrieb Höcke mit den Worten: „Drinnen Patriotismus, draußen Hass und Hetze.“

Auch die Berichterstattung über seine Person griff Höcke an: „Stellt euch vor, es gäbe einmal einen neutralen Bericht über mich. Dann wären wir bei der Gesundung der Demokratie angekommen.“

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“

11.06 Uhr: Tausende Demonstranten auf dem Weg zur Messe

Die Zubringerdemonstration mit tausenden Teilnehmern ist vom Willy-Brandt-Platz vor dem Erfurter Hauptbahnhof in Richtung Messe aufgebrochen. Auch am Gothaer Platz sowie an der Cyriakistraße befinden sich Demonstranten, die zur Messe laufen wollen.

10.57 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt sich  siegesgewiss

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die Brombeer-Koalition in Thüringen als nicht zukunftsfähig bezeichnet und sich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen zuversichtlich gezeigt. „Wir müssten in Thüringen eigentlich regieren. Aber die Wahlverlierer haben sich zusammengeschlossen“, sagte Chrupalla beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

10.41 Uhr: Leiter von Gedenkstätte Buchenwald spricht auf Demo

Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, hat anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt an den Reichsparteitag der NSDAP vor genau 100 Jahren in Weimar erinnert. „Zeitpunkt und Ortswahl sind ganz sicherlich kein Zufall“, sagte Wagner bei einer Protestveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

Mit der Entscheidung, den Parteitag in Erfurt zu veranstalten, sende die AfD ein „ganz deutliches Signal“. Die AfD sei zumindest noch nicht die „NSDAP 2.0“. „Aber ihre Bezugnahme auf völkisches, autoritär-nationalistisches Gedankengut der 20er und 30er Jahre wird immer deutlicher und ihr Versuch, die Verbrechen der Nazis kleinzureden und umzudeuten“, sagte Wagner.

10.25 Uhr: Polizei Thüringen auf X: Sitzblockaden haben Rettungswege freigehalten

Der Bundesparteitag ist planmäßig gestartet. Die Delegierten konnten die Messe ohne größere Hindernisse erreichen, so auch die Polizei Erfurt. Weiterhin gebe es viele Versammlungen in und um Erfurt. Positiv hervorzuheben sei, dass bei Sitzblockaden Rettungswege freigehalten wurden.

10.18 Uhr: Chrupalla: „Die Lage ist ernster als jemals zuvor“

Noch vor dem Parteitag hätte „die Presse versucht einen Keil in die Partei hinzuschreiben“. Dem sei nicht so. „Die Partei ist so geeint wie nie zuvor“, sagt Chrupalla. Die AfD sei nicht nur die stärkste Kraft im Land, sondern mittlerweile auch „international“ angesehen.

„Die Lage im Land ist ernster als jemals zuvor“, schließt Chrupalla seine Rede und wünscht allen Delegierten einen erfolgreichen Parteitag.

10.12 Uhr: Tino Chrupalla hält erste Rede: „Mit euch kämpfen wir, und wir werden gewinnen“

Tino Chrupalla hält die erste Rede des Tages und betont, dass trotz angekündigter Proteste der Parteitag wie geplant stattfinden kann. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, fügt der AfD-Chef hinzu und spielt damit auf die frühe Anreise der Delegierten an. Die Mehrheit ist bereits um 3 Uhr zu den Sammelpunkten angereist und seit 6 Uhr an der Messehalle. Anschließend kommt Chrupalla auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. Alle drei Spitzenkandidaten erheben sich, der Saal applaudiert. „Mit euch kämpfen wir, und wir werden gewinnen“, so der AfD-Chef.

„Wofür demonstrieren diese Demonstranten da draußen eigentlich?“, fragt Chrupalla. Seiner Meinung nach gebe es nicht „unsere Demokratie“, sondern eine „Demokratie für alle“. Sitzblockaden würden von Politikern als „Fest“ bezeichnet, jedoch gebe es keine friedlichen Sitzblockaden und „diese Chaoten“ seien lediglich der Versuch, die aktuellen Strukturen aufrechtzuerhalten.

