Bundesregierung lehnt Staatsbeihilfen für Airlines ab

BERLIN, 10. April. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Staatshilfen für die krisengeschüttelte Luftfahrtindustrie ausgeschlossen. "Es kann nicht darum gehen, durch Subventionen den Wettbewerb noch weiter zu verzerren", sagte Clement am Donnerstag auf dem 2. Deutschen Luftverkehrskongress in Berlin. Stattdessen sollten bestehende Regelungen flexibler gehandhabt werden. Dazu zählte der Minister an erster Stelle Start- und Landerrechte auf deutschen Flughäfen. Bislang verlieren Fluggesellschaften diese so genannten Slots, wenn sie - wie derzeit wegen des Nachfrageeinbruchs - nicht nutzen.Im Gegensatz zu Europa haben die USA ihre Airlines schon nach dem 11. September 2001 finanziell unterstützt. Auch jetzt ist den Fluggesellschaften ein Hilfspaket in Aussicht gestellt worden. Die EU-Kommission steht solchen Staatsbeihilfen aus Wettbewerbsgründen schon immer sehr reserviert gegenüber und hatte erst vor kurzem signalisiert, nur im äußersten Notfall darüber nachdenken zu wollen. Auch Clement schloss das nicht aus. Der künftige Lufthansa-Chef und jetzige Vize, Wolfgang Mayrhuber, sprach sich zwar gegen Subventionen für Europas Airlines aus. Angesichts der Hilfen in den USA sollten die Europäer aber vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden. Zwar stecke die Luftfahrtindustrie, so Mayrhuber, in der größten Krise ihrer Geschichte. Trotzdem dürften Investitionen nicht vernachlässigt werden. Er mahnte vor allem den Bau weiterer Startbahnen und die Stärkung der Flugsicherheit an. Die Lufthansa selbst werde die Kosten weiter senken. Anfang dieser Woche hatte sie mitgeteilt, dass im ersten Quartal ein unerwartet hoher Verlust entstanden sei. Dem Vernehmen nach sollen es 300 Millionen Euro sein.Kurzarbeit für FlugbegleiterDie Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo), die die meisten Flugbegleiter der Lufthansa vertritt, hat am Donnerstag wegen der angespannten Lage des Unternehmens der Einführung von Kurzarbeit zugestimmt. Für die Mitarbeiter bedeute dies eine Gehaltseinbuße von mindestens zehn Prozent, sagte ein Ufo-Sprecher. Die Beschlüsse über Einschnitte beim Bodenpersonal und den Piloten stehen noch aus.Die Deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie rechnet frühestes im nächsten Jahr mit einer Besserung der Branchenlage. "Aber auch 2004 wird noch nicht sorgenfrei sein", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Rainer Hertrich, auf dem Kongress. Mehr zur Branche unterwww.bdli.deBLZ/BÖTTCHER Umsatz und Beschäftigung in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie 1989-2002. 80 Prozent der Branchenbetriebe sind Mittelständler.