Bei „Markus Lanz“ sind Jan van Aken und der SPD-Politiker Martin Hikel am Dienstagabend hart aneinandergeraten. Im Zentrum stand die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Für die Linke sei das „eine ganz zentrale Bedingung“, sagte der frühere Parteichef van Aken.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel hielt Milliardensummen dagegen. Anlass der Runde war der Wahlerfolg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. In der Runde ging es auch um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und den Fall Ferat Koçak.

Enteignung bei Markus Lanz: van Akens „zentrale Bedingung“

Ob die Linke bei einer Regierungsbeteiligung wirklich enteignen werde, ließ van Aken zunächst offen. Ein klares Ja oder Nein gab es nicht. Dann wurde er deutlicher: „Für uns ist es eine ganz zentrale Bedingung.“

Er berief sich auf den Volksentscheid von 2021, bei dem rund 60 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt hatten. „Wenn wir hier immer darüber reden, wir wollen die Demokratie retten, dann muss man Volksentscheide ernst nehmen“, sagte van Aken.

Bis zu 42 Milliarden Euro: Hikels Rechnung gegen die Enteignung

Hikel widersprach scharf: „Also ich halte das für großen Quatsch.“ Beim Volksentscheid habe schließlich kein konkreter Gesetzentwurf vorgelegen. Dann rechnete der SPD-Mann vor: Eine aus seiner Sicht realistische Entschädigung liege bei 29 bis 36 Milliarden Euro. Beim Verkehrswert kämen laut Rechnungshof bis zu 42 Milliarden Euro zusammen – „ungefähr ein Haushalt im Land Berlin. Ein ganzer Jahreshaushalt.“ Eine einzige neue Wohnung sei damit nicht entstanden.

Van Aken konterte, im Grundgesetz stehe nirgends, dass Marktpreis oder Verkehrswert gezahlt werden müsse. „Aber Sie sind doch Mathematiker. Hören Sie doch auf mit Fantasiezahlen.“ Hikel blieb dabei: „Die fantasieren da nicht.“

Warum die Wirtschaftsweise vor falschen Hoffnungen warnt

Ökonomin Monika Schnitzer zweifelte vor allem am Nutzen. Profitieren würden zunächst nur jene, die bereits in den betroffenen Wohnungen leben. „Der Witz ist, alle anderen haben nichts davon“, sagte die Wirtschaftsweise. Berlin wachse, es entstehe aber zu wenig neuer Wohnraum.

Hikels Kernargument ging in dieselbe Richtung: Die Linke wecke Erwartungen, die sie nicht erfüllen könne. Sänken die Mieten in den nächsten fünf Jahren nicht, könne die Enttäuschung wachsen – und mancher wähle am Ende „vielleicht was anderes“. Das finde er „hoch fatal“.

Fall Koçak: Streit um einen Chat mit der Familie Remmo

Der zweite große Konflikt drehte sich um den Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und dessen Chatnachrichten mit Firas Remmo, einem Sohn von Issa Remmo.

Issa Remmo war am Wahlabend bei der Party der Neuköllner Linken aufgetaucht. Eingeladen gewesen sei er nicht, betonte van Aken: „Wir Linke haben den nicht eingeladen. Wir haben ihn sofort rausgeschmissen.“ Es gebe „keinen Millimeter gemeinsam mit der organisierten Kriminalität“.

Lanz ließ Nachrichten aus dem Chat einblenden, darunter: „Bruder, hilf mir mal, das hier zu verbreiten.“ Van Aken sagte, er habe Koçak sofort angerufen. Dieser habe einen Fehler eingeräumt und volle Transparenz zugesagt. Repinski und Hikel überzeugte das nicht.

„Der kann’s nicht“: van Akens Abrechnung mit Merz

Zum Auftakt der Sendung ging es um Merz. Der hatte am Wahlabend schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale klargemacht, im Amt bleiben zu wollen.

Für van Aken ein Zeichen von Schwäche: „Wie schwach ist das denn?“ Merz habe dabei als Parteichef gesprochen, nicht als Kanzler. „Und das ist alles nicht kanzlerabel. Also der kann’s nicht.“

Hikel widersprach: „Herr Merz ist gewählt.“ Nun müssten die Regierungsparteien den Ernst der Lage erkennen und die Koalition handlungsfähig halten.

Die Berlin-Wahl als Hintergrund

Hintergrund der Debatte waren die jüngsten Wahlergebnisse. In Berlin kam die Linke nach ersten Schätzungen auf 25,1 Prozent – das beste Ergebnis ihrer Geschichte –, die CDU rutschte auf 19,2 Prozent ab.

In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die Union mit rund 4,9 Prozent erstmals den Einzug in einen Landtag, die AfD verdoppelte sich auf 38,1 Prozent, knapp vor der SPD mit 35,5 Prozent.