10.01 Uhr: Parteitag startet pünktlich

Pünktlich um 10 Uhr wird der Parteitag eröffnet. Die Stuhlreihen sind gefüllt. Bevor reden gehalten werden, wird die Veranstaltung mit einem Video eröffnet: „Ost und West vereint“.

Der AfD-Parteitag in Erfurt hat ohne Verzögerungen begonnen. Zahlreiche der rund 600 Delegierten waren bereits Stunden vor dem offiziellen Beginn angereist, um mögliche Straßenblockaden zu vermeiden. Die Halle war anders als bei früheren Parteitagen bereits lange vor dem geplanten Beginn gut gefüllt. Einem Sprecher zufolge waren vor 5.00 Uhr bereits 540 Delegierte auf dem Messegelände.

09.59 Uhr: „Die Wutbürger stehen draußen“

Stefan Möller gilt als enger Vertrauter von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, sitzt seit 2025 im Bundestag.

„Die Wutbürger stehen draußen“, kommentiert er das Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt. „Wir lassen uns von der Gewalt nicht einschüchtern.“

Möller spricht von einer „personellen Erneuerung“ für den Bundesvorstand, will heute selbst für das Gremium kandidieren und den Platz von Stephan Brandner einnehmen, der sich stärker auf seine Arbeit in der Bundestagsfraktion konzentrieren soll.

Mit einer Reform der Unvereinbarkeitsliste, die unter anderem von Höcke angestrebt wird und laut Beobachtern Personen aus extremistischen Kreisen eine Mitgliedschaft in der AfD ermöglichen könnte, rechnet Möller an diesem Wochenende nicht. „Das wird vermutlich in die Gremien geschoben“, sagte er der OAZ und der BLZ.

9.53 Uhr: Blockade gescheitert – viele Delegierte bereits zuvor auf der Messe

Die angekündigte Blockade des AfD-Bundesparteitags in Erfurt durch das Bündnis „Widersetzen“ ist gescheitert. Zwar sei es mehreren Tausend Aktivisten gelungen, die Zufahrtswege zum Versammlungsort auf der Erfurter Messe zu blockieren, teilte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen vor Ort mit. Doch seien die Delegierten bereits zuvor größtenteils auf der Messe eingetroffen, sodass der Parteitag pünktlich starten könne. Die Polizei sprach von insgesamt acht Blockadepunkten, mit insgesamt mehreren Tausend Teilnehmenden. Am frühen Samstagmorgen seien bereits 20.000 der erwarteten 50.000 Demonstranten in der Stadt eingetroffen. Sie waren demnach mit rund 200 Reisebussen aus ganz Deutschland nach Erfurt angereist.

Folgende Blockadepunkte bestehen derzeit:

– Wartburgstraße/Creuzburgweg
– Brühler Herrenberg/Sonnenweg
– B4 Blumenstraße (Anschlussstelle)
– B4 Gispersleben (Anschlussstelle)
– Geratalstraße/Ecke Wasserweg
– Winzerstraße/Ecke Wachsenburgweg
– Clara-Zetkin-Straße Geratalstraße, Übergang Bischlebener Straße
– Ortseingang Bindersleben (Alacher Chaussee)
– Cyriakstraße/Ecke Espachstraße
– Frienstedt/Gamstädt (B7)
– A71 Auffahrten
– Eisenacher Straße/Gothaer Straße
– Gothaer Platz

9.26 Uhr: „Erwarten ein Signal für Regierungsverantwortung“

AfD-Verteidigungspolitiker und Bundestagsabgeordneter Rüdiger Lucassen äußerte sich vor Eröffnung des Parteitags: „Für uns war es ein Riesenaufwand, hier hinzukommen. Wir sind kurz vor vier Uhr mit einem Bus vom Hotel in der Stadt zum Messegelände gebracht worden.“

Und weiter: „Die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt funktioniert hervorragend. Die hohen Sicherheitsstandards sind wegen der Gewaltbereitschaft mancher Gegendemonstranten gerechtfertigt.“

Angesprochen auf die anstehenden Landtagswahlen sagte der 64-jährige Oberst a.D. aus Nordrhein-Westfalen: „Ich erwarte, dass von diesem Parteitag das Signal ausgeht, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen wollen.“

9.12 Uhr: 20.000 Demonstranten derzeit vor Ort laut Polizei

Informationen der Thüringer Polizei zufolge sind derzeit 20.000 Demonstranten vor Ort. „Protest ist legitim“, so die Polizei. Räumungen erfolgten erst, wenn Gespräche zur Auflösung der Blockade scheiterten.

