In Waren (Müritz) sind Namen und Anschriften von 1.128 Einwohnern über einen IT-Sicherheitsvorfall beim Bundesverband einer politischen Partei im Internet gelandet. Die Stadt hatte die Datensätze zuvor zu Zwecken der Wahlwerbung an die Partei weitergegeben, wie die Stadt Waren (Müritz) am Freitag mitteilte. Nach dem Angriff wurden zahlreiche E-Mails der Partei veröffentlicht, darunter auch Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern.
Betroffen sind nach jetzigem Kenntnisstand vor allem Erstwähler, für deren Daten keine Auskunftssperre eingerichtet war. Alle Betroffenen sollen in den kommenden Tagen persönlich von der Verwaltung angeschrieben werden.
Die Weitergabe selbst ist rechtlich zulässig: Paragraf 50 des Bundesmeldegesetzes erlaubt Parteien, sechs Monate vor einer Wahl bestimmte Auskünfte aus dem Melderegister für Wahlwerbung anzufordern. Ob der Übertragungsweg den Anforderungen genügte, prüft der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern derzeit; die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Stadt will dem Landesbeauftragten alle relevanten Informationen bereitstellen. Bereits in einem Pressehinweis vom 29. Oktober hatte der Landesbeauftragte die im Zuge des Cyberangriffs veröffentlichten Meldedaten als Thema eines Austauschs mit kommunalen Datenschutzbeauftragten genannt.
Vorsicht bei Post im Namen der Meldebehörde
Die Stadt warnt vor Phishing: Mit den veröffentlichten Namen und Anschriften könnten Unbefugte Betroffene gezielt anschreiben, um weitere Daten zu erbeuten. Solche Schreiben könnten so wirken, als kämen sie von der Meldebehörde. Auch amtlich erscheinende Post sollte deshalb kritisch geprüft und der Absender im Zweifel verifiziert werden.
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Wer die Weitergabe seiner Meldedaten für Wahlwerbung künftig verhindern will, kann jederzeit formlos widersprechen. Der Widerspruch muss spätestens sechs Monate vor einer Wahl bei der Meldebehörde vorliegen; Vorlagen stellen die Kommunen bereit. Eltern sollten das mit jugendlichen Erstwählern besprechen. Auskunft gibt das Bürgerbüro unter 03991 177-320.
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Dieser Artikel wurde mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt. Die Qualitätskontrolle erfolgte durch Mario Jacob.
