Ein Anfang ist gemacht

Eine große Koalition, so hieß es nach der Wahl, könne wegen der großen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat besonders viel voranbringen. "Sanieren, Investieren, Reformieren", hat sich die Kanzlerin als Motto gewählt. Die Arbeitsbilanz nach einem Jahr:------------------------------GEREGELTFöderalismusreform: Neu verteilt wurden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, wobei die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, etwa um die Hälfte auf 30 Prozent reduziert wurde. An der faktischen Macht der Ministerpräsidenten änderte das doch nichts, wie bei allen wichtigen Vorhaben immer wieder zu spüren ist.Rente mit 67: Die Deutschen müssen in Zukunft länger arbeiten, um ihre volle Rente zu bekommen. Das hat der Bundestag zwar noch nicht beschlossen, aber Union und SPD konnten sich vergleichsweise geräuschlos über einen Gesetzentwurf verständigen. Es ist kaum zu erwarten, dass daran noch viel geändert wird.Gesundheitsreform: Union und SPD konnten ihre konträren Vorstellungen über die künftige Finanzierung der Krankenversicherung nur mit allergrößter Mühe unter einen Hut bringen. Der monatelange Streit hat dem Ansehen der großen Koalition massiv geschadet. Der geplante Gesundheitsfonds wird von der Fachwelt, den Verbänden und der Opposition als überflüssig abgelehnt. Im Ergebnis werden die Versicherten höhere Beiträge zahlen müssen. Das eigentliche Ziel beider Parteien, die Krankenversicherung stärker von den Lohnkosten abzukoppeln, wurde verfehlt.Weißbuch: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurden die seit Jahren erwarteten neuen Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik in diesem Jahr vorgelegt. Neu ist der Begriff der "vernetzten Sicherheit", zu der neben Militär auch Politik und Wirtschaft gehören. Grenzen der Auslandseinsätze der Bundeswehr werden nicht aufgezeigt. Die deutschen Sicherheitsinteressen werden so allgemein geschildert, dass damit fast alles zu begründen ist. Eine Neudefinition des Verteidigungsfalls oder einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren konnte die Union nicht durchsetzen.Unternehmensteuern: SPD und Union haben sich auf Eckpunkte geeinigt, der endgültige Beschluss steht im Sommer an. Bislang gibt es aber wenig Änderungswünsche. Die Steuerlast der Unternehmen soll 2008 von knapp 39 auf unter 30 Prozent sinken, der Satz der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent. Dazu kommt ab 2009 eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne.Elterngeld: Im Januar werden die ersten Kinder geboren, deren Väter oder Mütter Anspruch auf das neue Elterngeld haben. Wer seine Berufstätigkeit unterbricht und sich zu Hause um das Kind kümmert, erhält bis zu ein Jahr lang 67 Prozent seines letzten Nettoeinkommens, höchstens jedoch 1 800 Euro im Monat. Das Elterngeld wird um zwei Monate verlängert, wenn dann der Partner in Elternzeit geht. Väter oder Mütter, die vor der Geburt ihres Kindes kein Erwerbseinkommen hatten, bekommen einheitlich 300 Euro im Monat.Integration: Mit dem Integrationsgipfel und der Islamkonferenz hat die Regierung ein Zeichen gesetzt, dass sie das Zusammenleben zwischen Deutschen und Migranten verbessern und Muslime besser einbinden will. Wie das konkret geschehen soll, ist allerdings noch offen.Bürokratieabbau: Ein neues bürokratisches Gremium, der Normenkontrollrat, soll Gesetze darauf überprüfen, ob sie unnötige Bürokratie-Kosten verursachen.------------------------------NOCH GEPLANTFöderalismusreform II: Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt als noch schwieriger als der erste Teil der Reform.Pflegereform: Hier drohen der Koalition ähnlich heftige Konflikte wie bei der Gesundheitsreform. Union und SPD sind sich zwar einig, dass die Leistungen für Pflegebedürftige verbessert werden müssen. Wie das finanziert werden soll, ist aber völlig offen. Das Projekt soll deshalb erst angegangen werden, wenn die Gesundheitsreform endgültig unter Dach und Fach ist.Niedriglohn: Noch in diesem Jahr will Arbeitsminister Franz Müntefering Pläne für eine Neustrukturierung des Niedriglohnsektors vorlegen. Ziel ist es, vor allem Langzeitarbeitslosen Perspektiven auf einen Job zu verschaffen. Es geht um Hinzuverdienstgrenzen für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Kombilöhne für unter 25-Jährige und Ältere sowie um eine bessere Förderung von Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar gelten. Für Streit dürfte die Forderung der SPD sorgen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen.Familienpolitische Leistungen: Union und SPD denken im Moment unabhängig voneinander darüber nach, ob und wie die zahllosen Förderinstrumente für Familien gebündelt werden können. Dabei soll eventuell Geld in die öffentliche Kinderbetreuung umgelenkt werden.------------------------------VERHAKTEthikrat: Der Nationale Ethikrat, der die Regierung vor allem in Fragen der Gentechnik beraten hat, soll durch einen Deutschen Ethikrat ersetzt werden. Die Koalition streitet noch über die Besetzung des Gremiums. Die SPD will eine stärkere Parlamentsbeteiligung als vom Forschungsministerium geplant.Erbschaftsteuer: Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass die Erbschaftsteuer sich pro Jahr um ein Zehntel reduziert, wenn ein vererbtes Unternehmen erhalten wird. Die SPD fordert als Zusatzbedingung den Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch um die Gegenfinanzierung gibt es Streit.(fra., sav., sche., vat., zy.)------------------------------Grafik: Sonntagsfrage------------------------------Foto: Es brennt noch Licht im Kanzleramt: Mehr als einmal tagte die Regierung bis tief in die Nacht.