In der Polit-Talkshow „Maybrit Illner“ ging es am Montagabend über die Konsequenzen der letzten Wahlen für die Bundesregierung. „Regieren ist Mist, heutzutage,“ sagte der Politikwissenschaftler Christian Stecker.

Anlass waren die jüngsten Landtagswahlen, nach denen Kritik auf CDU und SPD einprasselt. Parteien versprächen im Wahlkampf viel, kämen an die Macht und scheiterten dann an der Regierungsverantwortung, so Stecker.

Frei fordert Reformen – und will zugleich nachbessern

Hinter dem Wort „Reformen“ verberge sich in Wahrheit, dass CDU und SPD in unterschiedliche Richtungen zögen. Dahinter steht für Stecker ein größeres Problem: Die Fähigkeit zum Kompromiss schwinde. „Daran ist die Ampel zerbrochen“, sagte er. Zudem ließen sich viele Probleme nicht mehr durch zusätzliche Ausgaben lösen.

Für Frei waren die drei jüngsten Landtagswahlen „mehr als eine Zäsur“. Reformen für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum, so der Unionsfraktionschef, „die brauchen wir“.

Zugleich räumte er Ängste in der Bevölkerung ein: „Da müssen wir genauer hinschauen, ob wir da nicht an der einen oder anderen Stelle nachbessern müssen.“ Die Absprachen zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Sozialsystem und Bürokratieabbau seien jedoch sorgfältig ausbalanciert. Man müsse die Fähigkeit zum Kompromiss bewahren.

Stecker wirbt für wechselnde Mehrheiten – auch mit der AfD

Diesseits der sogenannten Brandmauer würden die Mehrheiten gegen die AfD immer knapper, warnte Stecker. Die anderen Parteien rieben sich beim Dauerregieren zunehmend auf.

Sein Vorschlag: sich vom „Koalitionszwang“ zu lösen und stattdessen wechselnde, inhaltliche Mehrheiten zu suchen – ausdrücklich auch mit der AfD.

Frei hielt entschieden dagegen. „Eine Minderheitsregierung wird in Deutschland nicht funktionieren“, sagte er. Wechselnde Mehrheiten brächten umgehend Konfrontation ins Parlament: „Anschließend würde uns die AfD am Nasenring durch die Manege führen.“

Gabriel warnt die SPD vor einem Bündnis mit den Linken

Deutlich wurde Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Blick nach Berlin. Er warnte SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linkspartei.

„Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren. Auch mit keiner, die sozusagen bei sich islamistische Töne zulässt“, sagte er. Es sei kein Zufall gewesen, dass der Chef des Remmo-Clans auf der Wahlparty vorbeigeschaut habe, fügte Gabriel hinzu: „Der wird schon vorher mal Kontakte gehabt haben.“

Bei der Wahl in Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von CDU, AfD, Grünen und SPD. Rechnerisch möglich wäre neben Rot-Grün-Rot auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Auch Frei nannte die Berliner Linke „eine linksradikale Partei“, die „sehr zum Schaden dieser Stadt“ wäre.

Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern und die Rolle der SPD

In Mecklenburg-Vorpommern lief es für die SPD anders. Gabriel attestierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen kämpferischen Wahlkampf mit einem „Super-Spruch“.

Stecker sah das kritisch: „Die Frau gegen Blau“ sei „keine Rückgewinnungsstrategie für Wähler der AfD“. Man sei damit eher „Kannibale, wenn man so will, im Anti-AfD-Lager“.

Im Landtag sitzen nur vier Parteien: die AfD als stärkste Kraft, dann SPD, Linke und Grüne. Die CDU verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Einzug – eine historische Niederlage, die den Druck auf Merz erhöht. Schwesig setzt nun auf Rot-Rot-Grün.

Über den Tag hinaus erkennt Gabriel ein grundsätzliches Problem. In den Wahlergebnissen sieht er Anzeichen einer „veritablen Krise der Demokratie“. Frühere Nichtwähler kehrten zurück – und stimmten für die AfD. Auch die Brandmauer hält er für gescheitert: Bei 20, 30 oder 40 Prozent gebe es keine mehr. „Augen zu und durch ist vielleicht kein besonders guter Ratschlag“, warnte er seine Partei.