Laut Polizei gibt es derzeit folgende Blockaden: Am Brühler Herrenberg befinden sich derzeit 200 Personen  auf der Farhbahn. An der Wartburgstraße/Creuzburgweg blockieren 30 Teilnehmer die Straße.

Weiterhin betroffen ist die B7 Friednstedt, der Ortseingang Bindersleben, das Erfurter Kreuz/A71 mit tausenden Demonstranten, die B4 in Höhe AS Gispersleben, die Clara-Zetkin-Straße und der Gothaer Platz. Größere Aufzüge bewegen sich laut Polizei mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe.

9 Uhr: AfD-Parteitag beschlussfähig

Nach Angaben des AfD-Pressesprechers Michael Pfalzgraf haben inzwischen genügend Delegierte ihre Plätze eingenommen, sodass der Parteitag beschlussfähig ist.

Immer mehr Delegierte finden sich in der Messehalle ein. Teilnehmer und Medienschaffende gehen bislang davon aus, dass der Parteitag wie geplant um 10 Uhr eröffnet werden kann.

07.52 Uhr: Goldene Decken an den Häusern

Die Menschen hängen goldene Decken an ihre Häuser. Das Anbringen dieser Decken knüpft an eine Aktion zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (8. Mai 2025) an. Schon zu diesem Datum wurde in Erfurt ein goldenes Band durch die Stadt geknüpft – als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz sowie gegen Vergessen, Hass, Antisemitismus und Diskriminierung.

Das Symbol sind goldene Rettungsdecken, die stadtweit sichtbar angebracht werden. Museen, Gedenkorte und der erfurtkultur-Laden beteiligten sich mit Aktionen, Ausstellungen und Veranstaltungen – ein gemeinsames Statement für Erinnerungskultur und eine offene Gesellschaft.

07.50 Uhr: Die Polizei schützt Journalisten

Die Polizei ergreift jetzt auch Maßnahmen, um anwesende Journalisten zu schützen. Sie dürfen sich nicht mehr alleine auf dem Messegelände und auf den Straßen drumherum bewegen, sondern bekommen immer einen Polizisten zum Schutz zugeteilt. „Wir haben aus Fehlern gelernt“, sagte ein Polizist – ohne konkret zu sagen, was er damit meint.

07.40 Uhr: Demonstranten blockieren Straßen rund um Erfurt

Das Bündnis „Widersetzen“ blockiert mehrere Straßen, die zum Messegelände und so zum Austragungsort des AfD-Parteitags führen. Über die A71 findet eine Kletterblockade statt, auf der Fahrbahn sitzen zudem Aktivisten des Bündnisses. Im Süden versuchen die Aktivisten, die Zufahrtswege dichtzumachen. Die B7 im Westen wird nach Angaben der Aktivisten erfolgreich blockiert.

07.11 Uhr: Polizei setzt Pfefferspray gegen vermummte Demonstranten ein

Mehr als 100 vermummte Demonstranten stehen an der Cyriakstraße, Ecke Espachstraße. Die Stimmung ist aufgeladen. Die Polizei setzt Pfefferspray ein.

06.38 Uhr: Merklicher Zulauf zu Demos gegen AfD

Während sich die AfD auf ihren Parteitag in Erfurt vorbereitet, nehmen die Proteste in der Stadt zu. Nach Angaben der Polizei füllen sich Erfurt und das Umfeld der Messe zunehmend mit Demonstrierenden. Bereits mehr als 200 Reisebusse sind angekommen, viele weitere Menschen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg.

