„Haltlose Antisemitismusvorwürfe“, eine „wahnsinnige Pressekampagne“ und ein „großes Versäumnis“ der eigenen Parteiführung – die stellvertretende Berliner Linken-Vorsitzende Martha Kleedörfer hat sich im Streit um Vanessa Emde hinter die Neuköllner Abgeordnete gestellt. In einem Instagram-Video kritisiert sie den Umgang mit ihrer Parteikollegin und berichtet von gescheiterten Vermittlungsversuchen hinter den Kulissen.
Kleedörfer gehört dem Landes- und dem Fraktionsvorstand an und gilt als wichtige Stimme des palästinasolidarischen Parteiflügels. Sie steht selbst in der Kritik, unter anderem weil sie den Parteiausschluss des umstrittenen Aktivisten Ramsis Kilani als „absolute Frechheit“ bezeichnet hatte.
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken hat am Dienstag den angekündigten Antrag auf Ausschluss Emdes beschlossen und offiziell in die Fraktion eingebracht. Über den Antrag soll voraussichtlich am 24. November abgestimmt werden. Für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der 44 Fraktionsmitglieder erforderlich.
Kleedörfer sieht hinter den wiederholten Ausschlussforderungen eine politische Strategie. „Zur Causa Fraktionsausschluss Vedi Emde und der Strategie von rechts, Die Linke von ihrer Basis zu trennen“, schreibt sie in der Beschreibung ihres Videos. Im Video selbst spricht sie von einer Strategie „aus dem bürgerlichen und aus dem rechten Lager“.
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„Das ist eine Position, die ich erstens teile“
Kleedörfer verweist zur Verteidigung Emdes auf eine Rede bei einer Demonstration im Mai. Emde habe erklärt, es sei legitim, eine demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen zu fordern. „Das ist eine Position, die ich erstens teile“, sagt Kleedörfer. Sie präzisiert unmittelbar darauf: „Ich finde es ebenfalls legitim, eine demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen zu fordern.“
Eine antisemitische Aussage sei das aus ihrer Sicht nicht. Unabhängig davon, wie utopisch eine solche Lösung sei, beinhalte sie ausdrücklich, „dass alle Menschen in Sicherheit und Würde leben können“. Damit seien auch Jüdinnen und Juden gemeint.
Kleedörfer räumt ein, dass das Parteiprogramm der Linken eine Zweistaatenlösung vorsieht. Die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung für legitim zu erklären, widerspreche dem jedoch nicht. „Das ist ein Einsatz für die Meinungsfreiheit“, sagt sie und beruft sich auf die Beschlusslage eines Bundesparteitags. Diesen Einsatz sollten alle Linken leisten.
Ein „großes Versäumnis“ der Parteispitze
Bereits vor der Wahl hätten hochrangige Mitglieder ihrer Partei in der Presse über einen möglichen Fraktionsausschluss Emdes „gemunkelt“, sagt Kleedörfer. Nach der Wahl habe es dann eine „wahnsinnige Pressekampagne“ gegen Emde gegeben – mit „haltlosen Antisemitismusvorwürfen“, die sie „wirklich in aller Deutlichkeit zurückweisen“ wolle.
Dass ihre Partei und deren Spitze diese Vorwürfe nicht zurückgewiesen hätten, halte sie für „ein großes Versäumnis“. Dies habe auch zu der Situation beigetragen, „wie sie jetzt ist“.
Kleedörfer argumentiert, bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September hätten viele Menschen aus der arbeitenden Klasse, migrantische und muslimische Menschen sowie bisherige Nichtwähler der Linken ihre Stimme gegeben. Insbesondere auch deshalb, weil die Partei bei der Palästinasolidarität und den Menschenrechten „eine Haltung bewahrt hat“.
Die Forderungen nach Emdes Fraktionsausschluss mit ihrer Palästinasolidarität zu verknüpfen, diene dazu, die Linke von dieser Wählerbasis zu trennen, behauptet Kleedörfer. „Diese Strategie muss man erkennen, man muss sie auch zurückweisen.“
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Kleedörfer berichtet von gescheiterter Vermittlung
Zugleich schildert die Linken-Vize eigene Bemühungen, den Konflikt intern zu lösen. „Ich habe lange versucht, hinter den Kulissen eine gemeinsame Position zu finden“, sagt sie. Sie habe inhaltliche Vorschläge und Vorschläge zum Verfahren gemacht. „Ich habe versucht, daran zu arbeiten, dass wir zusammenkommen, und bin letztendlich daran gescheitert.“
Sie hätte sich „viel mehr Gesprächsbereitschaft gewünscht“. Von wem konkret, führt sie in dem Video nicht aus. Ihre Vermittlungsversuche seien auch der Grund dafür, dass sie sich lange nicht öffentlich geäußert habe.
Eine Abspaltung von der Partei und der öffentlich ausgetragene Streit über Palästinasolidarität würden nach ihrer Einschätzung gleich mehrfach Schaden anrichten – bei der Palästinasolidarität, der Linken und dem Kampf gegen Antisemitismus. „Das ist nicht irgendjemandes Interesse“, sagt Kleedörfer. Weitere Videos zum Thema kündigt sie bereits an.
Die Berliner Fraktionsführung begründet ihr Vorgehen gegen Emde mit fehlender Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage zurückzukehren, und einem Vertrauensverlust. Emde hatte bei der Wahl mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat in Neukölln gewonnen.
Kleedörfer über Emde: „Ich hätte mich anders verhalten“
Auch in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Stern-Magazin verteidigt Kleedörfer Emde gegen Antisemitismusvorwürfe, kritisiert aber deren Verhalten. „Ich hätte mich anders verhalten“, sagt sie. Emde hätte klarstellen können, dass sie die Meinungsfreiheit verteidige und die Partei eine Zweistaatenlösung vertrete.
Das hätte eine Eskalation verhindert. Für Emdes Ausschluss werben wolle sie jedoch nicht. Auf die Frage, ob sie als Mitglied des Fraktionsvorstands mit dem Ausschlussantrag einverstanden sei, antwortet Kleedörfer: „Ich bin mit meinen Gedanken dazu noch nicht am Ende.“
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