Mecklenburg-Vorpommern kann laut der aktuellen Steuerschätzung mit deutlich höheren Einnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Bereits im laufenden Jahr fließen elf Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse, wie aus einer Mitteilung von Landesfinanzminister Heiko Geue (SPD) hervorgeht. Für das Jahr 2027 wird ein Plus von 163 Millionen Euro erwartet.

Auch die Kommunen im Nordosten profitieren von der Entwicklung. Nach Angaben Geues werden die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2026 voraussichtlich um 89 Millionen Euro und 2027 um 50 Millionen Euro höher ausfallen als bei der Mai-Schätzung prognostiziert.

Geue führt die positiven Zahlen auf staatliche Investitionsprogramme zurück. „Sie zeigen, dass die staatlichen Investitionsprogramme, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, ihre Wirkung entfalten und auch dadurch das Wirtschaftswachstum angestiegen ist“, erklärte der Minister. Das Sondervermögen bezeichnet einen vom regulären Haushalt getrennten Finanztopf für langfristige Investitionen.

Haushaltslücke von über einer Milliarde Euro bleibt bestehen

Trotz der zusätzlichen Einnahmen bezeichnet Geue die Haushaltslage des Landes weiterhin als schwierig. Die jährlichen Finanzierungslücken lägen bei mehr als einer Milliarde Euro. „Für die anstehende Legislaturperiode ist ein umfassendes Konsolidierungs- und Modernisierungsprogramm notwendig“, so der Minister.

Die künftigen Koalitionspartner von SPD, Linken und Grünen haben bereits Konsequenzen gezogen: Bis 2031 sollen 1000 Stellen in der Landesverwaltung gestrichen werden.