Im Bereich Gothaer Platz/Gothaer Straße sind laut Polizei derzeit mehr als 1000 Menschen unterwegs. Dort kam es zu einer Sitzblockade. Eine weitere Blockade besteht in der Clara-Zetkin-Straße. Die Polizei ruft alle Beteiligten dazu auf, friedlich zu bleiben, den Anweisungen der Einsatzkräfte zu folgen und den Bereich weiträumig zu umfahren. Der Straßenbahnverkehr am Gothaer Platz ist eingestellt.

06.15 Uhr: Sicherheitsvorkehrungen wie auf einem Staatsempfang

Rund 10.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sind laut OAZ-Informationen im Einsatz. Die Kräfte sind mit Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet.

Die Polizeibeamten sind in Hotels und Herbergen in ganz Zentralthüringen untergebracht, sie haben teilweise Anfahrtszeiten von mehr als anderthalb Stunden.

Demonstranten haben sich am Gothaer Platz an die Gleise der Straßenbahn geklebt. So wollen sie die Zufahrt aus Richtung Innenstadt blockieren.

6 Uhr: Die Anreise der Delegierten beginnt

Nach Informationen von OAZ- und BLZ-Reportern vor Ort in Erfurt haben sich bereits Dutzende Busse mit AfD-Delegierten auf den Weg zum Parteitag gemacht. Die Anreise verläuft bislang ohne größere Komplikationen. Möglich wird der bislang reibungslose Ablauf durch die polizeiliche Eskorte der Busse bis zum Messegelände.

Freitag, 3. Juli

21.30 Uhr: Protest-Rave gegen die AfD

Ausgelassene Stimmung am ega-Parkplatz an der Gothaer Straße. Nahe der Messe feiern einige Dutzend Menschen einen ausgelassenen Rave. „Wir stehen für gute Werte und eine progressive Politik“, sagte Veranstalter Robert. „Deswegen stehen wir hier, wir wollen laut sein, Bass statt Hass, wir sind friedlich.“

21.15 Uhr: Polizei mit schwerem Gerät vor Ort

Die Sicherheitsbehörden rechnen mit 50.000 zumeist friedlichen Gegendemonstranten, aber auch mit bis zu 2500 gewaltbereiten Aktivisten sowie Straßenblockaden. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Nahe des Veranstaltungsorts der Messe Erfurt steht die Polizei bereits am Freitagabend mit schwerem Gerät. 

Das Bündnis „Widersetzen“ kündigt an, alle Zufahrtsstraßen zum AfD-Parteitag zu blockieren. In der ganzen Stadt möchten die Aktivisten Blockaden durchsetzen.

21 Uhr: Stimmung auf dem Domplatz ruhig

Das Roland-Kaiser-Konzert auf dem Domplatz in Erfurt konnte ohne Probleme starten. Rund 15.000 Besucher sind vor Ort, die Stimmung ist ruhig.

20.40 Uhr: Bodo Ramelow bereits in Erfurt

In der St. Martini-Kirche wurde am Freitagabend ein Friedensgebet veranstaltet. Die Kirchenbänke waren gut gefüllt, in der ersten Reihe saß Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Anschließend bildete sich auf dem Gothaer Platz eine Lichterkette.

20.15 Uhr: Viele Gäste vor AfD-Parteitag

Doreen und Patrick vom Hofbräuhaus am Dom freuen sich über zahlreiche Gäste. Die Gaststätte ist voll. „Ich kann mich wirklich nicht beschweren. Es läuft 1a“, sagt Doreen.

20 Uhr: Polizei auch mit Wasserwerfern vor Ort

Obwohl es bislang friedlich ist, sind die Einsatzkräfte auf Ausschreitungen vorbereitet. Mehrere Wasserwerfer der Polizei stehen bereit.

