Trotz Sparzwang in Magdeburg: Keine Mehrheit für Kita- und Parkgebührenerhöhungen

Magdeburg sucht dringend nach Wegen, seinen Haushalt zu entlasten. Doch zwei Vorschläge der Stadtverwaltung fanden am Donnerstag, 5. November, im Stadtrat keine Mehrheit: höhere Beiträge für die Kinderbetreuung und eine weitere Erhöhung der Parkgebühren. Andere Teile des Konsolidierungskonzepts darf die Verwaltung weiterverfolgen. Wie die Stadt ihre Finanzlücke nun schließen will, bleibt offen.

Das Defizit im Haushaltsplan liegt nach Verwaltungsangaben bei rund 54,3 Millionen Euro. In der Stadtratssitzung sagte Finanzbeigeordneter Thorsten Kroll, neu eingearbeitete Änderungen verschlechterten die Planung um weitere etwa fünf Millionen Euro. Den endgültigen Etat soll der Stadtrat erst am 7. Dezember verabschieden. Bereits bis zum 30. November muss die Stadt dem Landesverwaltungsamt ein überarbeitetes Konzept vorlegen, wie sie ihre Finanzen verbessern will.

Kita-Beiträge in Magdeburg bleiben stabil

Besonders heftig wurde über die Kita-Beiträge gestritten. Die Verwaltung wollte den Auftrag erhalten, eine Erhöhung vorzubereiten und dem Rat anschließend einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Der ursprünglich veröffentlichte Plan sah mehrere deutliche Erhöhungsschritte ab 2027 vor. In der Sitzung warb Kroll dann für einen kleineren ersten Schritt als möglichen Kompromiss. Doch selbst für eine grundsätzliche Weiterarbeit an einer Beitragserhöhung fand sich keine Mehrheit. Eine neue Gebührensatzung wurde damit nicht beschlossen.

Gegner der Erhöhung argumentierten, Familien dürften nicht noch stärker belastet werden. Befürworter hielten dagegen, ohne diesen Sparbeitrag müsse die Stadt an anderer Stelle Geld finden. Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) warnte in der Debatte davor, notwendige Entscheidungen immer weiter aufzuschieben. Sie verwies auf das Risiko, dass der Stadt bei einem nicht genehmigten Haushalt noch weniger Spielraum für neue Vorhaben bliebe.

Auch bei den Parkgebühren stellte sich der Rat quer und damit gegen den Vorschlag der Verwaltung. Diese hatte sich von einer Erhöhung nach Krolls Angaben rund 300.000 Euro im Jahr versprochen. In der Debatte verwiesen Gegner auf Baustellen und die schwierige Lage der Innenstadt. Ein Kompromissvorschlag der Tierschutzpartei, der unter anderem kostenloses Parken am Samstag vorsah, scheiterte aber letztlich ebenfalls.

Einzige Lösungen: Sparen oder mehr Einnahmen erzielen

Das gesamte Haushaltskonsolidierungskonzept lehnte der Stadtrat allerdings nicht ab. Mehrheiten gab es unter anderem dafür, Strukturen städtischer Gesellschaften zu prüfen, Vereinbarungen mit sozialen Trägern genauer anzusehen und Änderungen bei Verkehrskontrollen weiterzuverfolgen. Das bedeutet noch nicht, dass die dafür geschätzten Sparbeträge bereits sicher sind. Keine Mehrheit erhielt der Vorschlag, zusätzliche Gewinne städtischer Gesellschaften an den Haushalt auszuschütten.

Damit steht für die kommenden Haushaltsberatungen eine schwierige Frage im Raum: Wo soll die Stadt stattdessen sparen oder zusätzliche Einnahmen erzielen? In der Debatte fiel bereits der Name des Theaters Magdeburg. Ein Ratsmitglied warnte vor den dauerhaften Folgen, die das bereits diskutierte Schließen einer Sparte hätte.