19.45 Uhr: Weitere Versammlungen am Abend

Auch am Abend gibt es weitere Versammlungen in Erfurt. Wie die Polizei mitteilt, zieht eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds vom Bahnhof zum Fischmarkt. Zudem findet die Veranstaltung „Bass gegen Hass“ auf dem Ega-Parkplatz nahe der Messe statt. Beide Veranstaltungen verlaufen friedlich.

19.30 Uhr: Fans zum Roland-Kaiser-Konzert erwartet

Am Vorabend des Parteitages gastiert Roland Kaiser auf dem Domplatz. Tausende Fans werden erwartet. Nach Angaben der Stadt Erfurt können die Besucher planmäßig anreisen. Die für die Anreise empfohlenen Stadtbahnen fahren nach Plan und sind nicht von Einschränkungen betroffen.

18.45 Uhr: Stimmung in Erfurt

18.30: Polizei sperrt Zugang zur Messe

Wie bereits an der Gothaer Straße nahe der Messe hat die Polizei auch die Zufahrtswege zur Messe abgesperrt. Besondere Vorkommnisse gab es bislang nicht zu vermelden, hieß es von den Beamten.

17.30 Uhr: Gericht erlaubt Kundgebung

Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Eilantrag des Netzwerks Attac gegen die Verlegung einer Protestkundgebung während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt stattgegeben.

Nach Angaben des Anmelders der Kundgebung, Jakob Migenda, darf die Mahnwache am Samstag, wie beantragt, an der Anfahrtsstrecke der Delegierten stattfinden. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes sei Dienstagabend eingereicht worden. Nach Angaben von Attac lag der angemeldete Standort nahe des Erfurter Ikea-Gebäudes außerhalb der per Allgemeinverfügung festgelegten Demonstrationsverbotszone. Dennoch habe die Stadt die Mahnwache an einen Ort außerhalb der Sicht- und Hörweite des Parteitages verlegt. Attac wertete dies als unzulässige Beschränkung des Versammlungsrechts.

16.45 Uhr: Erste Gegenproteste haben begonnen

Bereits einen Tag vor Beginn des Bundesparteitags der AfD in Erfurt haben in der Thüringer Landeshauptstadt erste Gegenproteste begonnen. So luden am Freitag etwa die „Omas gegen Rechts 361“ zu einem „Kaffeeklatsch“ vor dem Rathaus ein, um über den Zustand der Demokratie in Deutschland zu diskutieren. Im Kulturbahnhof „Zughafen“ tagten rund 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Thema „Rechtsverschiebung in Politik und Gesellschaft“.

16.15 Uhr: Bodo Ramelow äußert sich

Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat sich erneut zu den geplanten Demonstrationen geäußert. Es kursierten Berichte, denenzufolge er die angekündigten Demonstrationen verurteilen würde. Dem widersprach Ramelow deutlich. Der Konsens aller Aktionen sei, dass von ihnen keine Gewalt ausgehen solle. „Ich bleibe dabei: Alle Aktionen sind legitim“.

15.45 Uhr: Simson-Nachfahre will bei Demo sprechen

Ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson, Dennis Baum, will bei einer Protestkundgebung gegen den AfD-Parteitag am Samstag sprechen. Bei einem Besuch in Suhl kündigte der 82-Jährige an, nicht bei einem Protest mitzulaufen, jedoch bei einem „Fest der Demokratie“ sprechen zu wollen.

Zuletzt äußerte sich gegen eine politische Vereinnahmung des Namens Simson, der auch für eine bekannte Moped-Marke steht, durch die AfD aus.

15.20 Uhr: AfD-Abgeordneter dementiert Kandidatur gegen Weidel

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er angeblich bei der Wahl der Parteivorsitzenden an diesem Wochenende gegen die amtierende Co-Vorsitzende Alice Weidel antreten will. Auf die Frage, ob er gegen Weidel kandidieren wolle, antwortete der AfD-Politiker auf dpa-Anfrage mit „Nein“.

15 Uhr: Polizei informiert erneut

Die ersten Sperrungen sind in Kraft. Die Gothaer Straße ist komplett gesperrt. Dies betreffe weiterhin den Bereich in Richtung des Ortsteils Schmira bis zur Autobahn. Autofahrer können jedoch weiterhin über die B7 aus Richtung Gotha in Richtung Flughafen fahren. Die ersten Versammlungen hätten begonnen, darunter eine Demo der „Omas gegen Rechts“ auf dem Fischmarkt.

14.30 Uhr: Videoüberwachung am Anger abgeschaltet

Die Videoüberwachung am Anger in Erfurt muss bei Demonstrationen abgeschaltet sein. Dies geschieht so auch am Freitag und für das kommende Wochenende.

14.15 Uhr: Bündnis Widersetzen gibt Pressekonferenz

Das Bündnis Widersetzen will den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit Blockaden verhindern und rechnet mit Zehntausenden Mitstreitern. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses, Suraj Mailitafi, am Freitag.

Fragen dazu, wie die angekündigten Blockaden von Widersetzen gewaltfrei ablaufen sollen, da die Polizei angekündigt hat, keine Besetzungen der Zufahrtswege zum AfD-Parteitag zu dulden, wichen die Vertreter des Bündnisses aus. Die AfD wolle auf ihrem Parteitag Gewalt planen. Das sei die Gewalt, über die gesprochen werden müsse, sagte Sander.

14 Uhr: Polizei gibt neues Update

Die Erfurter Polizei hat ein neues Update gegeben. Die erste Versammlung mit etwa 30 Teilnehmern des Bündnisses „Widersetzen“ mit anschließender Pressekonferenz sei abgeschlossen. Im Vorfeld des Einsatzes habe die Polizei festgestellt, dass im Zuge der Versammlungen rund um den AfD-Parteitag bereits zu zu 69 Straftaten und zehn Ordnungswidrigkeiten gekommen sei. Dabei handele es sich größtenteils um Graffiti.

13.45 Uhr: Bosse kündigt Konzert für Samstag an

Der Künstler Bosse hat auf Instagram angekündigt, um 17 Uhr an der Messe-Bühne in Erfurt aufzutreten. Neben Bosse treten auch andere Künstler auf, darunter Clueso, der aus Erfurt stammt.

13.25 Uhr: Polizei Erfurt informiert

Die Erfurter Polizei meldet sich am Freitagvormittag mit einem ersten Statement. Derzeit gebe es keinerlei Verkehrseinschränkungen auf den Zufahrtsstraßen in und um Erfurt. Viele Polizeikräfte seien unterwegs, ab Mittag fänden die ersten Demonstrationen statt.

13.15 Uhr: Stadt Erfurt warnt vor Falschinformationen

Angesichts mehrerer kursierender Gerüchte informiert die Stadt Erfurt über den aktuellen Stand. Es stimme nicht, dass Konzerte auf dem Domplatz abgesagt werden.

Es stimme, dass die städtischen Turnhallen für das Wochenende geschlossen wurden. Allerdings stehen diese niemandem als Unterkunft oder Notlager zur Verfügung. Der Grund für die Schließung ist eine standardmäßige grundhafte Reinigung der Turnhallen zum Ferienbeginn. Derzeit sei kein auch Camp im Stadtgebiet angemeldet.

Die Echtheit der Aufrufe zu Gewalttaten im Internet sei nicht belegt. Die Innenstadt sei weiterhin für Einheimische und Gäste auf normalem Wege zu erreichen. Im Bereich der Messe müsse mit zeitlichen Sperrungen gerechnet werden. Die Anwohner wurden separat über die Verfahrensweise in einer Einwohnerversammlung sowie durch Infoflyer informiert.

Es werde jedoch kein Bereich komplett abgesperrt. Gesperrt sei die Wartburgstraße zwischen Creuzburgweg und Gothaer Straße, Umleitungen sind eingerichtet. Es wurden keine Versammlungen verboten.

12:44 Uhr: Weitreichende Verkehrseinschränkungen in Erfurt

Diese Straßen sind ab jetzt gesperrt Die Stadt Erfurt hat soeben weitreichende Sperrungen im Stadtgebiet aktiviert. Bis Montag früh um 6:00 Uhr geht auf folgenden Strecken nichts mehr: Eisenacher Straße, Gothaer Straße (Teilstück), Wartburgstraße sowie Am Tannenwäldchen. Fahrt den Bereich nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren!

Einschränkungen am Domplatz wegen Konzerten Auch am Domplatz greifen ab sofort die ersten Sicherheitsmaßnahmen für die anstehenden Konzerte. Der Bereich ab der Pergamentergasse und vor dem Landgericht ist heute bis 23:30 Uhr dicht. Am Samstag wird hier noch einmal von 16:00 bis 23:30 Uhr gesperrt.

ÖPNV-Update: Fahrplanänderungen bei EVAG ab heute Mittag Der Event-Freitag wirbelt den Fahrplan der Erfurter Verkehrsbetriebe durcheinander. Wichtig für Pendler:

Eskalationspotenzial

Erfurt im Ausnahmezustand: Stadt bereitet sich auf AfD-Parteitag vor

Die Stadtbahn 2 fährt bis Sonntagabend eine Umleitung (kein Verkehr zwischen Gothaer Platz und Messe).

Die Buslinie 80 fällt das gesamte Wochenende komplett aus.

Bei der Buslinie 61 werden vier Haltestellen (u.a. Rembrandtstraße und Tannenwäldchen) bis Montagvormittag nicht bedient.

12:40 Uhr: Blockade von Zufahrtswegen angekündigt

Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ hat vor dem Bundesparteitag der AfD am Samstag in Erfurt die Blockade sämtlicher Zufahrtswege zum Veranstaltungsort angekündigt. Ab 5.30 Uhr sollten die Anfahrtsstraßen zur Messe besetzt werden, teilte das Bündnis am Freitag mit. Dabei orientierten sich die Planungen an der vom Thüringer Landesverwaltungsamt erlassenen Allgemeinverfügung, aus der sich die vorgesehenen Anreiserouten der Delegierten über Autobahnen und Bundesstraßen ergäben.

AfD-Bundesparteitag

Katrin Göring-Eckardt mobilisiert gegen AfD in Erfurt – am Datum des NSDAP-Treffens

Die konkreten Blockadeorte stünden noch nicht fest, erklärte Sprecherin Noa Sander. Dies hänge auch vom Vorgehen der Polizei und möglichen Ausweichrouten ab. Ziel sei es, den Parteitag zum Desaster zu machen. Über die Blockade der Zufahrtswege hinaus werde es von „Widersetzen“ keine Aktionen geben, sagte Sander mit Bezug auf den Aktionskonsens des Bündnisses.

11:35 Uhr: Chrupalla vor AfD-Parteitag: Hoffe, dass es friedlich bleibt

Rund 600 AfD-Mitglieder treffen sich am Wochenende in Erfurt zur Wahl der Parteiführung. Umfangreiche Proteste sind angekündigt. Parteichef Chrupalla dringt darauf, dass Blockaden verhindert werden.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat Co-Parteichef Tino Chrupalla ein entschlossenes Vorgehen der Behörden gegen mögliche Blockaden des Treffens gefordert. „Ich hoffe, dass es insgesamt natürlich friedlich bleibt“, sagte er im ARD-«Interview der Woche“ und kritisierte Blockade-Ankündigungen von AfD-Gegnern.

Steuergeld

Exklusiv: 8,3 Millionen Euro für Unterstützer des Aufrufs gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Es seien „im Endeffekt Gesetzesbrüche“, wenn man Teilnehmer darin hindere, „zu einem Parteitag einer demokratischen Partei zu gelangen“, sagte Chrupalla. „Wenn man Straßen blockiert, hoffe ich, dass der Rechtsstaat auch hier dementsprechend reagiert.“

Bei dem Parteitag in der Erfurter Messe wollen sich am Samstag und Sonntag bis zu 600 AfD-Mitglieder versammeln. Bei dem Treffen soll die Führungsspitze der Partei neu gewählt werden. Die Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dürften im Amt bestätigt werden. Zahlreiche Protestaktionen sind angekündigt.